19. Mai 2000 9. Kammer
...50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig, ohne dass noch der Frage nachgegangen werden müsste, welche Bedeutung der Tendenzschutz aus § 118 BetrVG im vorliegenden Falle hätte. 57a)Nach § 50 Abs. 1 BetrV...
REWIS RS 2000, 2182
26. August 2005 17. Kammer
...50 BetrVG nicht vorlägen. Der Gesamtbetriebsrat selbst hat im Ausgangsverfahren diesen Standpunkt nicht eingenommen. Ebenso wenig für die Bemessung des Gegenstandswertes 8unter dem Gesichtspunkt der B...
REWIS RS 2005, 2050
28. April 2004 17. Kammer
...50 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat zuständig für die Regelung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte ihrer Betriebe ...
REWIS RS 2004, 3443
17. Juni 2016 6. Kammer
...50 Arbeitnehmern sowie die Betriebe in G. (ca. 60 Mitarbeiter), I. (ca. 500 Mitarbeiter) und C. (ca. 120 Mitarbeiter). In sämtlichen Betrieben sind Betriebsräte gewählt. Antragsteller und Beteiligter ...
REWIS RS 2016, 9693
3. Juli 2002 12. Kammer
...50 Rdz. 69) bzw. er die Einigungsstelle anrufe und die arbeitnehmerseitigen Beisitzer stelle (ErfK/Eisemann, 2. Aufl., § 50 Rdz. 10; vgl. Löwisch/Kaiser, BetrVG, 5. Aufl., § 50 Rdz. 16). Diese Auffass...
REWIS RS 2002, 2499
14. November 2005 10. Kammer
...50 BetrVG 1972 = NZA 2002, 988 = EzA § 50 BetrVG 1972 Nr. 19; BAG Beschluss vom 11. 12. 2001 - 1 AZR 193/01, BAGE 100, 60-69 =AP Nr. 22 zu § 50 BetrVG 1972 = DB 2002, 1276-1278 = NZA 2002, 688-691 = E...
ARBEITSRECHTUSAINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNGKARRIERE
REWIS RS 2005, 856
3. November 2011 5. Kammer
...50 Rdn. 29; ErfK/Bearb. 11. Aufl., § 58 Rdn. 2 und § 50 Rdn. 2; Richardi/Annus, 12. Aufl., § 58 Rdn. 22 und § 50 Rdn. 51; GK-BetrVG/Bearb., 9. Aufl., § 58 Rdn. 37; a. A. Däubler/Trittin, 11. Aufl., §...
REWIS RS 2011, 1733
15. Mai 2007 12. Kammer
...50 BetrVG 1972). 37Diesem Befund steht nicht entgegen, dass es den Tarifvertragsparteien unbenommen bleibt, Tarifnormen zu vereinbaren, die Ansprüche auf Nachteilsausgleich begründen (vgl. BAG, Urteil...
REWIS RS 2007, 3801
4. Februar 2013 9. Kammer
...50Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in An...
REWIS RS 2013, 8472
16. Oktober 2008 11. Kammer
...50/82 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 19). Voraussetzung dafür ist, dass der Mangel offenkundig und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Die Betriebsratswahl muss „den S...
REWIS RS 2008, 1390
4. Oktober 2001 11. Kammer
...50II.Die Beschwerde des Betriebsrats ist auch hinsichtlich des erstmals in zweiter Instanz im Wege der Antragserweiterung geltend gemachten Feststellungsbegehrens unbegründet. 51Zwar ist dieses Festst...
REWIS RS 2001, 1112
4. Oktober 2001 11. Kammer
...50dd) Ein für den Betriebsrat günstigeres Ergebnis folgt nicht etwa daraus, dass die Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern dazu führen kann, dass im tarifgebundenen Bereich ganze Abt...
REWIS RS 2001, 1114
10. August 2016 4. Kammer
...50,00 € und somit an den oberen Rand des Gehaltsbandes angehoben wurde, ohne hierzu den Betriebsrat zu beteiligen. Auf seine Nachfrage übersandte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat eine Liste mit den B...
REWIS RS 2016, 6843
21. Juni 1999 18. Kammer
...50Der Beteiligte zu 2. verfolgt seine Wideranträge in vollem Umfang weiter, während der Antragsteller die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Nachdem die Beteiligten im Anhörungstermin vor der Bes...
REWIS RS 1999, 76
30. November 2000 11. Kammer
...50 die Beschwerde der Antragstellerin vom 26.09.2000 zurückzuweisen; 51 den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben und abzuändern 52 - wie das im Beschluss erkannte Mitwirkungsverfahren solche...
REWIS RS 2000, 305
12. Januar 2015 9. Kammer
...50(1)Wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, mit dem der Antragsgegner zur künftigen Unterlassung einzelner Handlungen verpflichtet werden soll, müssen diese so genau bezeichnet sein, dass kei...
REWIS RS 2015, 17351
29. April 1999 5. Kammer
...50Stelle man darüber hinaus auf den im Betriebsverfassungsrecht geprägten Betriebsbegriff ab, so ergebe sich auf der Grundlage der Satzung der Beteiligten zu 3) und der seit 1995 geltenden Budgetierun...
REWIS RS 1999, 60
14. Dezember 2010 17. Kammer
...50d) in der Betriebsversammlung vom 29. Juni 2009, bei der die Betriebsratsvorsitzende erklärt hat, der Betriebsrat werde auch künftig Streiks von ver.di unterstützen, und/oder 51e) in der Veröffentli...
REWIS RS 2010, 406
20. Dezember 2017 12. Kammer
...50 Abs. 2 BetrVG von dem damaligen Gesamtbetriebsrat beschlossen worden. Dies ändert aber nichts daran, dass bei der Beauftragung gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG Träger des Mitbestimmungsrechts der einzelne ...
REWIS RS 2017, 195
22. Dezember 2017 10. Kammer
...50 Stunden ab dem 01.07.2009 wie folgt zusammen: 9Tarifgehalt der Gruppe T5/2 EUR2831,87 10Außertarifliche ZulageEUR635,81 11Leistungsbezogener TarifanteilEUR432,32 12zusammenEUR3.900,00 13in Worten: ...
REWIS RS 2017, 72
25. August 2016 11. Kammer
...50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für die Verhandlung über die GBV PBC zuständig. Allerdings betreffe § 50 BetrVG nur die im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, bei denen...
REWIS RS 2016, 6218