2. Juli 2014 11. Senat
Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
...51, BStBl II 2013, 291) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:9 "Steht Art. 12 Abs. 3 B...
STEUERRECHTTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 4399
10. Juli 2012 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...51 Abs. 1 PBefG für Taxen durch Rechtsverordnung festgesetzt.19 Im räumlichen Geltungsbereich der festgesetzten Beförderungsentgelte besteht nach § 22 i.V.m. § 47 Abs. 4 PBefG eine Befö...
STEUERRECHTTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 4882
10. Juli 2012 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...51 Abs. 1 PBefG für Taxen durch Rechtsverordnung festgesetzt. Für den Pflichtfahrbereich, dem räumlichen Geltungsbereich der festgesetzten Beförderungsentgelte (§ 47 Abs. 4 PBefG), sind Sondervereinba...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 4896
2. Juli 2014 11. Senat
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
...51 Abs. 1 PBefG für Taxen durch Rechtsverordnung festgesetzt. Für den Pflichtfahrbereich, dem räumlichen Geltungsbereich der festgesetzten Beförderungsentgelte (§ 47 Abs. 4 PBefG), sind Sondervereinba...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 4398
20. November 2018
...51 PBefG komme dem Verordnungsgeber ein weiter Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar und vorliegend nicht überschr...
ÖFFENTLICHES RECHTTAXIUNTERNEHMENWIRTSCHAFTOBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZPREISBINDUNGFAHRTKOSTEN
REWIS RS 2018, 1507
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