6. November 2008 4. Zivilsenat
...51, 55 MarkenG. Im Falle des Bestehens älterer Rechte ergänzt § 12 MarkenG in Verbindung mit § 51 MarkenG die Verletzungsansprüche der §§ 14, 15 MarkenG ausdrücklich um einen Löschungsanspruch, der du...
REWIS RS 2008, 969
27. Januar 2004 4. Zivilsenat
...51Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt: 52Die Klägerin könne die begehrte Löschung der streitgegenständlichen Marken auf Grund des von den Parteien geschlossenen Vergleichs v...
REWIS RS 2004, 4841