16. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...500 StPO am 26.11.2019. Nach § 500 Abs. 1 StPO ist Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes – und damit auch § 83 BDSG n.F. – entsprechend anzuwenden, soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbe...
REWIS RS 2022, 9235
17. September 2021
Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle, verneint
...500 StPO nicht herangezogen werden, da das EU-Recht nach Art. 288 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.d.F. von 2016 (ABl. C 202 v. 7.6.2016, S. 164-164) unbedingten Vorrang g...
DATENSCHUTZAKTENEINSICHTDSGVO
REWIS RS 2021, 2551
12. Juli 2021 2. große Strafkammer als Wirtschaftskammer
...500/09 –, BVerfGE 130, 1-51). 38Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung und dem Interesse der Betroffenen an der Wahrung ihrer Individualrechtsgüter fällt ...
REWIS RS 2021, 4163
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