22. Januar 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht …
...50d Abs. 1 EStG 2002 den vom Vergütungsschuldner, der Beschwerdeführerin, von ihren Vergütungsansprüchen abgezogenen Steuerbetrag vom deutschen Fiskus erstattet verlangen, oder nach § 50d Abs. 2 EStG ...
REWIS RS 2014, 8514
15. Dezember 2015 2. Senat
Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs …
...50d Abs. 8 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.12 Zur Begründung der Vorlage trägt der Bundesfinanzhof vor, dass die Revision im Fall der Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 8...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAMENSCHENWÜRDEGRUNDGESETZMENSCHENRECHTETÜRKEIVÖLKERRECHTEINKOMMENSTEUERTODESSTRAFEDOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
NJW 2016, 1295WM 2016, 568 REWIS RS 2015, 735BVerfGE 141, 1-44REWIS RS 2015, 735BVerfGE 141, 44-56REWIS RS 2015, 735