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16. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
...510 Rn. 34; Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, Einleitung zu §§ 491 ff. Rn. 24 und § 510 Rn. 33; dies., in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. 2013, § 510 Rn. 9; Schürnbrand, ...
REWIS RS 2016, 9779
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