6. Januar 2017 32. Zivilsenat
...506 Abs. 1 ZPO (Deppenkemper in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 506 ZPO, Rn. 11, beck-online). Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor einer Verweisung ist nicht abhängig davon, ob Vor...
REWIS RS 2017, 17812
24. Juli 2017 32. Zivilsenat
...506 ZPO sei nach einer in der Kommentarliteratur ("Toussaint in Beck'scher Online Kommentar zu § 506 ZPO Rn. 8.1") vertretenen Meinung im Fall der Prozessverbindung analog anzuwenden. B...
REWIS RS 2017, 7538
14. Mai 2014 32. Zivilsenat
...506 Abs. 1 ZPO verloren gehen könne, dies aber nicht für eine Prozessverbindung nach § 147 ZPO gelte. Eine Prozessverbindung mache das Landgericht nicht zuständig. 6Mit Beschluss vom 04.03.2014 hat si...
REWIS RS 2014, 9669
21. August 2015 32. Zivilsenat
...506 ZPO gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und der Literatur nicht für eine nachträgliche Überschreitung des Zuständigkeitsstreitwert...
REWIS RS 2015, 6296
19. Juli 2018 32. Zivilsenat
...506 ZPO für den Fall, dass infolge einer Klageerweiterung ein Anspruch erhoben ist, der nicht mehr in die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts fällt und eine Partei Verweisung an das Landgericht b...
REWIS RS 2018, 5709