30. April 1999 6. Zivilsenat
...50 ZPO und Nr. 13 zu § 50 ZPO; Palandt-Heldrich, BGB, 58. Aufl., Anhang zu Artikel 12 EGBGB Rdnr. 2 und Rdnr. 20, Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., Rdnr. 19 a zu [ref=fe629453-439a-4ee6-a792-aa560c71...
REWIS RS 1999, 627
20. Dezember 2019 4. Kammer
...501-504 d.A.). 3Bei der G handelte es sich um eine nicht-rechtsfähige gemeinsame Verwaltungseinrichtung der in der A (A ) zusammengeschlossenen R , des (Z ) sowie des D . 4Im Zuge geänderter Staatsver...
REWIS RS 2019, 67
28. April 2009 24. Zivilsenat
...50 ZPO Rn. 4 a; Musielak, 4. Aufl., § 50 ZPO Rn. 18). 12So ist es auch hier: Die Klägerin berühmt sich eines Zahlungsanspruchs gegen den Beklagten. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist sie ungeachte...
REWIS RS 2009, 3811
6. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...50 ZPO m.w.N.). Sie ist in jeder Lage des Verfahrens und daher auch noch in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH NJW 2010, 3033 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat selbstständig festz...
REWIS RS 2016, 4352
6. Dezember 2023 28. Senat
...50 ZPO, vgl. hierzu Althammerin Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 50 Rn. 5; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13.Aufl., § 53 Rn. 84).22 6. Zu einer Kostenauferlegung aus Billigk...
REWIS RS 2023, 9847
19. Dezember 2007 IV. Zivilsenat
...50 ZPO eine vergleichbare Rege-lung. Behörden sind auch hier nur kraft besonderer gesetzlicher Bestim-mungen Partei und allein insoweit parteifähig (Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 50 Rdn. 25). § 2...
REWIS RS 2007, 144
9. April 2013 8. Zivilsenat
Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten Wohnraummieters zur Räumung
...50 ZPO Randnote 20 bei Baumbach/Lauterbach" - die Ansicht geäußert, dass die Klage "mangels Bestehen der Klagepartei" als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen. Ob das gleichwohl er...
REWIS RS 2013, 6875
9. April 2013 VIII. Zivilsenat
...50 ZPO Randnote 20 bei Baum-bach/Lauterbach"-die Ansichtgeäußert, dass die Klage "mangels Bestehen der Klagepartei"als unzulässighätte abgewiesen werden müssen. Ob das gleichwohl ergang...
REWIS RS 2013, 6880
15. Mai 2019 7. Senat
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft
...50 ZPO ergeben (so auch zum nichtrechtsfähigen Verein und § 50 Abs. 2 ZPO GK-ArbGG/Schleusener Stand April 2019 § 10 Rn. 17). Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit angenommen hat, mit d...
REWIS RS 2019, 7270
20. April 1999 24. Zivilsenat
...500,- DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Sicherheiten können durch selbstschuldnerische, unbedingte und unbefristete Bürgschaften einer ...
REWIS RS 1999, 586
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...50 ZPO und Nr. 13 zu § 50 ZPO; vgl. EuGH [ref=dbb1767a-e623-4fe4-9ea9-8102859ca474]NJW 1989, 2186[/ref] -"Daily Mail"-; Palandt-Heldrich, BGB, 59. Auflage, Anhang zu Art. 12 EGBGB Rdn. 1, 2 ...
REWIS RS 2000, 686
7. Februar 2002 21. Zivilsenat
...50,50 DM belaufen sollen, wird auf Bl. 17 – 29 GA verwiesen. 24Darüber hinaus hat die Klägerin Mietminderungen in Höhe von 27.024,97 DM geltend gemacht, die die X-Straße-Betriebs-GmbH im Umfang der vo...
REWIS RS 2002, 4618
24. Juli 2014 4. Zivilsenat
...50 ZPO Rn. 46). Die Prozessstandschaft ist im Prozess zudem offengelegt worden (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, 30. Aufl., Vor § 50 ZPO Rn. 47). 65Die Klägerin macht die Ansprüche ihrer Gesellschafter ku...
REWIS RS 2014, 9346
27. Februar 1997 7. Zivilsenat
...50 Rn. 12; Zöller- Vollkommer § 50 Rn. 39; wohl auch BayObLG Rpfleger 1987, 407). Durch die Unmöglichkeit, in das Handelsregister eingetragen zu werden, ist der Zweck der Vorgesellschaft endgültig ver...
REWIS RS 1997, 284
10. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...505, 1506; BGHZ 24, 91, 94; 74, 212, 215; BGH Beschluss vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993, 2943, 2944). Durch diese Fiktion soll erreicht werden, dass die Partei die Frage ihrer Existenz sel...
REWIS RS 2007, 1582
13. Dezember 2006 12. Kammer
...50 ZPO an die Parteifähigkeit abweichende Voraussetzungen aufstellt. Insoweit mag einiges für eine differenzierte Behandlung sprechen (Lindacher, MüKo-ZPO, 2. Aufl. § 50 Rz. 46, Grunsky, ArbGG, 7. Auf...
REWIS RS 2006, 272
2. August 2005 3. Zivilsenat
...50 "all in" vereinbart. Dies spricht für ein eigenes Interesse der Beklagten an der Beförderung und für eine Auslegung als Beförderungsvertrag im Sinne der CMR (Herber/Piper, 1996, Art. 1 CM...
REWIS RS 2005, 2282
27. Januar 2004 Kartellsenat
...50 ZPO Rn. 56; ders./Philippi, § 116 ZPO Rn. 11a) - nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zusätzlich voraus, dass es allgemeinen Interessen zuwiderliefe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung unterbleibt. Die...
REWIS RS 2004, 4838
25. März 1997 14. Zivilsenat
...50##blob##nbsp; 51Das Amtsgerichts hat die Klage ohne Sachprüfung abgewiesen; trotz der Wortwahl in den Entscheidungsgründen, die Klage sei "unbegründet", hat es sie in der Sache als unzuläs...
REWIS RS 1997, 340
10. Juni 2022 6. Zivilkammer
...50 € nebst Zinsen i.H.v. 1,5 Prozentpunkten pro Monat aus 70.000 € seit dem 22.08.2017 zu zahlen. 10Auf seinen Einspruch hin, hat die Kammer mit Vorbehaltsurteil vom 07.0N012019 (Bl. 53ff GA) dem Bekl...
REWIS RS 2022, 9981
22. Januar 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EVONIC" – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung …
...50 Abs. 1 ZPO korrespondierenden Verlust ihrer Beteiligtenfähigkeit (Parteifähigkeit i. S. v. § 50 ZPO), wenn noch Vermögen vorhanden ist oder wenn die gelöschte Gesellschaft noch an irgendwelchen Abw...
REWIS RS 2014, 8498
26. September 2006 24. Zivilsenat
...50 ZPO Rn. 4 a; Musielak, 4. Aufl., § 50 ZPO Rn. 18). 24So ist es auch hier: Die Klägerin berühmt sich eines Zahlungsanspruchs gegen den Beklagten. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist sie ungeachte...
REWIS RS 2006, 1646
16. Mai 2019 8. Kammer
...50 Abs. 1 ZPO nur, wer rechtsfähig ist. 35Da der beklagte Beitragsservice nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung gerade nicht rechtsfähig ist (ebenso wie seine Vorgängerin GEZ), ist er nicht nach § 50...
REWIS RS 2019, 7188
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...50 ZPO Nr. 6 unter B I). Andererseits ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, daß weder der Abschluß der Liquidation noch die Registerlöschung die fortbestehende Parteifähigkeit einer juristische...
REWIS RS 1996, 492
6. September 2023 Abteilung 118
...50-prozentigen Corona-Abzugs 3.082,44 EUR. Zugrunde gelegt wurde hierfür ein durchschnittlicher, täglicher Rohbetrag von 362,64 EUR, der sich aus der Gesamtleistung des Jahres 2019 (BWA), bestätigt du...
REWIS RS 2023, 10137
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