28. Januar 2008 14. Kammer
...50, Rz. 22 ff.; Erfurter Kommentar Eisemann, 8. Aufl., § 50 BetrVG, Rz. 3). 402. Ausgehend hiervon sind die einzelnen Betriebsräte für die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Regelungsfragen o...
REWIS RS 2008, 5873
14. Dezember 2009 5. Kammer
...50 Abs. 1 BetrVG nachgebildet worden. Die Gesamtbetriebsratszuständigkeit nach § 50 BetrVG sei grundsätzlich nachrangig. Im Zweifel bestehe die Zuständigkeit der einzelnen Betriebsräte und nicht des G...
REWIS RS 2009, 119
10. Dezember 2010 4.Kammer
...50 Abs. 1 BetrVG aus: 45Nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats von zwei Voraussetzungen abhängig. Zum einen muss die Angelegenheit entweder das Gesamtunter...
REWIS RS 2010, 474
6. September 2004 2. Kammer
...50 BetrVG, § 24 PostPersG zu. 17 Die Zuordnung von Planstellen zu einzelnen Betrieben stellt keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung dar. 18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsg...
REWIS RS 2004, 1775
11. September 2020 9. Kammer
...50 Abs. 1Satz 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe ...
REWIS RS 2020, 5598
23. Januar 1998 12. Kammer
...50 BetrVG 1972; Beschluß vom 30.08.1995 - 1 ABR 4/95 -). 50b) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Insoweit mag das Vorbringen der 51Arbeitgeberin im Schriftsatz vom 02.06.1997, ...
REWIS RS 1998, 59
20. April 2009 5. Kammer
...50 Abs. 1 BetrVG zuständig gewesen wären, oder eine Zuständigkeit gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG hätte übertragen werden können. Denn die Öffnungsklausel eröffnet nach ihrem Wortlaut nur den Betriebsräten s...
REWIS RS 2009, 3969
28. Juni 2012 4. Kammer
...50 Abs. 2 BetrVG übertragen hat, ist unstreitig. 46Im Bereich der sozialen Angelegenheiten ist im Grundsatz stets der Betriebsrat vor Ort zuständig, da es sich regelmäßig um betriebsbezogene Umstände...
REWIS RS 2012, 5114
21. Mai 2021 9. Kammer
...50Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat zugewiesen. Da das Mitbestimmungsrecht nur einheitlich ausgeübt werden könne, seien auch etwaig abweichende Detailregelungen von dem Gesamtbetriebsrat für ...
REWIS RS 2021, 5605