12. März 2003 2 a. Zivilkammer
...50.000,- ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfälle bis insgesamt zu 2 Jahren, in Deutschland zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zur Ke...
REWIS RS 2003, 3984
15. März 2001 4. Zivilkammer
...506, 508 - Attaché/Tisserand). 54Die Frage der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden " Marken ist auch unter der Geltung des Markengesetzes nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bil...
REWIS RS 2001, 3185