16. März 2006 24. Zivilsenat
...500 BGB) vorliegt, andernfalls der Vertrag nichtig wäre (§ 125 BGB). Sollte indes ein Schriftformverstoß vorliegen (das könnte in Betracht kommen, weil das Erwerbsrecht nicht in die Urkunde aufgenomme...
REWIS RS 2006, 4456
13. Januar 2009 24. Zivilsenat
...500 BGB genießt er nicht. 12Zum anderen traten die Wirkungen der fristlosen Kündigung der Klägerin vom 11.06.2004 ohnehin früher ein als die vom Beklagten zum 16.07.2003 erklärte Kündigung des Vertra...
REWIS RS 2009, 5714
1. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...500 BGB und damit in die Verbraucherkreditregelungen aufgenommen worden (Edelmann/ Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1801, 1802). Dies spricht dagegen, die Regelung des § 609 a Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. als ...
REWIS RS 2016, 1452
28. April 2016 6. Zivilsenat
...500,- €. 150Mit 2.500,- € pro Klausel bemisst der Senat regelmäßig den Streit um deren Wirksamkeit in Verfahren nach § 5 UKlaG. Besondere Umstände, die eine hiervon abweichende Streitwertfestsetzung r...
REWIS RS 2016, 12075