8. Mai 2015 2. Senat für Familiensachen
...51 FamFG die Festsetzung auf 4.221,- € begehrt. 7Die Antragstellerin hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie meint, dass durch Anerkenntnisbeschluss und nicht im Wege der einstweiligen Anord...
REWIS RS 2015, 11319
15. August 2022 301
...51 Abs. 1 VersAusglG die Abänderung einer vor dem 01.09.2009 zum Versorgungsausgleich getroffenen Entscheidung durch eine sog. Totalrevision gemäß den §§ 9-19 VersAuglG durchzuführen. Diese vollzieht ...
REWIS RS 2022, 8505
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...51; FamFG §68 Abs.3 Satz1, §26Zur Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfah-ren nach §51 VersAusglG.BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 -XII ZB 709/12 -OLG BremenAG Bremen-2-Der...
REWIS RS 2013, 5321
18. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer …
...51 und 427 FamFG) Bezug genommen wird, ist in dieser Beziehung eindeutig und lässt eine andere Auslegung nicht zu.11 c) Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im...
REWIS RS 2014, 149
18. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...516/05, juris Rn. 6). In Freiheitsentziehungssa-chen steht dem aber das Verfassungsgebot der Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GGent-1516-9 -gegen, das die Beachtung der sich aus dem Gesetz ergebenden freiheitss...
REWIS RS 2014, 103
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...51 Abs.2 VersAusglG i.V.m. §225 Abs.3 FamFG vorausgesetzten Wesentlichkeitsgren-1415161718-8-zen. Nach diesen Bestimmungen ist die Wertänderung wesentlich, wenn sie mindestens fünf Prozent des bisheri...
REWIS RS 2016, 16752
10. April 2018 1. Senat für Familiensachen
...51Er zahlt nach eigenen Angaben 520,- € an Warmmiete und 500,- € Kranken- und Pflegeversicherung. 52Für die Flixbusfahrten der Kinder hat er von September 2017 bis Januar 2018 durchschnittlich 28,- € ...
REWIS RS 2018, 11047
3. August 2020 5. Zivilkammer
...51 f. d. Beiakte) hat das Amtsgericht Paderborn der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Auf den Beschluss nebst Begründung wird Bezug genommen. 13Die Kamme...
REWIS RS 2020, 5765
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