5. Februar 2024 1. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung
...51 AsylG Rn. 16; Kraft, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022 § 52 Rn. 19; Röder, in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bader/Kothe, Stand: 15. Oktober 2023, § 51 Asy...
REWIS RS 2024, 1062
5. Mai 2020
Verteilung von Asylbewerbern
...51 Abs. 1 AsylG vorliege. Eine Zusammenführung mit nicht in § 51 Abs. 1 AsylG genannten Personen sei nur bei Hinzutreten von besonders qualifizierten Umständen geeignet, humanitäre Gründe von vergleic...
REWIS RS 2020, 9373
16. Juni 2016
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...51 AsylG oder nicht eher, insbesondere seit der der Neuregelung der ausländerrechtlichen Wohnsitzauflage in § 61 Abs. 1 d AufenthG zum 01.01.2015, über eine Änderung der Wohnsitzauflage hätte verfolge...
REWIS RS 2016, 9762
31. Mai 2021
iranische Staatsangehörigkeit, länderübergreifende Umverteilung von Bayern nach Nordrhein-Westfalen, älteres Ehepaar mit Wunsch, wegen krankheitsbedingter Hilfsbedürftigkeit …
...51 AsylG Rn. 14; Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Update Mai 2021, Dokumentenstand: 1.8.2020, § 50 AsylG Rn. 35, 48 und 51; § 51 AsylG Rn. 7 und 16; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Au...
REWIS RS 2021, 5401
6. Februar 2024 1. Senat
...51 AsylG Rn. 16; Kraft, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022 § 52 Rn. 19; Röder, in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bader/Kothe, Stand: 15. Oktober 2023, § 51 A...
REWIS RS 2024, 1116
12. Juli 2017
Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit
...51 AsylG Rechnung zu tragen (vgl. Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 46 Rz. 10 und § 51 Rz. 4). 25Im Übrigen handelt es sich bei dem Verlobten der Klägerin zu 1 nicht um einen Lebenspartner im Sinne des ...
REWIS RS 2017, 8109
14. Februar 2018
Keine Gewährung länderübergreifender Umverteilung zu künftiger Ehefrau - Ausnahmefall liegt nicht vor, Eheschließung nicht nachgewiesen
...51 Abs. 2 Satz 1 AsylG zu seiner künftigen Ehefrau. 18Diese ist jedoch derzeit noch keine Familienangehörige i.S.d § 26 Abs. 1 bis Abs. 3 AsylG i.V.m. nach § 51 Abs. 1 Alt. 1 AsylG, weil hierzu nur Eh...
REWIS RS 2018, 13961
8. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine sog. Anlaufbescheinigung
...51 AsylG Rechnung zu tragen (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 46 Rz. 10 und § 51 Rz. 4). 29Im Übrigen handelt es sich bei dem Verlobten der Antragstellerin zu 1 nicht um einen Lebenspartner im Sinne...
REWIS RS 2017, 9743
22. November 2016
Länderübergreifende Umverteilung von Asylbewerbern
...51 AsylG maßgeblich ist - unabhängig davon, ob dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kläger hatten im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit (§ 83 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2016, 1971
19. Oktober 2016
Zuweisungsentscheidung nach § 47 Abs. 1a AsylG ist eine asylrechtliche Streitigkeit
VGH München : 21 ZB 16.30251 Zuweisungsentscheidung nach § 47 Abs. 1a AsylG ist eine asylrechtliche Streitigkeit None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die ...
REWIS RS 2016, 3698
8. Juni 2017
Keine Aufnahme in Erstaufnahmeeinrichtung mangels Zuständigkeit
...51 AsylG Rechnung zu tragen (vgl. Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 46 Rz. 10 und § 51 Rz. 4). 29Im Übrigen handelt es sich bei dem Verlobten der Antragstellerin zu 1 nicht um einen Lebenspartner im Sin...
REWIS RS 2017, 9752
26. Mai 2020
Wohnsitzauflage eines Yeziden - Fragen der örtlichen Zuständigkeit
...51 AsylG voraussetzt. Zwar wurde früher in Rechtsprechung und Literatur vertreten, ein länderübergreifender Wechsel des Wohnortes eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers setze grundsätzlich eine ...
REWIS RS 2020, 9555
6. April 2022
Klagehäufung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Umverteilungsentscheidung, Erstverteilung von Asylbewerbern, Antrag auf länderübergreifende Umverteilung, Verpflichtung zur …
...51 AsylG die Umverteilung in ein anderes Bundesland beantragen. Beide letztgenannten Umverteilungen erfolgen ausschließlich auf Antrag des betroffenen Ausländers. 20Folglich ist unbeachtlich, dass die...
REWIS RS 2022, 305
31. Juli 2017
Kein Anspruch auf länderübergreifende Umverteilung nach Hessen
...51 AsylG möglich. Danach sei der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch nach einer...
REWIS RS 2017, 7138
30. Mai 2022 2. Kammer
...51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO hinsichtlich der Zuweisungsentscheidung geltend machen und dadurch deren Bestandskraft ggf. beseitigen. 44Vgl. zum Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 ...
REWIS RS 2022, 3747
1. August 2016
Umverteilung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
...51 Abs. 1 AsylG nach ... beantragt. Nach § 51 Abs. 1 AsylG sei der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Abs. 1 bis 3 AsylG oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem...
REWIS RS 2016, 7271
8. November 2021
vorläufiger Rechtsschutz, landesinterne Umverteilung, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, öffentliches Interesse an Umverteilung
...51 AsylG zu stellen (§ 51 Abs. 2 Satz 1 AsylG) über den nach § 51 Abs. 2 Satz 2 AsylG die zuständige Behörde des Landes entscheidet, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist. Die Klage wäre demnac...
REWIS RS 2021, 1286
14. Juni 2016
Länderübergreifende Umverteilung eines unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellers
...51 AsylG ein Verfahren vorgesehen, dass mit einem Antrag des Antragstellers nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AsylG beginnt und mit einer Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 51 Abs. 2 Satz 2 AsylG endet...
REWIS RS 2016, 9998
7. Juni 2018
...51 Rn. 5, § 50 Rn. 37; Keßler, in: Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, AsylG, § 51 Rn. 10, 27 mwN; Heusch, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch,17. Edition Stand: 01.02.2018, AsylG § 50...
REWIS RS 2018, 8135
23. Februar 2021 13. Zivilsenat
Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für Haftantragsstellung; wirksame Zustellung des Haftantrags
...51 AsylG ein Verwaltungsakt ist, der gemäß Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG erst mit der Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam wird (BGH, InfAuslR 2012, 74 Rn. 6). Diese hat gemäß § 50 Abs. 5 AsylG durch Zust...
REWIS RS 2021, 8532
13. November 2015
Umverteilung von Bayern nach Hessen
...51 AsylVfG Rn. 16) oder ob ein Rechtsanspruch auf Umverteilung besteht (vgl. Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 51 Rn. 5). Denn in den von § 51 Abs. 1 AsylG erfassten Fallgestaltungen ist - so wie vorlie...
REWIS RS 2015, 2356
23. Februar 2023 24. Kammer
Private Wohnsitznahme, Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft, Duldungsinhaber, Duldung nach § 60a AufenthG, Wohnsitznahmeverpflichtung erloschen, Eigenständige Lebensunterhaltssicherung …
...51 in .... II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterl...
REWIS RS 2023, 874
31. Oktober 2023 28. Kammer
Asylfolgeantrag, Herkunftsland Türkei, Einstweiliger Rechtsschutz (erfolgreich)
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG handelt oder die vorgelegten Urteile vielmehr als neue Beweise für die im ersten Asylverfahren vorgetragene Verfolgung dienen, § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann im Rahmen des einstwe...
REWIS RS 2023, 7806
12. September 2022
Iran, jahrelange Inhaftierung in den achtziger Jahren, politische Verfolgung als angeblicher Monarchist und wegen Verdachts …
...51 Abs. 1 AuslG (in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung - a. F.) vorliegen. Der Kläger war nach seinen damaligen Angaben aufgrund des Verdachts, am Noscheh-Putsch beteiligt gewesen zu sein, jahre...
REWIS RS 2022, 5505
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