19. Juni 2017
Folgeverfahren eines Afghanen wegen behaupteter Blutrache
...51 VwVfG verwiesen. Der Antragsteller hat darüber hinaus jedoch auch keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 49 Abs. 1 VwVfG. Was die Ausführungen des Antrags...
REWIS RS 2017, 9465
29. Januar 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig (Äthiopien)
...51 VwVfG hinsichtlich § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG beschäftigen; hier wird klar und eindeutig erkennbar ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG abgelehnt, dies mit der Begründung, die Sachl...
REWIS RS 2019, 10908
11. Juni 2019
Durchführung eines Asylfolgeverfahrens eines iranischen Asylbewerbers infolge der Konversion zum Christentum
...513). (Rn. 16) (red. LS Clemens Kurzidem) 2 Auch bei sich prozesshaft entwickelnden Dauersachverhalten beginnt die Frist des § 51 Abs. 3 S. 2 VwVfG grundsätzlich mit der erstmaligen Kenntnisnahme von...
REWIS RS 2019, 6423
6. Juni 2017
Konversion zum Christentum als Wiederaufgreifensgrund - Iran
...516/93 - BVerfGE 94, 166). Prüfungsgegenstand ist dabei die Entscheidung, den früheren Bescheid nicht abzuändern, weil die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht ge...
REWIS RS 2017, 9877
8. Juli 2019
Asylfolgeantrag aufgrund von Konversion von Iranerin zum Christentum
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden (§ 71 Abs. 3 Satz 1 bis 3 AsylG). 18Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 V...
REWIS RS 2019, 5694
26. Juni 2019
Unbegründeter Folgeantrag
...51 VwVfG, nicht vorliegen und der Folgeantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG unzulässig ist. Insoweit wird auf die betreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs....
REWIS RS 2019, 6040
21. Januar 2019
Unzulässigkeit der Klage infolge Versäumung der Widerspruchsfrist
...51/18 Bezug genommen. 13Über die Klage konnte gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Streitsache kein...
REWIS RS 2019, 11262
3. Mai 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung eines zum Christentum konvertierten iranischen Staatsangehörigen im Asylfolgeverfahren
...516/93 – BVerfGE 94, 166). Prüfungsgegenstand ist dabei die Entscheidung, den früheren Bescheid nicht abzuändern, weil die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht ge...
REWIS RS 2017, 11554
26. Mai 2017
Erfolgreiches Eilbegehren eines zum christlichen Glauben konvertierten iranischen Folgeantragstellers
...516/93 – BVerfGE 94, 166). Prüfungsgegenstand ist dabei die Entscheidung, den früheren Bescheid nicht abzuändern, weil die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht ge...
REWIS RS 2017, 10330
14. März 2018
Insgesamt erfolgloses Eilbegehren eines Algeriers im Asylfolgeverfahren
...51 Abs. 2 und 3 VwVfG). 14Auch im Übrigen hat der Antragsteller mögliche Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht substanziiert und schlüssig dargelegt. 15Denn angesichts des Umstandes, da...
REWIS RS 2018, 12312
25. November 2020
Aufhebung der Überstellungsentscheidung
...51.18 - juris Rn. 12; U.v. 15.4.2019 - 1 C 46.18 - juris Rn. 20; U.v. 1.6.2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 15; U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 17; U.v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - juris Rn. 14 unter au...
REWIS RS 2020, 7394
2. April 2019
Asylfolgeantrag eines kurdischen Mhallamis
...51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen bzw. ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne vorliegen. Vielmehr hat es gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG - unabhängig von der Zulässigkeit des Folgeantrags - festzustell...
REWIS RS 2019, 8635
30. April 2018
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als Nachfluchtgrund wegen Konversion vom Islam zum Christentum
...51 VwVfG seien erfüllt. Der Kläger sei persönlich im Iran nicht verfolgt worden. Der Kläger reduziere das Thema Konversion auf seinen Bruder. Die anschließenden Bemühungen, daran anknüpfende eigene in...
REWIS RS 2018, 9837
2. Januar 2023
Iran, zulässiger Folgeantrag, teilweise relevante Wiederaufgreifensgründe, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, keine exponierten exilpolitischen Tätigkeiten, keine eigenen …
...51 VwVfG). Auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid wird Bezug genommen. 21Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG ist grundsätzlich für jeden selbst...
REWIS RS 2023, 68
25. Februar 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbots (Konvertit Iran)
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Das Vorbringen des Antragstellers zur Konversion vom Islam zum Christentum sei schon im Erstverfahren geltend gemacht und auch gewürdigt worden. Die Taufe ha...
REWIS RS 2019, 9955
17. Februar 2017
Einzelfall einer unbegründeten Asylklage (Irak)
...51 VwVfG gegeben wären, hätte die Klage keinen Erfolg. Der Kläger hat nichts vorgetragen, was seine Anerkennung als Flüchtling, die Zuerkennung subsidiären Schutzes oder die Feststellung des Vorliegen...
REWIS RS 2017, 15405
14. April 2021
Ukraine, Folgeantrag als unzulässig abgelehnt, keine Abschiebungsverbote, keine Wiederaufgreifensgründe
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der n...
REWIS RS 2021, 6960
18. April 2019
Erfolgreicher Eilantrag einer zum Christentum konvertierten iranischen Asylbewerberin im Asylfolgeverfahren
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Die Taufe sei bereits im Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden. Die vorgelegten Dokumente bezögen sich teilweise auf einen ...
REWIS RS 2019, 7942
7. Januar 2019
Verfolgung im Iran wegen Konversion zum Christentum
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien erfüllt. Die Behauptung der Kläger, dass eine Verfolgung gedroht habe, hätten sie auf Nachfrage selbst relativiert. Die Aussagen der Kläger bezüglich der Rücknahme ihres Er...
REWIS RS 2019, 11816
14. Mai 2019
Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
...51 VwVfG. Demnach habe die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde liegende ...
REWIS RS 2019, 7302
26. Juni 2017
Abschiebungsverbot aufgrund Konvertierung vom Islam zum Christentum
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen (§ 71a Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG). Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG ist grundsätzlich für jeden selbständigen Wiederaufgreifensgrund eigenständig zu prüfe...
REWIS RS 2017, 9071
23. November 2022
Asyl, Kongo, Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, Behandlung als Folgeantrag, inländische Flucht- bzw. Aufenthaltsmöglichkeit, …
...51 VwVfG nicht vorliegen. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Bundesamt die Voraussetzungen des §51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu Recht verneint hat. Auf die Ausführungen im angefochtenen Be...
REWIS RS 2022, 6916
13. Dezember 2016
Konversion als Nachfluchtgrund nach erfolglosem Asylverfahren
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Vorliegend sind zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Sinne von § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 5...
REWIS RS 2016, 862
10. Oktober 2017
Gewährung von Eilrechtsschutz für zum Christentum konvertierten iranischen Staatsangehörigen im Asylfolgeverfahren
...51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist der Folgeantrag binnen einer Frist von drei Monaten zu stellen. Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wie...
REWIS RS 2017, 4205
12. Dezember 2017
Keine Verfristung des Trennungsgeldantrags bei qualifiziertem Fehlverhalten der Behörde
...51 VwVfG (vgl. OVG NRW, B.v. 23.1.14 – 1 A 1338/12 – juris; VG Köln, U.v. 27.4.2012 – 9 K 4550/10 – juris; VG Aachen, U.v. 3.7.2014 – 1 K 2507/13 – juris). Das Beschwerdeschreiben der Klägerin vom 15....
REWIS RS 2017, 767