19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...502 BGB die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zur Folge. Nach der Gesetzesbegründung habe der Gesetzgeber ausdrücklich davon abgesehen, das Recht zur jederze...
REWIS RS 2016, 17520
19. Januar 2016 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen …
...502 BGB die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zur Folge. Nach der Gesetzesbegründung habe der Gesetzgeber ausdrücklich davon abgesehen, das Recht zur jederze...
NJW 2016, 1379WM 2016, 687 REWIS RS 2016, 17552
5. November 2019 11. Zivilsenat
Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
...502 BGB eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden zu verlangen.Der Schaden wird nach den vom Bundesgerichtshof für die ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
REWIS RS 2019, 1946
5. November 2019 11. Zivilsenat
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung
...502 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Parametern des Absatzes 1 errechneten, dem nach Absatz 2 in Höhe von 75 € pauschalierten oder dem nach Maßgabe des Absatzes 3 gemäß § 502 Abs. 3 BGB beschränkten -...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
MDR 2020, 108-110WM2019,2353REWIS RS 2019, 1929
22. November 2016 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen …
...502 BGB). Auch dies kann im Wege des Umkehrschlusses zumindest als Hinweis darauf verstanden werden, dass ein solcher Anspruch im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sein soll. Sowei...
WM 2017, 97 REWIS RS 2016, 2033
22. November 2016 XI. Zivilsenat
...502 BGB). Auch dies kann im Wege des Umkehrschlusses zumindest als Hinweis darauf verstanden werden, dass ein solcher Anspruch im Anwendungsbereich des §497 Abs.1 BGB ausgeschlossen sein soll. Soweit ...
REWIS RS 2016, 2044
28. Juli 2020 XI. Zivilsenat
...502 Abs.1 BGBaF abweicht. Nach §502 Abs.1 Satz1 BGBaF kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Dar-lehens (lediglich) eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmit-...
REWIS RS 2020, 11367
28. Juli 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen fehlerhafter Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
...502 Abs. 1 BGB aF abweicht. Nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB aF kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens (lediglich) eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den u...
WM2020,1627NJW 2021, 66REWIS RS 2020, 1274
16. Februar 2016 11. Zivilsenat
Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes …
...502 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
NJW 2016, 1875WM 2016, 699 REWIS RS 2016, 16259
16. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...502 BGB in der ab dem 11.Juni 2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter...
REWIS RS 2016, 16246
11. Februar 2020 XI. Zivilsenat
...502 Abs.1 Satz2 BGB in der bis zum 20.März 2016 geltenden Fassung (jetzt: §502 Abs.3 BGB) aus, um dem Ver-braucher eine zuverlässige Abschätzung seiner finanziellen Belastung im Falle einer vorzeitige...
REWIS RS 2020, 11873