14. März 2017
Verfahrenswertbemessung, wenn Gegenstand des Verfahrens vom gesetzlichen Unterhaltsrecht völlig losgelöste, allein auf vertraglicher Grundlage basierende …
...51 FamGKG kann zur Bewertung dieses Anspruchs nicht herangezogen werden. Ist der Unterhalt durch Vertrag geregelt, richtet sich der Verfahrenswert nach § 51 FamGKG, wenn die gesetzlichen Unterhaltsans...
REWIS RS 2017, 14105
23. November 2015
Aussetzung der Kürzung des Anrechts im Rahmen eines Versorgungsausgleiches
...51 FamGKG. Bei Verfahren wegen Aussetzung der Kürzung nach § 33 VersAusglG handelt es sich um ein Verfahren, welches das Versorgungsausgleichsverfahren inhaltlich mit einem Unterhaltsverfahren verknüp...
REWIS RS 2015, 1934
13. April 2016 5. Senat für Familiensachen
...51 FamGKG, wobei das Interesse an der Beseitigung einer Vollstreckungsmöglichkeit aus dem Teilbeschluss im Rahmen billigen Ermessens mit einem Bruchteil des nach § 51 FamGKG zu bestimmenden Wertes ang...
REWIS RS 2016, 13051
5. Mai 2014 3. Senat für Familiensachen
...51 FamGKG.
REWIS RS 2014, 9707
28. Dezember 2016
Verfahrenswert in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen
...51 FamGKG nicht zu berücksichtigen. (amtlicher Leitsatz) Die Beschwerde des Rechtsanwalts S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 13.07.2016 wird zurückgewiesen. ...
REWIS RS 2016, 59
11. Februar 2019
Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Unterhaltsverfahren bei Antragserweiterung
...51 FamGKG genannt. 8Gegen diese der Antragstellerin am 26.11.2018 und dem Antragsgegner am 27.11.2018 zugestellten Beschluss legte die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners mit Schriftsatz vom ...
REWIS RS 2019, 10490
6. Februar 2019 12. Zivilsenat
Beschwer des Unterhaltspflichtigen bei abgeändertem Titel
...51; OLG Koblenz FamRZ 1996, 557; MünchKommFamFG/A. Fischer 3. Aufl. § 61 Rn. 24 f.; Schulte-Bunert/Weinreich/Keske FamFG 5. Aufl. § 51 FamGKG Rn. 27 und Schneider NZFam 2018, 166 jew. zum Verfahrenswe...
REWIS RS 2019, 10607
14. September 2020 3. Senat für Familiensachen
...51 FamGKG. 4D. Die hinsichtlich der der Antragstellerin gewährten Verfahrenskostenhilfe angeordnete Ratenzahlung ergibt sich aus der nur für die Antragstellerin anliegenden Berechnung. Der Antragsgegn...
REWIS RS 2020, 5329
1. Juli 2022 10. Zivilsenat
...51 FamGKG.
REWIS RS 2022, 9984
13. Juli 2021 13. Familiensenat
...51 FamGKG auf 6.732,- € (12-facher Wert des monatlichen Unterhalts) festgesetzt. 4Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die darauf verweist, dass der Streitwert in Anwendung des §...
REWIS RS 2021, 4120
19. März 2018 1. Familiensenat
...51 FamGKG. 12Rechtsbehelfsbelehrung: 13Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. 14Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtig...
REWIS RS 2018, 12150
4. August 2017
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren
AG Nürnberg : 151 FH 85/17 Vereinfachtes Unterhaltsverfahren Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sach...
REWIS RS 2017, 6886
8. Mai 2015 2. Senat für Familiensachen
...51 FamFG die Festsetzung auf 4.221,- € begehrt. 7Die Antragstellerin hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie meint, dass durch Anerkenntnisbeschluss und nicht im Wege der einstweiligen Anord...
REWIS RS 2015, 11319
19. Mai 2020 3. Familiensenat
...51 FamGKG. 7Einer Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bedurfte es nicht, da die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG 522 Abs. 1 S. 4 ZPO bei der Verwerfung der Beschwerde i...
REWIS RS 2020, 4975
28. Februar 2017
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren - Zulässigkeit von Einwendungen
...513,00 € geleistet. Der Gesamtrückstand wird daher auf 295,00 € festgesetzt. 18Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 116 Abs. 3 Satz 2 u 3 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts be...
REWIS RS 2017, 14857
27. September 2022 4. Familiensenat
...51 FamGKG. 133. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) liegen nicht vor. 14Rechtsbehelfsbelehrung: 15Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 9921
28. April 2015 1. Senat für Familiensachen
...51 FamGKG nach dem Jahreswert des laufenden Unterhaltes (BGH XII ZB 195/07 – Beschluss vom 19.11.2008 – zitiert nach Juris). III. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilf...
REWIS RS 2015, 11963
17. November 2022
Zulässiger Vortrag der fehlenden Leistungsfähigkeit und ausreichender Beleg.
...51 FamGKG.
REWIS RS 2022, 6533
20. Dezember 2016
Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Grober Verfahrensfehler
...51 Abs. 1 Satz 1 FamFG und infolgedessen jeweils am Hinweis gemäß § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FamFG mangelt, dass über den Unterhalt ein Festsetzungsbeschluss ergehen kann, aus dem der Antragsteller die...
REWIS RS 2016, 332
14. Oktober 2020 2. Senat für Familiensachen
...51 FamGKG.
REWIS RS 2020, 5409
23. Dezember 2014 4. Senat für Familiensachen
...51 FamGKG. 28Rechtsbehelfsbelehrung: 29Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2014, 33
26. Februar 2020 12. Zivilsenat
Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert
...51, 257) oder des § 51 FamGKG (Thiel/Schneider FamFR 2010, 409, 413) zurückgegriffen werden müsse, weil § 50 Abs. 1 FamGKG als Wertvorschrift für Versorgungsausgleichssachen schon vom Wortlaut her nic...
MDR 2020, 733-735REWIS RS 2020, 888
23. Juni 2016 2. Senat für Familiensachen
...51 FamGKG. 32Da die Wertfestsetzung erster Instanz die mit Schriftsatz vom 28.05.2014 erfolgte Teilrücknahme nicht berücksichtigt hat, war diese nach § 55 Abs. 3 FamGKG entsprechend abzuändern. 33Die ...
REWIS RS 2016, 9364
25. Januar 2023
Einkommen, Kindesunterhalt, Beschwerde, Auskunft, Vereinbarung, Frist, Antragsteller, Vergleich, Auskunftsanspruch, Verfahren, Zeitpunkt, Sperrfrist, Ausgangsverfahren, Darlegungslast
...51 FamGKG. 27Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 70 FamFG.
REWIS RS 2023, 122
14. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...51 FamGKG.
REWIS RS 2016, 2450
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