16. Juni 2016
Keine Gewährung einer Hinterbliebenenrente - Beitragserstattung bereits erfolgt
...SGB VI nach dem Tod des Versicherten setzt unter anderem voraus, dass der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, was nach § 50 SGB VI das Vorliegen von mindestens 5 Jahre Versicher...
REWIS RS 2016, 9727
22. März 2017
Gewährung einer Hinterbliebenenrente
...SGB VI nach dem Tod des Versicherten setzt unter anderem voraus, dass der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, was nach § 50 SGB VI das Vorliegen von mindestens 5 Jahre Versicher...
REWIS RS 2017, 13576
7. Dezember 2015
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB II
...SGB VI zur Versicherungspflicht, § 168 SGB VI zur hieraus erwachsenden Beitragslast und § 174 SGB VI zur Beitragszahlung) und nicht an die Vorschriften über rentenrechtliche Zeiten (vgl. hierzu § 50 S...
REWIS RS 2015, 1163
10. Oktober 2017 10. Senat
Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
...SGB VI)-- versicherungsfrei sind, auch wenn sie die allgemeine Wartezeit (§ 50 SGB VI) nicht erfüllt haben. Rentenversicherungsbeiträge werden allerdings nicht erstattet, solange der Versicherte als B...
REWIS RS 2017, 4265
5. Mai 2009 VI. Zivilsenat
...SGB X §§ 116, 118 a) Zum Anspruchsübergang gemäß § 116 SGB X bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger. b) Zum Umfang der Bindungswirkung gemäß § 118 SGB X. BGH, Urteil vom 5. Mai 200...
REWIS RS 2009, 3719
25. Mai 2011 12. Senat
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung - Versorgungsbezüge - Einkommensersatzfunktion - Zusammenhang …
...SGB V, bezogen auf die SPV iVm § 57 Abs 1 Satz 1 SGB XI.11 1. Nach § 237 Satz 1 SGB V, der seit Inkrafttreten des SGB V am 1.1.1989 unverändert geblieben ist, werden bei versicherungspf...
REWIS RS 2011, 6312
30. März 2017
Kein Anspruch auf Beitragserstattung
...SGB VI sei er als Selbständiger von der Beitragspflicht befreit, da er Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes sei. Die allgemeine Wartezeit nach § 50 Abs. 1 SGB VI habe er ebenfalls...
REWIS RS 2017, 13050
29. Juli 2015 12. Senat
Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...500 § 229 Nr 7 S 29 mwN; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr 12 RdNr 19 mwN; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 17 RdNr 22 und BSGE 116, 241 = SozR 4-2500 § 229 Nr 18, RdNr 12) war durch die vorzeitige ...
REWIS RS 2015, 7349
19. Juni 2018 9. Senat
Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
...SGB VI, sondern auch die Altersgrenze für die Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI, die mit Wirkung zum 1. Juli 2014 durch das Gesetz über Leistungs...
REWIS RS 2018, 7648
3. November 2021
Zu den Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente.
...500 Metern nicht möglich sei, weil er sich generell nur mit Hilfe von Gehstützen fortbewegen könne und - je nach Tagesverfassung - bereits nach 50 bis 75 Metern eine Stehpause zur Entlastung des Knies...
REWIS RS 2021, 1367
28. Januar 2016
Rechtmäßige Rückforderung der Versorgungsbezüge
...50 SGB VI). Im Rahmen der Berechnung des Ruhegehalts sind jedoch auch Ermessensvorschriften zu berücksichtigen, etwa im Rahmen der Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten, so dass die tatsächliche...
REWIS RS 2016, 16891
8. Dezember 2022 6. Senat
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
...SGB VI (Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute) beziehen kann, weil er die hierfür im SGB VI geregelten Voraussetzungen, ua. die jeweilige Wartezeit (vgl. § 50 SGB VI), erfüllen ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGINSOLVENZ
REWIS RS 2022, 9507
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