15. März 2011 6. Senat
Überraschungsentscheidung - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Auslagenersatz
...50/06, BFH/NV 2007, 1135). Auch verlangt das Recht auf Gehör vom Gericht nicht, der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni...
REWIS RS 2011, 8593
3. September 2020 1. Senat
Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
...50 EStG Rz 340; Gosch in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., § 50 Rz 24; Blümich/Reimer, § 50 EStG Rz 82; Schmidt/Loschelder, EStG, 39. Aufl., § 50 Rz 41; Th. Loose in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerre...
REWIS RS 2020, 3386
20. April 2010 6. Senat
Anforderungen an die Revisionsbegründung
...50 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Differenz in Höhe von 650 DM (1.350 DM - 700 DM = 650 DM) pro Kind und Monat behandelte er als steuerbaren Arbeitslohn der Klägerin. Das FA machte sich die P...
REWIS RS 2010, 7477
12. August 2015 1. Senat
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
...50 Rz 32; Gosch in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 50 Rz 20; Blümich/Wied, § 50 EStG Rz 71; Herkenroth/Striegel in Herrmann/Heuer/Raupach, § 50 EStG Rz 252). In der Literatur wird allerdings teilweise au...
REWIS RS 2015, 6790
22. September 2022 3. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG)
...50 EStG auf nach dem 18.07.2019 eingehende Anträge auf Kindergeld anzuwenden. Sie regelt, dass festgesetztes Kindergeld rückwirkend nur für sechs Monate vor Beginn des Monats ausgezahlt wird, in dem d...
REWIS RS 2022, 6407
10. Juni 2015 1. Senat
(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty …
...50d Abs. 8 (Satz 1) EStG 2002 n.F. die frühere Spruchpraxis aufgreifen (können). In der Sache hilft das aber nicht weiter: § 50d Abs. 1a EStG 1990 n.F. (ebenso wie die Nachfolgeregelungen des § 50d Ab...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERDOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
REWIS RS 2015, 10052
14. Mai 2013 1. Senat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz …
...50 Abs. 1 EStG 1999): Jene dürfen Betriebsausgaben oder Werbungkosten nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 50 Abs. 1 Satz 1 EStG 1999);...
REWIS RS 2013, 5884
14. Juli 2022 3. Senat
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
...50 EStG i.d.F. des SozialMissbrG auf nach dem 18.07.2019 eingehende Kindergeldanträge anzuwenden.16 Insofern ist das FG zwar zu Recht davon ausgegangen, dass der vom Kläger gestellte un...
REWIS RS 2022, 5375
12. August 2015 1. Senat
Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach …
...50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 39 Abs. 5a EStG 2009 auch --alternativ und ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestands und eines Antrags nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b EStG 2009-- die...
REWIS RS 2015, 6783
5. November 2014 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen …
...50 (2) Dies gilt gleichermaßen auch für den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG, weil die Auslegung des Merkmals "unmittelbare Förderung der Erziehung" nach der BFH-R...
REWIS RS 2014, 1652
5. November 2014 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus …
...50 (1) Zu Unrecht haben aber FA und FG das Vorliegen einer Vollzeitpflege i.S. des § 33 SGB VIII mit der Begründung verneint, die von der Klägerin in ihrem Familienhaushalt erbrachte Er...
REWIS RS 2014, 1647
5. November 2014 8. Senat
Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
...50 (2) Die danach im Rahmen der Rechnungskontrolle der öffentlichen Hand mögliche Feststellung, dass die zur Förderung der Erziehung einer bestimmten Person bereitgestellten Mittel an d...
STEUERRECHTKINDERBETREUUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERPFLEGE
REWIS RS 2014, 1648
5. November 2014 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen …
...50 Denn nach der BFH-Rechtsprechung wird mit der Zahlung der in diesem Zusammenhang bewilligten Pflegegelder keine vollständige Ersetzung des sachlichen und zeitlichen Aufwands der Pfle...
REWIS RS 2014, 1641
11. November 1998
Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigungen für im Jahr 1993 im Gebiet der früheren DDR tätige Bundesbedienstete
...50 f.> m.w.N.). 11 Bedeutung e...
REWIS RS 1998, 40BVerfGE 99, 280-300REWIS RS 1998, 40
13. Juni 2016
Einordnung von Verpflegungsgeld in ehemaliger DDR als Arbeitsentgelt
...50 Mark. Ab 01.01.1966 bis 31.12.1968 erhöhte sich der monatliche Zahlbetrag des gezahlten Verpflegungsgeldes auf 130,50 Mark, da er seinen Dienst am Grenzzollamt verrichtete und daher Anspruch auf ei...
REWIS RS 2016, 10135
3. Juni 2016
Verpflegungsgeld der DDR-Zollverwaltung als AAÜG-relevantes Entgelt
...50 Mark. Ab 01.01.1966 bis 31.12.1968 erhöhte sich der monatliche Zahlbetrag des gezahlten Verpflegungsgeldes auf 130,50 Mark, da er seinen Dienst am Grenzzollamt verrichtete und daher Anspruch auf ei...
REWIS RS 2016, 10565
23. Dezember 2015
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
...50 Satz 2 BGB Zahlung an sich verlangen. 154Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 250 Satz 1 BGB ist vorliegend entbehrlich, nachdem die Beklagten im Rahmen des Rechtsstreits die Leistung ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSTEUERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENHAFTUNGKIRCHENSTEUERBAYERN
REWIS RS 2015, 90
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