27. Dezember 2016 13. Kammer
...50 RVG in § 55 Abs. 6 Satz 1 RVG überflüssig. Der Urkundsbeamte kann die Antragstellung durch Fristsetzung vielmehr nur erzwingen, wenn die Festsetzung einer weiteren Vergütung nach § 50 RVG in Betrac...
REWIS RS 2016, 84
7. August 2008 13. Kammer
...50 RVG festsetzen und durch die Staatskasse einziehen lassen, vorausgesetzt, dass die bedürftige Partei zu Ratenzahlungen oder Zahlungen aus dem Vermögen verpflichtet wurde. 15(2) 16Für die Anwendung ...
REWIS RS 2008, 2474