28. März 2002 27. Zivilsenat
...50,00 DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 05.01.2001 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin zu 2) 3.144,45 EUR (= 6.150,00 DM) n...
REWIS RS 2002, 3852
9. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...50; BGB § 816 Abs. 2 Wird die Löschungsbewilligung für eine Grundschuld an den Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks geleistet, obwohl dieser nach dem Siche-rungsvertrag zu deren Entgegennah...
REWIS RS 2007, 3900
17. März 2022 9. Zivilsenat
Erlöschen einer nach DDR-Recht bestellten bestellten Aufbauhypothek mit Erfüllung der gesicherten Forderung nach dem Beitritt; …
...50 ZVG Rn. 1; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 16. Aufl., § 50 Rn. 1; Stöber/Gojowczyk, ZVG, 22. Aufl., § 50 Rn. 4). Der Beklagte hat in den Tatsacheninstanzen nicht beh...
WM 2022, 776 REWIS RS 2022, 628MDR 2022, 693-694REWIS RS 2022, 628
19. August 1998 33. Zivilsenat
...50 ZVG noch auf § 812 BGB stützen. Unabhängig vom Rechtsschutzinteresse an einer Feststellung sei das Feststellungsbegehren unbegründet; in Höhe der bei der Lebensversicherung eingezahlten Versicherun...
REWIS RS 1998, 731