19. März 2020 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
...SGB X zulässig ist, zu beachten" sind.6 2. Die damit unter verschiedenen Facetten aufgeworfene Frage, ob § 33 SGB II Vorrang gegenüber §§ 45, 50 SGB X hat, ist nicht klärungsbedürf...
REWIS RS 2020, 2612
10. Juli 2012 13. Senat
Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...SGB VI haften, nach den allgemeinen Vorschriften des SGB X (§ 50 SGB X) geltend gemacht werden (vgl BT-Drucks 13/3150 S 42). Gegenüber Empfängern bzw Verfügenden iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI, die nic...
REWIS RS 2012, 4901
9. März 2016 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung …
...SGB I, § 328 Abs 3 Satz 2 SGB III oder § 50 SGB X (Nr 1) oder Ersatzansprüchen nach den §§ 34 oder 34a SGB II (Nr 2). Nach § 43 Abs 2 SGB II beträgt die Höhe der Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen,...
REWIS RS 2016, 14861
7. Juli 2011 14. Senat
Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter …
...50 SGB X nicht entnehmen (so auch Krasney in Kasseler Komm, SGB X, Stand 2011, § 33 RdNr 7; Sächsisches LSG vom 18.9.2008 - L 3 AS 40/08 - Juris RdNr 60). § 50 Abs 3 Satz 1 SGB X fordert lediglich, di...
REWIS RS 2011, 4963
23. August 2012 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 …
...SGB II gehabt, weil sie nicht hilfebedürftig gewesen sei. Es handele sich bei § 328 Abs 3 S 2 SGB III um eine gegenüber § 50 SGB X eigenständige Erstattungsvorschrift. Deshalb könne die Vorschrift des...
REWIS RS 2012, 3688
13. Februar 2014 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Anspruch …
...SGB X und § 50 SGB X: BSG 1300 SozR § 50 Nr 16). 19 3. Der Senat kann dies aber im Ergebnis dahinstehen lassen, denn die Verpflichtung des Beklagten zur Rücknahme des Auf...
REWIS RS 2014, 7918
3. April 2014 5. Senat
Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
...SGB VI bzw § 118 Abs 4 S 1 SGB VI iVm § 1922 Abs 1, § 1967 BGB noch aus § 118 Abs 4 S 4 SGB VI iVm § 50 SGB X.14 1. Der Entscheidung zugrunde zu legen ist § 118 Abs 4 S 1 SGB VI in der ...
REWIS RS 2014, 6544
21. Juni 2016 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beschränkung einer Erstattungsforderung …
...50 SGB X streitbefangen ist, an die § 40 Abs 2 Satz 1 SGB II aF und § 40 Abs 4 Satz 1 SGB II nach ihrem Wortlaut anknüpfen, sondern eine Erstattungsforderung nach § 328 Abs 3 SGB III. Der Begründung i...
REWIS RS 2016, 9596
4. März 2021 11. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - …
...50 Abs 4 Satz 2 SGB X). § 52 SGB X bleibt unberührt (§ 50 Abs 4 Satz 3 SGB X).22 Der Erstattungsanspruch nach § 50 Abs 1 SGB X entsteht dem Grunde nach nicht bereits mit dem Wegfall der...
REWIS RS 2021, 8181
6. August 2014 11. Senat
(Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - Erstattung rechtswidrig …
...SGB XII), dem § 34a SGB II nachgebildet ist (vgl BT-Drucks 16/1410 S 27; vgl auch früher § 140 Bundessozialhilfegesetz ). Soweit zu § 34b SGB II, der seit 1.4.2011 an die Stelle des § 34a SGB II aF ge...
REWIS RS 2014, 3592
2. November 2012 4. Senat
Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen - Vorbehalt der Rückforderung - …
...SGB X. Zur Begründung macht sie geltend, die Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung seien der Bescheid vom 24.11.2009 iVm § 50 Abs 1 SGB X und § 32 Abs 1 Alt 2 SGB X. Der mit einer zulässigen Ne...
REWIS RS 2012, 1748
16. April 2013 14. Senat
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für …
...SGB X verletzt, wenn mehrere Erstattungsforderungen aus § 50 SGB X, die gegen unterschiedliche Personen bestehen, gegen einzelne dieser Personen oder gegen alle gemeinsam ausdrücklich als 'Gesamt...
REWIS RS 2013, 6623
7. Juli 2011 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen - Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines …
...SGB X und die Erstattung von 3874,02 Euro direkten SGB II-Leistungen, die für den Revisionskläger an dessen Mutter gezahlt wurden, nach § 50 SGB X rechtswidrig sind.11 1. Der Rücknahmev...
REWIS RS 2011, 4977
28. November 2018 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der …
...50 SGB X. Die formell nicht zu beanstandenden Bescheide (4.) sind materiell rechtswidrig. Zwar liegen die allgemeinen Voraussetzungen für ein Erstattungsverlangen nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 5...
REWIS RS 2018, 1135
1. Juli 2010 11. Senat
(Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach - …
...SGB X), der Anspruch auf Erstattung auf § 50 SGB X; ein Rückforderungsanspruch ergebe sich auch aus § 42 SGB I, da die Leistung zunächst nur vorläufig gewährt worden sei.5 Das Sozialger...
REWIS RS 2010, 5260
18. November 2014 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung …
...50 Abs 1 S 1 SGB X beruhenden Ansprüche auf Erstattung der an einen Minderjährigen erbrachten SGB II-Leistungen gemäß den §§ 20 bis 22 SGB II und ist von Amts wegen zu beachten. Der 14. Senat des BSG ...
REWIS RS 2014, 1278
8. Februar 2023 5. Senat
Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines …
...50 Abs 3 Satz 1 iVm § 50 Abs 1 SGB X) iS von § 39 Abs 2 SGB X auf andere Weise (so missverständlich rvRecht-Rechtsportal der DRV zu § 50 SGB X 3.2.2.1.). Vielmehr gelangte die darin enthaltene Zahlung...
REWIS RS 2023, 3135
13. Dezember 2018 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung …
...SGB I gegenüber § 50 SGB X als speziellere Ermächtigungsgrundlage für die Feststellung einer Erstattungspflicht in Betracht (Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris RdNr 36 f; Senatsurteil...
REWIS RS 2018, 426
25. Oktober 2017 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des …
...SGB II iVm § 50 SGB X und iVm § 335 Abs 1, 2 und 5 SGB III.39 a) Die materielle Rechtmäßigkeit bemisst sich, soweit es das Alg II betrifft, nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 50 Abs 1 ...
REWIS RS 2017, 3357
14. Juli 2014 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer …
...50 SGB X gestützt werden kann, oder ob der klagenden BA daneben in Anspruchskonkurrenz ein auf entsprechende Zahlung gerichteter zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs 2 BGB iVm § 263 ...
REWIS RS 2014, 4104
23. Mai 2012 14. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuständigkeit der …
...SGB III), § 45 SGB X und für den Erstattungsverwaltungsakt sind es § 40 Abs 1, 2 SGB II, § 50 SGB X.11 Der Rücknahmeverwaltungsakt ist formell rechtmäßig, insbesondere war der Beklagte ...
REWIS RS 2012, 6161
26. März 2014 10. Senat
Elterngeld - Höhe - selbstständige und nichtselbständige Arbeit - vorgeburtliches Einkommen - Bemessungszeitraum - steuerlicher …
...50 SGB X und wies den Widerspruch im Übrigen zurück (Widerspruchsbescheid vom 2.4.2009).5 Während des anschließenden Klageverfahrens hat der Beklagte nach Vorlage der Gewinnermittlungen...
REWIS RS 2014, 6726
11. August 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets - Widerruf der …
...SGB X) und forderte die für diesen Zeitraum als Eingliederungshilfe ausgezahlten 250 800 Euro (mit Ausnahme der für einen Behindertenfahrdienst monatlich ausgezahlten 150 Euro) nach § 50 Abs 1 SGB X z...
REWIS RS 2022, 8009
5. April 2012 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit …
...50 Abs 1 SGB X grundsätzlich eine Aufhebungsentscheidung nach § 45 oder § 48 SGB X voraussetzt, während § 50 Abs 2 S 2 SGB X eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen anordnet, kann dem Zusamme...
REWIS RS 2012, 7428
3. Mai 2018 11. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Verstoß gegen formelles Recht - …
...SGB III iVm § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X aufgehoben hat und zugleich die Erstattung von bereits erbrachten Sozialleistungen nach § 50 SGB X gefordert hat. Nach seinem Regelungszweck erfasst § 44 Abs 1 SGB ...
REWIS RS 2018, 9710