24. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen würden. Belastbare Ermittlungen hinsichtlich der Verfahren in Polen und Frankreich würden nicht vorliegen. Eine Anhörung der Kläger nach § 51 VwVfG habe offensichtlich ...
REWIS RS 2015, 12088
10. August 2015
Wegfall der materiellen Beschwer des Rechtsmittels durch Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
...51 VwVfG vorliegen, scheidet auch eine entsprechende Umdeutung aus. Soweit der Bescheid im Zusammenhang mit dem Folgeantragsverfahren nach § 71 AsylVfG auf § 51 VwVfG verweist, betrifft das die Frage ...
REWIS RS 2015, 6861
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Sachlage zugunsten des Betroffenen (verneint)
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG noch um ein neues Beweismittel i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG. Denn dieses Urteil sei dem Kläger nach eigener Aussage bereits seit 2016 bekannt gewesen. Damit habe das Strafurt...
REWIS RS 2022, 2315
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen würden. Es werde der Klägerseite nunmehr außerhalb des gerichtlichen Verfahrens Gelegenheit zu einer diesbezüglichen Stellungnahme gegeben. Lägen keine Wiederaufgreifen...
REWIS RS 2015, 8008
19. Juni 2017
Keine Verfolgungsgefahr für zum Christentum konvertierte Personen aus dem Irak
...51 VwVfG vorliegt, verpflichtet ist, in der Sache durch zu entscheiden. Ob der die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71 AsylG ablehnende Bescheid des Bundesamts rechtswidrig ist, war d...
REWIS RS 2017, 9437
19. September 2019
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, hier : Antrag auf Wiederaufgreifen des …
...51 Abs. 1 VwVfG nicht vorliegen und die Beklagte ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48, 49 VwVfG ermessensfehlerfrei abgelehnt hat. Die mit dem Zulassungsantrag hiergegen vo...
REWIS RS 2019, 3383
4. Februar 2016
Keine Aussetzung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde wegen neuer zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach negativem Abschluss des …
...51 VwVfG verfolgen. Denn die Ausländerbehörde ist nach § 42 Satz 1 AsylG an die diesbezügliche Entscheidung des Bundesamtes gebunden. 3Unabhängig davon hat der Antragsteller unter Hinweis auf den Einf...
REWIS RS 2016, 16596
11. Februar 2020
Zulassungsvorbringen
...51 VwVfG Bedeutung beizumessen. 8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 9Mit der gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren...
REWIS RS 2020, 8578
11. Januar 2021
Neue Umstände im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren
VGH München : 9 ZB 20.32516 Neue Umstände im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsve...
REWIS RS 2021, 9665
26. Juli 2019
Unzulässiger Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO mangels Rechtsschutzbedürfnis
...51 VwVfG) sowohl im Hinblick auf die erfolgte Verlängerung der Überstellungsfrist als auch in Bezug des von ihm nunmehr geltend gemachten Abschiebungsverbots erreichen kann. Sein u.a. wegen eines gelt...
REWIS RS 2019, 5011
15. September 2015
Kein Rückzahlungsanspruch bei bestandskräftigem Beitragsbescheid
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, Rn. 27 zur inhalts- und wortgleichen Regelung des § 51 VwVfG). 6Eine für den Kläger günstigere Sicht ergibt sich auch nicht aus dem Glei...
REWIS RS 2015, 5395
15. September 2015
Rückzahlung von Beiträgen für die Entwässerungseinrichtung
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, Rn. 27 zur inhalts- und wortgleichen Regelung des § 51 VwVfG). 6Eine für den Kläger günstigere Sicht ergibt sich auch nicht aus dem Glei...
REWIS RS 2015, 5422
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG dar (Sachs in Stelkens/Bonk/ders., VwVfG, § 51 Rn. 90). Zudem könnte sich, da sich die Betroffenheit des Klägers i.S.d. Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG nach materiellem Recht richtet ...
REWIS RS 2022, 7357
15. April 2015
Mitgliedstaaten, Dublin-III, Asylantrag, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, Streitgegenstand, Gerichtskosten, Selbsteintritt
...51 VwVfG vorliegen, scheidet auch eine entsprechende Umdeutung aus. Weder der angestrebte Erfolg noch die Wirkungen dieser beiden Verwaltungsakte sind gleich. Ein Ausspruch nach § 27a AsylVfG bildet d...
REWIS RS 2015, 12631
11. August 2015
Unzulässiger Antrag auf Berufungszulassung mangels Beschwer
...51 VwVfG vorliegen, scheidet auch eine entsprechende Umdeutung aus. Weder der angestrebte Erfolg noch die Wirkungen dieser beiden Verwaltungsakte sind gleich. Ein Ausspruch nach § 27a AsylVfG bildet d...
REWIS RS 2015, 6818
12. Oktober 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...51 Abs. 5 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Satz 1 und Art. 49 Satz 1 BayVwVfG. Er ist der Meinung, dass ihm damals ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgrund einer besonderen Härte nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Aufe...
REWIS RS 2017, 3934
19. Dezember 2018
Asyl, Georgien: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...51 VwVfG dar. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwalt...
REWIS RS 2018, 153
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG dar (Sachs in Stelkens/Bonk/ders., VwVfG, § 51 Rn. 90). Zudem könnte sich, da sich die Betroffenheit des Klägers i.S.d. Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG nach materiellem Recht richtet ...
REWIS RS 2022, 7351
3. Dezember 2015
Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
...51 VwVfG obliege dem Asylsuchenden. Hierzu sei dem Vorbringen der Kläger nichts zu entnehmen. Darüber hinaus stehe dem hierfür gebotenen Verpflichtungsantrag die insoweit erfolgte Einstellung durch da...
REWIS RS 2015, 1259
3. Dezember 2015
Ablehnung eines Asylantrags als Zweitantrag iSd § 71a AsylG
...51 VwVfG obliege dem Asylsuchenden. Hierzu sei dem Vorbringen der Kläger nichts zu entnehmen. Darüber hinaus stehe dem hierfür gebotenen Verpflichtungsantrag die insoweit erfolgte Einstellung durch da...
REWIS RS 2015, 1252
16. Juni 2020
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung
...51 VwVfG bzw. der §§ 48 f. (i.V.m. § 51 Abs. 5) VwVfG steht vielmehr zunächst allein der Exekutive zur Verfügung, wobei sich gerichtliche Kompetenzen insoweit überhaupt nur in Verfahren ergeben könnte...
REWIS RS 2020, 9731
14. April 2015
Asylantragsteller, Asylantragszuständigkeit, Überstellungsfrist, Rechtskraftwirkung, Kostenentscheidung, Dublin-III-Verordnung, Drittstaatsangehörige
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens erfüllt“. 3Das Rechtsmittel ist bereits nicht statthaft und unzulässig, weil die Beklagte durch die Aufhebu...
REWIS RS 2015, 12723
1. Juli 2015
Entscheidungszuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auch für im Ausweisungsverfahren beanspruchten subsidiären Schutz
...51 VwVfG beim Bundesamt geltend gemacht werden (Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 42 Rn. 7 zur alten Rechtslage; Pietzsch, a. a. O., § 42 Rn. 11) und dürfte nicht von der A...
REWIS RS 2015, 8760
16. August 2021
Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer, Verfahrensanordnung, Wiederaufgreifen, Nachweis der jüdischen Abstammung von einem Großelternteil, Fälschungsverdacht, Gesamtschau
...51 Abs. 2 und 3 VwVfG. Entsprechend § 51 Abs. 2 VwVfG sei ein Antrag auf Wiederaufgreifen nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sei, den Grund für das Wiederauf...
REWIS RS 2021, 3263
20. März 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines Verfahrensmangels
...51 VwVfG Bedeutung beizumessen (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2018 - 9 ZB 18.32420 - juris Rn. 6 m.w.N.). 92. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs....
REWIS RS 2019, 9113