2. September 2021 4. Kammer
...50 PStG der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen. 3Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, kann es gemäß § 49 Abs. 1 i.V.m. § 50 PStG auf Antrag der Beteiligten durch das zuständig...
REWIS RS 2021, 2870
9. Dezember 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
...50 PStG vorliege. Bei der Erteilung von Personenstandsurkunden handle es sich um eine Amtshandlung im Sinne des § 49 PStG. Hierfür sprächen der Wortlaut der Vorschrift, ebenso wie deren Systematik, En...
REWIS RS 2022, 7938
11. März 2022 Amtsgericht Kleve
...50 PStG. Die Eintragung ist beim Standesamt in S. erfolgt. Dieser Ort gehört zum Zuständigkeitsbezirk des Landgerichts Kleve. Zuständig ist das Amtsgericht, das seinen Ort am Sitz dieses Landgerichts ...
REWIS RS 2022, 10258
19. April 2018
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Geburtsnamens
...50 Abs. 1 S. 1 PStG den Amtsgerichten und damit dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zugewiesen ist. Der Kläger hat hingegen in der mündlichen Verhandlung und mit seiner Antragstellung deutlich...
REWIS RS 2018, 10470
18. Februar 2009 3. Zivilsenat
...50 PStG den ehemaligen §§ 45, 48, 49 und 50 PStG. In der Sache werden zwar nach § 77 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz PStG n.F. die bisherigen Familienbücher nach dem 31. Dezember 2008 als Heiratseinträge f...
REWIS RS 2009, 4965
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