8. April 2015
Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft
...514/14, durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzlic...
REWIS RS 2015, 12933
19. Januar 2022
Schadensersatz, Berufung, Gesellschafter, Gesellschaft, Werbung, Unterlassung, Mieter, Auskunft, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss, Beweislast, GbR, Widerklage, Rechtskraft, Fortbildung …
...51 ZPO). Hiernach wäre eine GbR grundsätzlich nur insoweit prozessfähig, als sie durch alle Gesellschafter vertreten wird (§§ 709, 714 ZPO). Vorliegend haben die Gesellschafter jedoch (konkludent) Ein...
REWIS RS 2022, 1920
7. Juni 2018
Verjährung von Organhaftungsansprüchen
...51 ZPO. Die Ermächtigung zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche der in Insolvenz befindlichen T. H. AG sei wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG nichtig. Der Kläger ziehe die an...
REWIS RS 2018, 8096
27. März 2017
Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland
...511 ff. ZPO zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. 16Entsprechend ist die Berufung zurückzuweisen. 17Während allerdings das Landgericht die Klage deswegen abgewiesen hat, weil es die Klage...
REWIS RS 2017, 13349
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...51a GmbHG können gemäß § 51b GmbHG ausschließlich im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 51 b GmbHG, §§ 132 Abs. 3 Satz 1, 99 Abs. 1 AktG geltend gemacht werden. Insbesondere besteht fü...
REWIS RS 2017, 2565