4. September 2017 31. Zivilsenat
...503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung (im Folgenden aF) hinausgingen, ist dies nicht schädlich. Die Parteien haben das Anlaufen der Widerrufsfrist insoweit...
REWIS RS 2017, 5808
7. März 2018 18. Zivilsenat
...503 BGB." 6Nach Vermessung der Teilfläche, die 42 qm größer als zunächst geschätzt ausfiel, was zu einer Kaufpreisnachforderung von 8.190,00 DM (zuzüglich Vermessungskosten von 3.703,76 DM) führt...
REWIS RS 2018, 12668
22. November 2017 31. Zivilsenat
...503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung (im Folgenden aF) hinausgingen, ist dies nicht schädlich. Die Parteien haben das Anlaufen der Widerrufsfrist insoweit...
REWIS RS 2017, 1870
11. September 2017 31. Zivilsenat
...503 BGB i.V.m. Art. 247 § 9 EGBGB nicht vorgeschrieben sei, handele es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung, die nicht im Einzelnen anzeige, welche Pflichtangaben insgesamt genannt werden m...
REWIS RS 2017, 5543
15. September 2000 V. Zivilsenat
...503 BGB, auf die der Vertrag vom 14. November 1993 im übrigen verwies.Diese Frist zu nutzen und auf eine günstige Entwicklung der Grundstücksprei-se zu warten oder auch nur von der Belastung des Haush...
REWIS RS 2000, 1169
9. Juni 2015 16. Zivilsenat
...503 Abs. 1 BGB abgeschlossen, d.h. es handelt sich um Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird. Für Immobiliardarleh...
REWIS RS 2015, 10095
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
...503 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und 20.03.2016 geltenden Fassung geschlossen. 54Durch einen wirksamen Widerruf, der insoweit hier unterstellt wird, hat sich der vorbezeichnete Darlehensvertrag ...
REWIS RS 2019, 7194
14. Oktober 2021 6. Zivilsenat
...503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung geschlossen. Die für Immobiliardarlehensverträge aus Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB a.F. in Verbindung mit Ar...
REWIS RS 2021, 1861
19. September 2005 5. Zivilsenat
...503 BGB a.F. (jetzt § 462 BGB) mangels Vereinbarung der Parteien vorgesehene 30-jährige Frist zur Ausübung des Wiederkaufsrechts wird um 200 % verlängert. Der Erwerber ist innerhalb der gesamten Frist...
REWIS RS 2005, 1786
8. Juli 2019 31. Zivilsenat
...503 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung (a.F.) handelt. 19Die Gewährung des Darlehens war von der Sicherung durch eine Grundschuld abhängig. Die Beklagte hat dem Kl...
REWIS RS 2019, 5687
8. Januar 2018
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
...503 BGB a.F. über § 492 Abs. 2 BGB reduzierte Mitteilungspflichten. Abweichend von Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB in der hier maßgeblichen Fassung waren nur die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 16038
24. März 2020 11. Zivilsenat
Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision
...503 BGB" mit ausdrücklicher Abnahmeverpflichtung unter der Überschrift "Sonstige Kosten" folgende Klausel:"Bereitstellungsprovision von 0,25% pro Monat auf den ab [einzufügendes Da...
WM2020,1204REWIS RS 2020, 1791
28. April 2014 31. Zivilsenat
...503 BGB nach § 305 Abs. 1 S. 2 BGB in die Verträge mit Privatkunden einbezogen wird. 34Die Inhaltskontrolle der beanstandeten Klausel ist auch nicht nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB ausgeschlossen. Denn es ...
REWIS RS 2014, 9760
19. April 2017 31. Zivilsenat
...503 BGB a.F. handelt. Die danach erforderlichen Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB a.F., Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB a.F., Art. 247 § 8 EGBGB a.F., Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 2 EG...
REWIS RS 2017, 12294
17. August 2018
Unwirksamer Darlehenswiderruf wegen des Einwandes der Verwirkung
...503 BGB a. F. ergibt sich entgegen dem OLG Koblenz (a. a. O., Rn. 20) nichts anderes. Zwar lässt der Umstand, dass § 494 BGB in § 503 Abs. 1 BGB a. F. nicht genannt wird, den Umkehrschluss zu, dass § ...
REWIS RS 2018, 4677
20. Mai 2011 5. Zivilsenat
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...503 BGB aF) genannte Höchstfrist von 30 Jahren hinaus ausgeübt werden konnte, steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen. Diese Frist begrenzt die Ausübung eines Wiederkaufsrechts nur in Fällen, in denen...
REWIS RS 2011, 6397
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...503 BGB aF) genannte Höchstfrist von 30Jahren hinaus ausgeübt werden konnte, steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen. Diese Frist begrenzt die Ausübung eines Wiederkaufsrechts nur in Fällen, in denen ...
REWIS RS 2011, 6389
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...503 BGB aF) genannte Höchstfrist von 30Jahren hinaus ausgeübt werden konnte, steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen. Diese Frist begrenzt die Ausübung eines Wiederkaufsrechts nur in Fällen, in denen ...
REWIS RS 2011, 6386
15. Februar 2019 5. Zivilsenat
Ausübungsfrist für Wiederkaufsrecht von 30 Jahren in städtebaulichem Vertrag unwirksam
...503 BGB aF (jetzt: § 462 BGB) herleiten, wonach das Widerrufsrecht bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von 30 Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden darf. Diese Frist begrenzt die...
MDR 2019, 929-931WM2019,2210NJW 2019, 2602REWIS RS 2019, 10267
22. November 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen …
...503 Abs. 1 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung (künftig: aF) geschlossen haben. Nicht nur hat das Berufungsgericht - ohne allerdings die Vo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
WM2017,427REWIS RS 2016, 2034
3. Mai 2002 V. Zivilsenat
...503; Urt. v. 28. November 1975, V ZR 138/72, LM § 1018 BGB Nr. 24).Den demnach maûgeblichen Inhalt des Grundbuchs kann der Senat uneinge-schrkt selbst auslegen (Senat, BGHZ 37, 147, 149; 92, 351, 355)...
REWIS RS 2002, 3374
6. Juli 2016 13. Zivilsenat
...503 BGB handele, bei dem die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht werde und die zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge üblichen Bed...
REWIS RS 2016, 8613
28. November 2016
Wirksamkeit von Widerrufen der Darlehensverträge
...503 BGB, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträg...
REWIS RS 2016, 1737
14. September 2018 19. Zivilsenat
...503 BGB a.F. über § 492 Abs. 2 BGB reduzierte Mitteilungspflichten. Abweichend von Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB in der hier maßgeblichen Fassung waren nur die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 3766
30. Juni 2017 17. Zivilsenat
...503 BGB a.F.) in der zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.) beruhendes Merkblatt, in dessen Abschnitt 11 es unter anderem wörtlich heißt: 1111. Zusätzlich wiederkehrende ...
REWIS RS 2017, 8719
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