24. Januar 2017
Antrag auf Unterlassung einer Mitteilung an die Ausländerbehörde
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (vgl. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG). Der Antrag hat keinen Erfolg, da der Bescheid vom 12. Dezember 2016, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG vern...
REWIS RS 2017, 16804
11. August 2015
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung in den Kosovo – Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG erforderliche Änderung der Sachlage sei nicht gegeben, da aufgrund des Vorbringens des Antragstellers die Voraussetzungen für die Feststellung der entsprechenden Abschiebungsverb...
REWIS RS 2015, 6817
17. Mai 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung in den Kosovo im Asylfolgeverfahren
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG erforderliche Änderung der Sach- oder Rechtslage sei nicht gegeben. Auch Gründe, die unabhängig vom Vorliegen des § 51 Absätze 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entsch...
REWIS RS 2016, 11240
6. Juli 2015
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, Wiederaufgreifen, Beweismittel, Wiederaufgreifensgrund, Ermessensreduzierung, Aufrechterhaltung, Dienstunfallfolge, Dienstunfähigkeit, Beamtenunfallfürsorge, Ruhestandsversetzung
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG erfüllen, keiner abschließenden Beantwortung. Selbst wenn ein Wiederaufgreifensgrund gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG unterstellt wird, scheitern die Voraussetzungen des § 51 VwVfG ...
REWIS RS 2015, 8630
8. Januar 2020
Fristverlängerung wegen Flucht
...51 VwVfG veranlassen könnten. 20Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die de...
REWIS RS 2020, 8262
4. März 2022
Asylrecht, Folgeantrag, Keine Wiederaufgreifensgründe, Jordanisches Strafurteil wegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Haft als Strafausspruch, Bedrohung durch …
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen nicht vor. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG muss sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Klägers geänd...
REWIS RS 2022, 882
23. Mai 2019
temporäres Abschiebungshindernis wegen Schwangerschaft
...51 VwVfG - glaubhaft gemacht. Die nunmehr bestehende Schwangerschaft veranlasst eine neue Beurteilung der Abschiebungsanordnung unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die...
REWIS RS 2019, 6892
8. Januar 2020
Abschiebung nach Italien im "Dublinverfahren"
...51 VwVfG veranlassen könnten. 20Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die de...
REWIS RS 2020, 8258
26. März 2020
Kein Abschiebungsverbot für Nigeria
...51 VwVfG erforderliche Änderung der Sach- oder Rechtslage sei nicht gegeben. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 od...
REWIS RS 2020, 9049
7. Februar 2017
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Die Antragsteller hätten keinen neuen Sachvortrag vorgebracht. Die Fluchtgründe, die sie in ihrer schriftlichen Antragsbegründung genannt haben, werden den Anford...
REWIS RS 2017, 16061
6. März 2020
Erfolgloser Asylantrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erforderliche Änderung der Sachlage sei nicht gegeben. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung ...
REWIS RS 2020, 8876
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag zur Sicherung des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten (Dublin-Verfahren …
...51 VwVfG glaubhaft gemacht. 15Vorliegend kommt keiner der in § 51 Abs. 1 VwVfG genannten Wiederaufgreifensgründe in Betracht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sich die dem Bescheid vom 12. Okt...
REWIS RS 2019, 9822
14. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens ohne neue Gründe
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vor, hat es ferner gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen o...
REWIS RS 2017, 14110
14. Januar 2016
Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, da er kein neues Beweismittel vorgelegt hat, das eine den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. 28Der Kläger behauptet, dass er das vom Bevollmächtigten des K...
REWIS RS 2016, 17647
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Italien
...51 VwVfG glaubhaft gemacht. 19Vorliegend kommt keiner der in § 51 Abs. 1 VwVfG genannten Wiederaufgreifensgründe in Betracht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sich die dem Bescheid vom 1. Augu...
REWIS RS 2019, 9798
8. April 2016
Erfordernis einer persönlichen Anhörung bei einem Zweitantrag im Asylverfahren
...516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.). § 51 VwVfG verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 V...
REWIS RS 2016, 13296
3. März 2020
Asylfolgeantrag ohne Erfolg
...51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Der Asylsuchende muss daher die Aufhebung des Bescheids, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgeleh...
REWIS RS 2020, 8818
6. März 2024 10. Kammer
Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu berücksichtigen seien und die zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK führen würden. Der Kläger lebe in einer durch Art. 8 EMRK geschützten fa...
REWIS RS 2024, 856
20. Februar 2017
Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. 15Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Wiederaufgreifen eines rechtsbeständig abgeschlossenen Verfahrens erfolgen soll, steht außerhalb der von § 51 Abs. 1 VwVfG erfas...
REWIS RS 2017, 15372
28. September 2020
Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleich
...51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 580 ZPO. 13Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtssowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 14Über die K...
REWIS RS 2020, 10461
6. Februar 2023
Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsanordnung, Anordnungsgrund, Einreise, Asylverfahren, Bescheid, Aufenthaltsverbot, Anordnungsanspruch, Mitgliedstaat, Abschiebungsverbote, Bundesamt, Wiederaufgreifen, Ungarn, Bundesrepublik …
...51068 – juris Rn. 21), der entweder unmittelbar nach § 51 VwVfG („Wiederaufgreifen im engeren Sinne“) zu beurteilen (so etwa VG Ansbach, B.v. 14.11.2019 – AN 17 S 19.51068 – juris Rn. 22; wohl auch VG...
REWIS RS 2023, 374
6. Dezember 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...51 Abs. 5 VwVfG) zu, da § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG lediglich auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verweist; § 51 Abs. 5 VwVfG ist ausdrücklich ausgenommen. 384. Die Klage war daher mit der Kostenfolge d...
REWIS RS 2022, 7603
27. Juni 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...51 Abs. 5 VwVfG) zu, da § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG lediglich auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verweist; § 51 Abs. 5 VwVfG ist ausdrücklich ausgenommen. 384. Die Klage war daher mit der Kostenfolge d...
REWIS RS 2022, 3375
30. Oktober 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen möglichem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG …
...51 VwVfG vorliegen. Insoweit ist der Bescheid rechtswidrig, da zunächst festgestellt wird, dass die Voraussetzung des § 51 VwVfG nicht vorliegen. (VG Oldenburg, B.v. 16.3.2017 AZ. 3 B 1322 aus 17 juri...
REWIS RS 2017, 3073
23. Juli 2019
Vorläufige Inobhutnahme
...51 VwVfG. Im Übrigen steht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG analog die Entscheidung, ob in eine Sachprüfung der Rechtswidrigkeit des früheren Verwaltungsaktes eingetreten wird, im...
REWIS RS 2019, 5149