20. Februar 2019 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20.02.2019 X R 28/17 und X R 32/17 - Vereinbarkeit …
...50f EStG dem Kriminalstrafrecht zuzurechnen seien. Auch genüge die Regelung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; insbesondere ermögliche sie im Einzelfall die Darlegung des fehlenden Vertretenmüssens. I...
REWIS RS 2019, 10100
20. Februar 2019 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes …
...50f EStG und dem Verspätungsgeld nach § 22a Abs. 5 EStG hervor: Während im Zusammenhang mit § 50f EStG ausdrücklich von der "Ahndung" einer Pflichtverletzung die Rede ist (BTDrucks 17/3549, ...
REWIS RS 2019, 10124
11. Juni 2019 10. Senat
Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention
...50f EStG seien dem Kriminalstrafrecht zuzuordnen. Vielmehr regele § 22a Abs. 5 EStG eine steuerliche Nebenleistung und sei auch keine dem Ordnungswidrigkeitenrecht zuzuordnende Bußgeldvorschrift.5 ...
REWIS RS 2019, 6446
20. Februar 2019 10. Senat
Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
...50f EStG-- eingeleitet worden. Die ZfA hat sogar erklärt, von § 50f EStG bisher noch in keinem Fall Gebrauch gemacht zu haben. Darüber hinaus liegen im Streitfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass d...
REWIS RS 2019, 10099
20. Februar 2019 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu …
...50f EStG-- eingeleitet worden. Die ZfA hat sogar erklärt, von § 50f EStG bisher noch in keinem Fall Gebrauch gemacht zu haben. Darüber hinaus liegen im Streitfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass d...
NJW 2019, 2262REWIS RS 2019, 10098
6. Mai 2020 10. Senat
Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen / Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe
...50f Abs. 1 EStG bekräftigt. Dieser Ordnungswidrigkeitentatbestand ist in der im Streitjahr geltenden Fassung erfüllt, wenn der Mitteilungspflichtige vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 22a Abs. 1...
REWIS RS 2020, 3309