16. Mai 2013 17. Kammer
...51Die Parteien hätten den Interessenausgleich mit Namensliste wirksam vereinbart.52Die Rüge des Klägers, der Betriebsratsvorsitzende habe den Interessenausgleich ohne wirksamen Beschluss des Betriebs...
REWIS RS 2013, 5668
16. Mai 2013 17. Kammer
...51Der unterzeichnete Interessenausgleich enthalte eine Namensliste, in der der Kläger namentlich bezeichnet sei. Interessenausgleich und Namensliste stellten eine einheitliche Urkunde dar, wie die Kam...
REWIS RS 2013, 5667
25. September 2014 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
...51 Rn. 1; Oetker/Schubert HGB 3. Aufl. § 51 Rn. 1; Staub/Joost HGB 5. Aufl. § 51 Rn. 1). Für die Gesamtprokura gelten insoweit keine Besonderheiten (Staub/Joost aaO Rn. 8). Der Gesamtprokurist zeichne...
REWIS RS 2014, 2607
19. Februar 2008 14. Kammer
...51, 53 Abs. 2 HGB genannten Vertretungszusatz ("ppa.") unterzeichnen muss (ablehnend Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 4. Aufl., Rn. 90a). Bei § 51 HGB handelt es sich nicht um eine gesetzli...
REWIS RS 2008, 5464
28. Juni 2022 17. Kammer
...51Mit Urteil vom 14.10.2021 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.05.2021 sei unwirksam. Das Schr...
REWIS RS 2022, 9190
17. September 2009 5. Strafsenat
...51, 144 nicht abgedruckt). Die von H. verfolgten —guten Absichtenfi betrafen bei die-ser Sachlage keine Umstände, die seinen Vorsatz hätten in Frage stellen können (vgl. BGHSt 51, 100, 113; ...
REWIS RS 2009, 1667
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