26. Mai 2020
Kein Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes
...51 VwVfG nicht vorlägen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Bescheids Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). 7Die Klägerin ließ am 6. April 2020 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben....
REWIS RS 2020, 9557
7. Dezember 2017
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach Soldatenrecht
...51 Rn. 15). So liegt der Fall auch hier. Die im Rahmen von § 51 VwVfG streitige Frage, ob – nach Durchführung des Vorverfahrens – sogleich Klage auf Verpflichtung der Behörde auf Aufhebung oder Abände...
REWIS RS 2017, 1026
8. Februar 2018
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich bei Ruhestandsversetzung nach dem SKPersStuktAnpG
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (sog. Wiederaufgreifen im engeren Sinne; vgl. VG Trier, U.v. 4.8.2017 – 6 K 5039/17.TR – juris Rn. 29). Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die...
REWIS RS 2018, 14170
1. März 2017
Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt die Kenntnis von den …
...51 AuslG 1990: BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166/221; vgl. zum Ganzen: VG München, B.v. 5.7.2016 - M 16 S. 16.31362 - juris Rn. 15 - zur Ablehnung als offensichtlich unbegründet...
REWIS RS 2017, 14819
25. Mai 2020
Zulässige Ablehnung des Asylfolgeantrags - Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht
...51 VwVfG liegen nicht vor. 211.1 Dies gilt zunächst in Bezug auf die vom Kläger geltend gemachte Änderung der Sachlage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Der Kläger führt insoweit die Einleitung eines Ermittl...
REWIS RS 2020, 9545
8. Dezember 2016
Erfolgreicher Eilantrag gegen fehlerhafte Einstufung eines Asylantrags als Zweitantrag
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abhängig gemacht werden dürfe. Zudem habe das Bundesamt die Akten des Asylverfahrens aus Ungarn nicht beigezogen; nur so sei jedoch der von § 51 VwVfG vorausgesetzte Vergleich mö...
REWIS RS 2016, 1045
22. Mai 2018
Unzulässiger Asylfolgeantrag: Vortäuschen der syrischen Staatsangehörigkeit
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erfordert einen schlüssigen Sachvort...
REWIS RS 2018, 8802
18. Mai 2018
Zweitantrag nach erfolglosem Folgeantragsverfahren in Griechenland
...51 VwVfG liegen nicht vor, so dass der Asylantrag des Klägers gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG zu Recht als unzulässig abgelehnt wurde. Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwV...
REWIS RS 2018, 8844
1. Februar 2018
Erfolglose Asylklage eines Folgeantragstellers aus Ägypten
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder aber des § 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG in Betracht (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 20.12.2006 – 2 BvR 2063/06 – NVwZ 2007, 1046). Nach § 51 VwVfG ist u.a. ...
REWIS RS 2018, 14559
12. Februar 2019
Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erfordert einen schlüssigen Sachvort...
REWIS RS 2019, 10450
17. April 2018
Einzelfall eines unzulässigen Folgeantrags
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erfordert einen schlüssigen Sachvort...
REWIS RS 2018, 10625
10. April 2018
Erfolglose Klage gegen einen als unzulässig eingestuften Asylfolgeantrag
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erfordert ...
REWIS RS 2018, 11048
6. Juni 2018
Isoliertes Wiederaufgreifensgesuch auf Feststellung von Abschiebungsverboten
...51 VwVfG nicht gegeben seien. Denn ein Asylanspruch des Klägers in Deutschland müsse weiterhin ausscheiden, da dieser bereits in Ungarn internationalen Schutz erlangt habe (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 2 Asyl...
REWIS RS 2018, 8171
27. Oktober 2017
Offenkundig widersprüchlicher Vortrag zur behaupteten Homosexualität
...51 VwVfG vorlägen Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). 3Der Kläger ließ am 19. Mai 2017 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantrage...
REWIS RS 2017, 3103
7. Juni 2018
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen Auslandsverwendungen
...51 VwVfG seien nicht gegeben. Eine Änderung der Rechtslage im Sinn von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liege nicht vor. Das in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 u...
REWIS RS 2018, 8080
28. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei abgelehntem Asylfolgeantrag
...51 VwVfG seien nicht gegeben. Die Antragsteller könnten auf Grund des in Griechenland gewährten internationalen Schutzes keine weitere Schutzgewährung verlangen. Auch ihr erneuter Asylantrag sei gem. ...
REWIS RS 2018, 6912
11. Oktober 2018
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (1.) noch gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 bzw. § 49 VwVfG vor (2.). 211. Ein Wiederaufgreifensgrund im Sinn von § 51 Abs. 1 VwVfG ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere ist der...
REWIS RS 2018, 2907
2. April 2024 6. Kammer
Myanmarische Asylbewerber unklarer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit, abgeschlossenes Asylerstverfahren ohne Schutzzuerkennung, Antrag auf Wiederaufgreifen zur …
...51 Abs. 1 bis Abs. 2 VwVfG oder aber des § 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG in Betracht (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2006 – 2 BvR 2063/06 – NVwZ 2007, 1046). Nach § 51 VwVfG ist u.a. erfo...
REWIS RS 2024, 1989
4. September 2017
Folgeantrag ohne veränderte Sach- und Rechtslage
...51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfüllt seien, folglich in der Person des Klägers Wiederaufgreifensgründe vorlägen. Der Wiederaufgreifensgrund einer Sachlagenänderung nach § 51 Abs...
REWIS RS 2017, 5818
28. Juni 2017
Kein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfüllt seien, folglich in der Person des Antragstellers Wiederaufgreifensgründe vorlägen. Der Wiederaufgreifensgrund einer Sachlagenänderung nach §...
REWIS RS 2017, 8873
15. Oktober 2015
Wideraufgreifen, Verfassungsprinzip, Ermessensentscheidung, Ruhestandsbeamter, Widerspruchserhebung, Widerstreit
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG als auch nach § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 VwVfG aus. 34a) Eine Durchbrechung der Bestandskraft nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG liegt nicht vor, weil keiner der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bi...
REWIS RS 2015, 3811
22. Juli 2020
Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten nach Nigeria
...51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorlägen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen zugunsten der Klägerinnen nicht vor. Der Vortrag der Klägerinnen zu einer eventuellen Genitalvers...
REWIS RS 2020, 10037
29. September 2017
Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz fehlender Antwort auf „Info-Request“
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor. Daher sei der Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG unzulässig. Abschiebungsverbote in Bezug auf Nigeria bestünden nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird ...
REWIS RS 2017, 4502
26. September 2017
Unzulässiger Zweitantrag bei vorausgegangenem erfolglosen Asylverfahren in einem anderen Mitgliedsstaat
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ausgegangen werden. Eine unionsrechtliche Vorschrift, die auch in der Situation des § 71a AsylG (Zweitantrag) eine vorgeschaltete Zulässigkeitsprüfung nach § 51 Abs. 1 – 3 ASylG ...
REWIS RS 2017, 4748
19. Oktober 2018
Flucht in den Asylfolgeantrag - Keine Veränderung der Sach- und Rechtslage
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG darstellen würde (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/ders., VwVfG, § 51 Rn. 104 ff.). Vielmehr wären die Kläger angesichts § 51 Abs. 2 VwVfG auch insofern gehalten gewesen, eine aus i...
REWIS RS 2018, 2636