22. März 2023 1. Kammer
...51 InsO) noch als sonstige Masseverbindlichkeit (§§ 53, 55 InsO) außerhalb des Insolvenzverfahrens geltend machen kann. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verf...
REWIS RS 2023, 2170
21. September 2007 6. Zivilsenat
...51 InsO bedarf es insoweit nicht". Aus diesem Grunde kann auch nicht etwa angenommen werden, die Antragsgegnerin werde auf eine antragsgemäße gerichtliche Feststellung, an den Antragsteller die v...
REWIS RS 2007, 1868
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...51 InsO andererseits vermieden, weil bei der in § 49 InsO geregelten Verwertung unbeweglichen Vermögens gemäß § 109 Abs. 1 ZVG die Verfahrenskosten vorab aus dem Verwertungserlös zu begleichen seien u...
REWIS RS 2008, 2745
11. März 2014 18. Zivilsenat
...511,37 EUR (18. August 2009, Anlage K 10). Die Insolvenzschuldnerin hatte ihre Forderungen schon am 23. März 2007 zur Sicherung an die kontoführende Bank abgetreten, allerdings nachrangig gegenüber Ze...
REWIS RS 2014, 9979
23. Mai 2003 V. Zivilsenat
...51 InsO verhält es sich nicht anders (Eickmannin Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 51 Rdn. 7; Hess,InsO, § 51 Rdn. 34; MünchKomm-InsO/Ganter, § 51 Rdn. 221). Verwendungenauf ein...
REWIS RS 2003, 2929
20. Mai 2010 9. Zivilsenat
Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters
...51 InsO) bei der entsprechend § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 1 VergVO anzusetzenden Berechnungsgrundlage für die Sequestervergütung. Diese Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof in Auslegung der Vergütungsverordn...
REWIS RS 2010, 6446
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...51 InsO) bei der entsprechend § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 1 VergVO anzuset-zenden Berechnungsgrundlage für die Sequestervergütung. Diese Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof in Auslegung der Vergütungsverord...
REWIS RS 2010, 6416
27. Juni 2007 2. Zivilsenat
...513 Abs. 1 ZPO) stattgegeben. Der Kläger hat gegen den Beklagten in der Hauptsache gem. § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 217.203,08 €. Der zuerkannte Zinsanspruch ist ge...
REWIS RS 2007, 3196
13. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...51/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 51/05Verkündet am: 13. Juli 2006 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in ...
REWIS RS 2006, 2615
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...51 InsO aufgeführten Gläubigern zu. Eine Sicherungsabtretung im Sinne von § 51 Nr. 1 InsO an die Beklagte hat gerade nicht stattgefunden. Daß die Sicherungsgeberin dem Poolvertrag - damit auch der Beg...
REWIS RS 2005, 3313
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IX. Zivilsenat: IX ZB 113/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 113/11vom16. Februar 2012in dem InsolvenzverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBZRG § 51; I...
REWIS RS 2012, 9041
3. Februar 2016 17. Zivilsenat
...512. 52Bei der Einrede des nicht erfüllten Vertrags aus § 320 BGB handelt es sich um ein Leistungsverweigerungsrecht, welches – grundsätzlich – insolvenzfest ist (OLG Köln, aaO Rn 34; Pastor in Werner...
REWIS RS 2016, 16666
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...51 Nr. 1; BGB § 449 Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz d...
REWIS RS 2008, 4815
2. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...51 Nr. 2 InsO) sowie kaufmännische Zurückbehaltungsrechte (§ 51 Nr. 3 InsO), die nach § 371 Abs. 2 HGB ein pfandrechtsähnliches Selbstverwertungsrecht ver-leihen (vgl. BGHZ 150, 138, 145). Das durch d...
REWIS RS 2004, 421
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...51 Nr. 1 InsO. Die Gewährung von Sicherheiten soll sich gerade dann bewähren, wenn der Schuldner finanziell nicht mehr leistungsfähig ist. Weder die §§ 50, 51 InsO noch die anfechtungsrechtlichen Vors...
REWIS RS 2007, 570
18. Juli 2013 6. Senat
Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...51 Nr. 1 InsO zu. Der beklagte Insolvenzverwalter hat diesbezüglich kein Verwertungsrecht. Da der Beklagte eine unbelastete Massezugehörigkeit reklamiert und ein Verwertungsrecht nach § 166 Abs. 2 Ins...
REWIS RS 2013, 3963
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners …
...51 Nr. 1 InsO) entsprechend anwendbar. Weiter stellt die Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung eine "Veräußerung" im Sinne des § 48 InsO dar (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010...
WM2019,452NJW 2019, 1940REWIS RS 2019, 11064
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