27. September 2012
...50 FamGKG zu erfolgen. Einschlägig ist hier § 50 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. FamGKG, wonach der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinko...
REWIS RS 2012, 2745
30. Mai 2012
...50 Abs. 3 FamGKG einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen. Es hat sich dabei an dem in § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG niedergelegten Regelwert zu orientieren, der sich nicht von...
REWIS RS 2012, 5996
4. April 2017
Verfahrenswert einer nichtvermögensrechtlichen Ehesache
...50,00 € pro Kind zu mindern. 3Der Verfahrenswert darf nicht unter 3.000,00 € angenommen werden (§ 43 Abs. 1 Satz 2 FamGKG). 4Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Verfahren wegen Versorgungsaus...
REWIS RS 2017, 12906
23. Dezember 2022 1. Strafsenat
...50 Abs. 1 FamGKG für jedes Anrecht 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, insgesamt mindestens 1.000 €. Einzusetzen ist das Nettoeinkommen, das beide Ehegatten in den ...
REWIS RS 2022, 8392
21. Dezember 2017
...50 FamGKG.
MDR 2018, 297REWIS RS 2017, 164
24. November 2015 3. Senat für Familiensachen
...50 Abs. 1, 81 Abs. 1 FamFG. Es besteht keine Veranlassung, nach § 150 Abs. 4 S. 1 FamFG eine andere Kostenfolge anzuordnen. Für ein erfolgreiches Rechtsmittel in Familienfolgesachen gilt der Grundsatz...
REWIS RS 2015, 1834
17. Juli 2017 25. Zivilsenat
...50 Abs. 3 FamGKG überprüft werden. (vgl. Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl. 2017, Rz. 597 m. w. N.; Schulte-Bunert/Weinreich/Keske, § 50 FamGKG Rz. 18 m. w. N.; OLG Brandenburg v. 12. Oktober 20...
REWIS RS 2017, 7924
9. Dezember 2014 2. Senat für Familiensachen
...500,00 € anzusetzen ist (1.778,67 € x 3 ./. 100 x 20 = 1.067,20 €). Da es sich um ein Verfahren nach der Scheidung handelt, ist ein Ansatz von 20 % je Anrecht vorzunehmen. 14Für eine Erhöhung nach § 5...
REWIS RS 2014, 547
22. April 2015
Versorgungsausgleich - Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 33 VersAusglG ist auf die Höhe …
...505,29 Euro Er besteht in einer Monatsrente. Der Ausgleich erreicht den Grenzwert von 53,90 Euro. Die Bagatellregel § 33 II VersAusglG steht daher der Aussetzung der Kürzung nicht entgegen. Bei Weg...
REWIS RS 2015, 12224
13. April 2017
Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen
...50,00 Euro angemessen und nicht zu beanstanden. 2. Die Herausnahme einzelner Vermögensarten aus der Verfahrenswertbemessung gem. § 43 Abs. 1 S. 1 FamGKG als Schonvermögen nach § 90 SGB XII ist nicht ...
REWIS RS 2017, 12386
2. November 2017 4. Senat für Familiensachen
...50) oder nur bei nachhaltiger Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse (z.B. OLG Hamburg FamRZ 2003, 1681) berücksichtigt. Andere berücksichtigen Verbindlichkeiten stets (z.B. OLG Karlsruhe FamRZ 2002,...
REWIS RS 2017, 2991
24. August 2015 21. Zivilsenat
...50 Abs. 1 FamGKG sich auf 10.000,00 € beläuft, wovon auf die Antragstellerin (930,00 € x 3 =) 2.790,00 € entfallen. Mangels genauerer Angaben des Antragsgegners zu seinem Nettoeinkommen mag es für ihn...
REWIS RS 2015, 6267
5. Juni 2014 4. Senat für Familiensachen
...50 FamFG, die Wertfestsetzung gem. § 50 FamGKG. 14Rechtsbehelfsbelehrung: 15Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 16
REWIS RS 2014, 9580
24. April 2012
...50 FamGKG einschränkend dahin auszulegen ist, dass ein Anrecht bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nur dann zu berücksichtigen ist, wenn es dem Grunde nach überhaupt f&a...
REWIS RS 2012, 7014
21. Dezember 2017 9. Senat für Familiensachen
...50 FamGKG festgesetzt. 27V. 28Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 123
15. August 2022 301
Amtsgericht Köln | 301: 301 F 218/21 None None Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Köln vom 12.10.1981, Az: 301 F 50/80 wird mit Wirkung a...
REWIS RS 2022, 8505
3. Januar 2023 10. Zivilsenat
...500,02 €)) für 2017, von 113,08 € (=276,31 € x (1.023,15/2.500,02 €)) für 2018, von 116,88 € (=285,59 € x (1.023,15/2.500,02 €)) für 2019 und 2020, von 131,17 € (=320,52 € x (1.023,15/2.500,02 €)) für...
REWIS RS 2023, 5393
13. März 2017
Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich und dessen Durchführung
...50) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe eines korrespondierenden Kapitalwertes von 23.989.39 € auf das vorhandene Konto 52...62 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den...
REWIS RS 2017, 14230
26. Februar 2020 12. Zivilsenat
Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert
...50 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. FamGKG) oder um Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen (§ 50 Abs. 2 FamGKG) handelt. Da in der Vorschrift des § 50 FamGKG all...
MDR 2020, 733-735REWIS RS 2020, 888
8. Januar 2019 9. Senat für Familiensachen
...50 FamGKG wie folgt festzusetzen: 38Ehesache Einkommensverhältnisse 15.450,00 EUR 39 Vermögensverhältnisse ...
REWIS RS 2019, 11763
22. Mai 2017
Beschwerde über Verfahrenswertfestsetzung von Ehescheidung und Versorgungsausgleich
...50,00 Euro weit hinausgeht. Der Freibetrag von 250,00 Euro ist als Pauschale daher für die Bemessung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Verfahrenswertbemessung nach § 43 FamGKG unte...
REWIS RS 2017, 10547
29. Juni 2020 7. Senat für Familiensachen
...50 FamGKG. 22Die Wertfestsetzung für das Verfahren erster Instanz ist gem. § 50 Abs. 3 FamGKG von Amts wegen abzuändern. Das Amtsgericht hat den Wert gem. § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG auf 11.700,00 € festg...
REWIS RS 2020, 5105
3. Dezember 2015
Ermittlung des Ausgleichswertes anhand hälftiger Teilung des Barwertes der zu erwartende Rente statt durch Halbierung …
...50 FamGKG. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts haben die beteiligten Ehegatten über ein in drei Monaten erzieltes Nettoeinkommen von insgesamt 8.211,00 Euro verfügt. Da in der Beschwerdeinstanz z...
REWIS RS 2015, 1245
9. Juni 2022 4. Familiensenat
...50II. 51Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Der Festsetzung des Verfahrenswertes liegt § 50 FamGKG zugrunde. 52Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, da die Voraussetzungen für die Zulassung ...
REWIS RS 2022, 5689
7. September 2018 10. Senat für Familiensachen
...50 € ohne eingehende Prüfung. Zwar sind Teilungskosten grundsätzlich nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2015, 913; FamRZ 2015, 916) zu überprüfen, wenn sie einen Betrag von 500 € überschreiten. Im...
REWIS RS 2018, 4020
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