27. September 2023 1. Strafsenat
Pauschgebühr, Pauschvergütung, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Terminsgebühr, Beigeordneter Rechtsanwalt, Pflichtverteidigervergütung, Bezirksrevisor, Vergütungsverzeichnis, Verfahrensgebühr, Umfangreiches und schwieriges Verfahren, Gesetzliche …
...51 Abs. I S. 1 RVG auf Antrag zu bewilligen, wenn die im Vergütungsverzeichnis für den beigeordneten Rechtsanwalt bestimmten Gebühren für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte weg...
REWIS RS 2023, 7115
16. März 2018
Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen
...51 Abs. 1 S. 1 RVG zu begründen, einen Deliktskatalog sieht § 51 RVG nicht vor. Staatsschutzsachen sind auch nicht generell besonders schwierig im Sinne des § 51 Abs. 1 S. 1 RVG (Senat Beschluss vom 0...
REWIS RS 2018, 12186
27. Mai 2019
Pauschgebühr für Nebenklägervertreter im NSU-Prozess
...51 Abs. 1 Satz 1 RVG). 8a. Das vorliegende Verfahren zeichnet sich sowohl durch einen besonderen Umfang, als auch durch besondere Schwierigkeit aus. 9aa. Bis zur Anklageerhebung waren bereits mehr als...
REWIS RS 2019, 6835