18. April 2016 32. Zivilsenat
...504 ZPO liegt entgegen der Ansicht des Beklagten allerdings nicht vor. Nach § 504 ZPO hat das Amtsgericht den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache auf seine fehlende Zuständigkeit und die Folg...
REWIS RS 2016, 12840
9. Januar 2019 32. Zivilsenat
...504 ZPO). 17III. 18Der Senat sieht sich daher nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand an einer Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO gehindert und hat den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Dortmu...
REWIS RS 2019, 11715
23. Mai 2018 32. Zivilsenat
...504 ZPO nicht begründet worden sei. 10Daraufhin ist das Verfahren dem Senat zur Entscheidung nach § 36 ZPO vorgelegt worden. Der Senat hat die Parteien mit Verfügung vom 29.03.2018 angehört. Der Kläge...
REWIS RS 2018, 8755
13. Mai 2019 32. Zivilsenat
...504 ZPO). 39III. 40Unter Berücksichtigung dieser Aspekte hat der Senat sein Ermessen im Sinne des Klägers zugunsten des Landgerichts Essen ausgeübt. 41Da er dabei in keiner Rechtsfrage von der Entsche...
REWIS RS 2019, 7354