27. Dezember 2016 13. Kammer
...50 RVG in § 55 Abs. 6 Satz 1 RVG überflüssig. Der Urkundsbeamte kann die Antragstellung durch Fristsetzung vielmehr nur erzwingen, wenn die Festsetzung einer weiteren Vergütung nach § 50 RVG in Betrac...
REWIS RS 2016, 84
21. März 2018
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe
...50 RVG erfolgen sollte, obwohl der Verfahrensbevollmächtigte diese Vergütung (weitere Vergütung) nur im Ausnahmefall des § 50 RVG fordern kann. In der Regel ist das nur der Fall, wenn ein Überschuss a...
REWIS RS 2018, 11845
17. Januar 2011 2.Kammer
...50 Abs. 1 RVG ausgekehrt werden könnten. 7 Nach § 50 Abs. 1 RVG hat die Staatskasse dann, wenn Ratenzahlung angeordnet ist, diese auch über die Gebühren des § 49 RVG hinaus einzuziehen. Dies setzt al...
REWIS RS 2011, 10422
21. Juni 2007 4. Zivilsenat
...50 a FGG und § 50 b FGG betreffen keine Verhandlung, sondern lediglich im Rahmen der nach § 12 FGG von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung die Anhörung der Eltern und des Kindes, die auch im Fall...
REWIS RS 2007, 3261
7. August 2008 13. Kammer
...50 RVG festsetzen und durch die Staatskasse einziehen lassen, vorausgesetzt, dass die bedürftige Partei zu Ratenzahlungen oder Zahlungen aus dem Vermögen verpflichtet wurde. 15(2) 16Für die Anwendung ...
REWIS RS 2008, 2474
21. Februar 2022 Rechtspflegerin
...50 RVG die Differenzzwischen der Vergütung, die aus der Staatskasseerstattet wurde, und seiner Regelvergütung zu.Diese hat er mit Schreiben vom 10.12.2018bei Gericht angemeldet. 841,92 Eu...
REWIS RS 2022, 6901
20. Februar 2024 15. Senat
Unzulässige Beschwerde da Beschwerdewert nicht erreicht wird, Bei Teilabhilfe ist nur die verbliebene Beschwer im …
...50 RVG bestehe. § 58 Abs. 2 RVG enthalte eine gesetzliche Zweckbestimmung dergestalt, dass Zahlungen ohne besondere Zweckbestimmung erst auf die Differenz zwischen dem gesetzlichen Anspruch auf Wahlan...
REWIS RS 2024, 992
2. November 2016
Zurückweisung der Erinnerung gegen Beschluss wegen überhöhter Einigungsgebühr
...50 RVG nicht entsprechend des gestellten Antrages festgesetzt worden. 6Gegen diesen ihm am 11. Aug. 2016 zugegangenen Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 16. Aug. ...
REWIS RS 2016, 3023
27. Juni 2023 29. Kammer
...50 RVG besteht. 7Vorliegend handelt es sich um eine Angelegenheit, bei der sich die Gebühren nach Teil 3 VV RVG bestimmen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat von diesem eine Zahlung in Höhe vo...
REWIS RS 2023, 3797
2. Juni 2016
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
...50 RVG besteht. Sofern ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse in voller Höhe besteht, sind demnach erhaltene Vorschüsse und Zahlungen an den Rechtsanwalt auf diese gesamte Vergütung anzurechnen....
REWIS RS 2016, 10591
7. Februar 2019
Erfolgreiche Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in einem asylrechtlichen Verfahren (teilweise Gewährung von PKH, Anrechnung des Vorschusses)
...50 EUR Mehrwertsteuer aus 687,50 EUR 130,63 EUR Gesamtsumme 818,13 EUR Hälfteanteil auf den Kläger zu 1 entfallend 409,06 EUR. 112. Die Anrechnung des geleisteten Vorschusses erfolgt nach § 58 Abs. 2 ...
REWIS RS 2019, 10547
20. Mai 2015
Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse
...500,00 EUR zugrunde und verringerte den hierdurch entstandenen Gesamtbetrag brutto von 336,18 EUR um den durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. Januar 2014 festgesetzten Kostenausgleichsbetrag von ...
REWIS RS 2015, 10748
6. Juli 2018
Höhe der Einigungsgebühr bei Mehrvergleich
...50 Euro Kürzung: ./. 236,00 Euro Fahrtkosten PKW: 45,00 Euro Abwesenheitsgeld: 40,00 Euro Pauschale: 20,00 Euro Netto gesamt: 1.613,00 Euro 19% Umsatzsteuer: 306,47 Euro Rechnungsbetrag: 1.919,47 Euro...
REWIS RS 2018, 6407
11. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...50 RVG festzusetzen sei. Das Be-schwerdegericht hat die vom Insolvenzgericht vorgenommeneFestsetzung der aus der Staatskasse zu entrichtenden Vergütung bestätigt, zusätzlich zuguns-ten des weiteren Be...
REWIS RS 2018, 15773
24. Februar 2021
Bewilligung, Schadensersatz, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Anrechnung, PKH, Beiordnung, Kostenfestsetzungsverfahren, RVG, Klageverfahren, Umsatzsteuer, Erstattung, Verfahren, Sicherung …
...50,- €) vor. 5Mit Beschluss vom 15.1.2020 setzte die zuständige Urkundsbeamtin die Vergütung im Verfahren S 10 AS 421/15 auf 502,48 € fest. Abweichend vom Antrag des Bf setzte sie die Verfahrensgebühr...
REWIS RS 2021, 8389
11. Januar 2018 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner …
...50 RVG festzusetzen sei. Das Beschwerdegericht hat die vom Insolvenzgericht vorgenommene Festsetzung der aus der Staatskasse zu entrichtenden Vergütung bestätigt, zusätzlich zugunsten des weiteren Bet...
MDR 2018, 366WM2018,297REWIS RS 2018, 15788
6. Juli 2018
...50 Euro Kürzung: ./. 236,00 Euro Fahrtkosten PKW: 45,00 Euro Abwesenheitsgeld: 40,00 Euro Pauschale: 20,00 Euro Netto gesamt: 1.613,00 Euro 19% Umsatzsteuer: 30...
REWIS RS 2018, 6423
17. Mai 2016
...500 Euro brutto erhalten sollte. Darüber ist Streit zwischen den Parteien entstanden, so dass sich die Klägerin veranlasst gesehen hatte, am 28. November 2013 zu Protokoll der Rechtsantragsstelle Zahl...
REWIS RS 2016, 11266
21. Februar 2023 Kammer 11
Prozeßkostenhilfe, Mehrvergleich, kostensparende Prozeßführung
...50 RVG: Euro 1568,42) festgesetzt. I. 1In dem Verfahren geht es um die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung. 2Mit Schriftsatz ...
REWIS RS 2023, 2762
21. Februar 2023 Kammer 11
Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Bewilligung, Beschwerde, Kostenfestsetzungsverfahren, Urlaubsabgeltung, Sozialversicherung, Erinnerung, Entgeltfortzahlung, Verfahren, Vergleich, Gegenstandswert, Mutwilligkeit, Feststellung, Bewilligung …
...50 RVG: Euro 1423,24) festgesetzt. I. 1In dem Verfahren geht es um die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung. 2Mit Schriftsatz v...
REWIS RS 2023, 1116
5. April 2017
Wahlrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auf Inanspruchnahme der Staatskasse oder des Prozessgegners
...50 RVG besteht. Zahlungen Dritter in diesem Sinne sind auch die vom Prozessgegner gezahlten und beigetriebenen Kostenerstattungsansprüche (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrens...
REWIS RS 2017, 12815
21. März 2022
Anrechnung, Kostenquote, Wahlrecht des Rechtsanwalts
...50 Euro und aus der Staatskasse 819,00 Euro erhalten, mithin insgesamt 931,50 Euro. 43Zur Regelanwaltsvergütung in Höhe von 1.145,00 Euro verbleibt eine „Vergütungslücke“ von 213,50 Euro (davon 195,50...
REWIS RS 2022, 592
2. Mai 2022
Anrechnung, Anrechnung auf Verfahrensgebühr, Kostenquote, Wahlrecht des Rechtsanwalts
...50,00 Euro = 72,50 Euro (zuzüglich 1/4 der Auslagenpauschale = 5,00 Euro). 41Nach der Kostenfestsetzung entfallen damit auf das Vorverfahren 170,00 Euro und auf das Klageverfahren 77,50 Euro. 42bb) Fü...
REWIS RS 2022, 89
1. Juli 2015 14. Kammer
...50,00 Euro) und Bewerbungen (100,00 Euro) habe, 8der „Arge“ Schulden von 2.000,00 Euro in monatlichen Raten von 50,00 Euro zurückzahle und 9seine monatlichen Mietkosten 500,00 Euro betragen würden. ...
REWIS RS 2015, 8772
20. Dezember 2016
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
...50,20 € 7008 MWSt „ „ 19% 389,54 € Summe „ „ „ „ 2.439,74 € 9Mit...
REWIS RS 2016, 372
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