1. Oktober 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags
...511 BGB a.F., auf die § 512 S. 1 BGB a.F. Bezug nimmt, nicht erfasst. 11b) Die Vereinbarung der Textform durch Ziffer 4.4 der Allgemeinen Darlehensbedingungen ist von § 309 Nr. 13 b BGB gerade auch im...
REWIS RS 2019, 2996
12. August 2019
Widerrufsrecht
...511 BGB a.F., da dessen sachlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Nach § 511 BGB a.F. darf von den Vorschriften der §§ 491 bis 510, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des...
REWIS RS 2019, 4532
9. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...511; BGB § 249 (Hd)a)Eine nur beschränkte Zulassung der Berufung ist unter denselben Voraus-setzungen wie die beschränkte Zulassung der Revision zulässig (Anschluss BGH, Beschluss vom 2.Juli 2009 -VZB...
REWIS RS 2018, 15983
15. Oktober 2020 Zivilkammer
...511 BGB a.F. zugunsten des Verbrauchers zwingend sind, könne die Nachholung der Angabe jedoch nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Abs. 7 BGB a.F. i.V.m. § 492 Abs. 6 S. 2 BGB...
REWIS RS 2020, 4481
15. September 2020
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...511 BGB a.F., nunmehr § 512 BGB). Art. 10 Abs. 2 lit. s RL 2008/48/EG schreibt vor, welche Pflichtangaben zum Kündigungsrecht in den Vertrag aufzunehmen sind, trifft indes keine inhaltliche Aussage zu...
REWIS RS 2020, 7885
8. November 2011 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter …
...511 BGB auch durch Parteivereinbarung nicht abdingbare jederzeitige Tilgungsbefugnis des Darlehensnehmers vorsieht, ergibt sich daraus im Streitfall nichts anderes. Die Regelung ist erst am 11. Juni 2...
REWIS RS 2011, 1690
8. November 2011 XI. Zivilsenat
...511 BGB auch durch Parteivereinbarung nicht abdingbare jederzeitige Til-gungsbefugnis des Darlehensnehmers vorsieht, ergibt sich daraus im Streitfall nichts anderes. Die Regelung ist erst am 11.Juni 2...
REWIS RS 2011, 1663
3. Juli 2020 31. Zivilsenat
...511 BGB a.F. (in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung) ordnet an, dass von den Vorschriften der §§ 491 bis 510 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf und umf...
REWIS RS 2020, 5130
16. Februar 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein …
...511 Satz 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden kann.2. Zur Rechtslage bei Vorliegen einer Bereichsausnahme nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB oder eines Immobiliardarlehensvertrags nach...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
NJW 2016, 1879WM 2016, 704 REWIS RS 2016, 16219
16. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...511 Satz1BGB § 491 Abs. 2 Nr. 5, § 503 Abs. 1BGB § 488 Abs. 3 Satz 3a)Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Be-stimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von ...
REWIS RS 2016, 16254
23. Mai 2019
Erforderliche Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag
...511 BGB a.F., nunmehr § 512 BGB). Für ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV bestünde kein Anlass, wenn die Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig sei, dass für einen vernünftigen Z...
REWIS RS 2019, 6902
28. Juli 2020 XI. Zivilsenat
...511 BGB in der hier maßgeblichen, vom 11.Juni 2010 bis 20.März 2016 geltenden Fassung zum Nachteil des Verbrauchers von der Vorschrift des §502 Abs.1 BGBaF abweicht. Nach §502 Abs.1 Satz1 BGBaF kann d...
REWIS RS 2020, 11367
5. Oktober 2015
Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, AGB, Preisabrede, Nebenpreisabrede, Treu und Glauben, unangemesse Benachteiligung
...511 BGB zwingend ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, Rn. 79 f., zit. nach juris). Bei einem Unternehmerdarlehen besteht indes von vornherein (abgesehen vom Sonderfall des Existenzgründ...
REWIS RS 2015, 4431
26. Oktober 2015 31. Zivilsenat
...511 BGB n.F. der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht nicht verzichten könne. Außerdem handele es sich bei der von der Beklagten vorformulierten Verzichtsklausel um unwirksame AGB. Die Beklagte hat jew...
REWIS RS 2015, 3355
28. Juli 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen fehlerhafter Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
...511 BGB in der hier maßgeblichen, vom 11. Juni 2010 bis 20. März 2016 geltenden Fassung zum Nachteil des Verbrauchers von der Vorschrift des § 502 Abs. 1 BGB aF abweicht. Nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB ...
WM2020,1627NJW 2021, 66REWIS RS 2020, 1274
2. April 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...511 BGB a.F., nunmehr § 512 BGB). III. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO. 16Bei der Streitwertfestsetzung sind z...
REWIS RS 2019, 8645
29. Oktober 2019
...511 S. 2 BGB unzulässige Umgehung liegt nicht vor (c)). Dem Kläger stand auch kein vertragliches Widerrufsrecht zu (d)). 21 a) Ein Widerrufsrecht des Klägers folgt nicht aus direkter Anwendung des...
REWIS RS 2019, 2114
28. April 2016 6. Zivilsenat
...511 BGB. Eine kontrollfreie Aufspaltung des Entgeltes in einen laufzeitabhängigen Zinsanteil und ein laufzeitunabhängiges Teilentgelt ist nach gefestigter Rechtsprechung jedoch weder mit Blick auf die...
REWIS RS 2016, 12075
13. Mai 2014 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen
...511 BGB zwingend ist (aA Billing, WM 2013, 1829, 1835 bei banküblicher Höhe; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 47 f.).81 Diese Gefährdung lässt s...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTFAMILIEINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEE-COMMERCE
REWIS RS 2014, 5677
13. Mai 2014 XI. Zivilsenat
...511 BGB zwingend ist (aA Billing, WM 2013, 1829, 1835 bei banküblicher Höhe; LG Nürnberg-Fürth, Urteilvom 27.Dezember 2013 10O 5948/13, juris Rn.47f.). 787980-38Diese Gefährdung lässt sich nicht unter...
REWIS RS 2014, 5672
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem …
...511 BGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung nicht zur Anwendung des § 506 BGB auf Kilometerleasingverträge. Es sei nicht als Umgehung einzuordnen, wenn ein Vertragstyp gewählt werde, der nach...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOWIDERRUFSRECHTVERBRAUCHERLEASING
MDR 2021, 484-486WM2021,1583REWIS RS 2021, 8435
13. Mai 2014 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
...511 BGB zwingend ist (aA Billing, WM 2013, 1829, 1835 bei banküblicher Höhe; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 47 f.).88 Diese Gefährdung lässt s...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTFAMILIEINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEE-COMMERCE
REWIS RS 2014, 5663
13. Mai 2014 XI. Zivilsenat
...511 BGB zwingend ist(aA Billing, WM 2013, 1829, 1835 bei banküblicher Höhe; LG Nürnberg-Fürth, Urteilvom 27.Dezember 2013 10O 5948/13, juris Rn.47f.). 858687-41-Diese Gefährdung lässt sich nicht unter...
REWIS RS 2014, 5654
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