15. September 2000 V. Zivilsenat
...503 BGB, auf die der Vertrag vom 14. November 1993 im übrigen verwies.Diese Frist zu nutzen und auf eine günstige Entwicklung der Grundstücksprei-se zu warten oder auch nur von der Belastung des Haush...
REWIS RS 2000, 1169
24. März 2020 11. Zivilsenat
Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision
...503 BGB" mit ausdrücklicher Abnahmeverpflichtung unter der Überschrift "Sonstige Kosten" folgende Klausel:"Bereitstellungsprovision von 0,25% pro Monat auf den ab [einzufügendes Da...
WM2020,1204REWIS RS 2020, 1791
20. Mai 2011 5. Zivilsenat
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...503 BGB aF) genannte Höchstfrist von 30 Jahren hinaus ausgeübt werden konnte, steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen. Diese Frist begrenzt die Ausübung eines Wiederkaufsrechts nur in Fällen, in denen...
REWIS RS 2011, 6397
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...503 BGB aF) genannte Höchstfrist von 30Jahren hinaus ausgeübt werden konnte, steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen. Diese Frist begrenzt die Ausübung eines Wiederkaufsrechts nur in Fällen, in denen ...
REWIS RS 2011, 6389
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...503 BGB aF) genannte Höchstfrist von 30Jahren hinaus ausgeübt werden konnte, steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen. Diese Frist begrenzt die Ausübung eines Wiederkaufsrechts nur in Fällen, in denen ...
REWIS RS 2011, 6386
15. Februar 2019 5. Zivilsenat
Ausübungsfrist für Wiederkaufsrecht von 30 Jahren in städtebaulichem Vertrag unwirksam
...503 BGB aF (jetzt: § 462 BGB) herleiten, wonach das Widerrufsrecht bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von 30 Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden darf. Diese Frist begrenzt die...
MDR 2019, 929-931WM2019,2210NJW 2019, 2602REWIS RS 2019, 10267
3. Mai 2002 V. Zivilsenat
...503; Urt. v. 28. November 1975, V ZR 138/72, LM § 1018 BGB Nr. 24).Den demnach maûgeblichen Inhalt des Grundbuchs kann der Senat uneinge-schrkt selbst auslegen (Senat, BGHZ 37, 147, 149; 92, 351, 355)...
REWIS RS 2002, 3374
22. November 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen …
...503 Abs. 1 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung (künftig: aF) geschlossen haben. Nicht nur hat das Berufungsgericht - ohne allerdings die Vo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
WM2017,427REWIS RS 2016, 2034
6. März 2024 8. Zivilsenat
Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie
...503 BGB-E [später §§ 323, 552 BGB aF, jetzt §§ 326, 537 BGB] Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, S. 206, 222 f.; siehe auch RGZ 79, 92, 94 [zu § 552 BGB aF]).52 ...
REWIS RS 2024, 1601