20. Oktober 2008 1. Strafsenat
...51 RVG) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, denn die Verteidigung war für den Antragsteller mit einem überdurchschnittlichen Aufwand verbunden, der durch die gesetzlichen Gebühren...
REWIS RS 2008, 1354
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...51 RVG iHv 4.000,-- € bewilligt. Mit Schriftsatz vom 30.01.2009 weist der Pflichtbeistand darauf hin, dass er die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt gem. § 42 RVG beantragt habe. Er geh...
REWIS RS 2009, 5275
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...51 RVG. Die gesetzlichen Ansprüche der Antragstellerin wurden auf der Grundlage des Rechtsanwaltvergütungsgesetzes abgerechnet. 4II. 51. Der Senat ist originär und nicht erst aufgrund des Beschlusses ...
REWIS RS 2005, 4902
17. März 2006 2. Strafsenat
...51 RVG) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Umstände rechtfertigen insgesamt die Bewilligung einer Pauschvergütung, welche die Regelgebühren um den zugebilligten Betrag überst...
REWIS RS 2006, 4450
31. Januar 2006 2. Strafsenat
...51 RVG) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Umstände rechtfertigen insgesamt die Bewilligung einer Pauschvergütung, welche nicht nur die Regelgebühren um den zugebilligten Bet...
REWIS RS 2006, 5247
24. Januar 2006 2. Strafsenat
...51 RVG) ist unbegründet. Der Antragsteller hat aufgrund der Festsetzung der gesetzlichen Gebühren bereits 204,00 EUR mehr erhalten als ihm an gesetzlichen Gebühren zusteht. Jedenfalls unter Berücksich...
REWIS RS 2006, 5395
14. August 2009 2. Strafsenat
...51 RVG angemessen honoriert werden. Für die analoge Anwendung der Vergütungsregeln für das Adhäsionsverfahren besteht daneben kein Bedürfnis. 15Der Senat merkt hierzu noch an, dass das Vorbringen im S...
REWIS RS 2009, 2097
30. Januar 2009 1. Strafsenat
...51 RVG (vgl. BGH, B. v. 03.04.2007 - 3 StR 486/06 -, RVGReport 2007, 264; OLG Jena, B. v. 26.08.2005 - 1 AR (S) 51/05 -, NJW 2006, 933; OLG Jena, B. v. 18.09.2006 - 1 AR (S) 38/06 -, RVGReport 2007, 1...
REWIS RS 2009, 5340
6. Januar 2006 2. Strafsenat
...51 RVG ist in dem erkannten Umfang begründet. 3§ 51 Abs. 1 S. 1 RVG sieht die Festsetzung einer Pauschgebühr in Strafsachen für den Fall vor, dass die gesetzlichen Gebühren des gerichtlich bestellten...
REWIS RS 2006, 5788
26. Januar 2009 2. Strafsenat
...51 RVG Rz. 7; Burhoff, RVG, 2. Auflage, § 51 Rz. 31). Die Vergütung des Pflichtbeistandes im Auslieferungsverfahren gemäß Nr. 6100 VV ist deshalb für eine Vielzahl der Auslieferungsverfahren unzureich...
REWIS RS 2009, 5459
3. Juni 2008 2. Strafsenat
...51 RVG einschließlich aller Auslagen erhalten würde. Auch nach dieser Bestimmung kommt eine auch nur teilweise Vergütung des Beschwerdeführers aus der Staatskasse nicht in Betracht. 34Nach der 2-schr...
REWIS RS 2008, 3633
19. Dezember 2008 2. Strafsenat
...51 RVG einschließlich aller Auslagen erhalten würde. Die von der Rechtspflegerin hierzu vorgenommene Berechnung, die zu einem Anrechnungsbetrag von 229,10 € führt, (vgl Bl. 937 d.A.; zum Berechnungswe...
REWIS RS 2008, 47