17. März 2015
Nachteilige Veränderung einer Gleichgewichtslage durch Markenanmeldung
...51 Rn. 4,). Andererseits wird angenommen, dass die allgemeinen Verwirkungsregelungen durch § 51 Abs. 2 MarkenG trotz des Fehlens einer dem § 21 Abs. 4 MarkenG entsprechenden Klarstellung nicht verdrän...
REWIS RS 2015, 13935