15. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten
...50 Rn. 51; Kleine-Cosack, BRAO, 8. Aufl., § 50 Rn. 16). Die von § 50 BRAO vorgesehenen Aufbewahrungsfristen stellen für den Herausgabeanspruch weder eine die Verjährung verdrängende materiell-rechtlic...
VERJÄHRUNG
WM 2022, 131 REWIS RS 2020, 1125
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
Berufsrecht des Anwalts: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte
...50 BRAO sei eine solche Pflicht hingegen nicht zu entnehmen, auch nicht dem Wortlaut des § 50 Abs. 3 BRAO. Die Regelung des Zurückbehaltungsrechts in der Bundesrechtsanwaltsordnung setze nicht zwingen...
REWIS RS 2014, 1721
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne …
...50 Abs. 3 BRAO, § 17 BORA. Es besteht eine Berufspflicht zur Herausgabe der Handakten. Diese ist zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt, ist aber aus der Generalklausel des § 43 BRAO in Verbind...
REWIS RS 2014, 1722
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...50 Abs.3 BRAO, §17 BORA. Es besteht eine Berufspflicht zur Herausgabe der Handakten. Diese ist zwar nicht ausdrücklich in §50 BRAO geregelt, ist aber aus der Generalklausel des §43 BRAO in Verbindung ...
REWIS RS 2014, 1716
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...50 BRAO sei eine solche Pflicht hinge-gen nicht zu entnehmen, auch nicht dem Wortlaut des §50 Abs.3 BRAO. Die Regelung des Zurückbehaltungsrechts in der Bundesrechtsanwaltsordnung setze nicht zwingend...
REWIS RS 2014, 1728
17. Mai 2018 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...50 Rn. 27, 35 ff; Feuerich/Weyland/Träger, BRAO, 9. Aufl., § 50 Rn. 17; Tauchert/Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 50 BRAO Rn. 11; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 50 R...
MDR 2018, 1087-1088WM2018,1318REWIS RS 2018, 8932
22. Mai 2007 24. Zivilsenat
...50 BRAO Rn. 17; Hartung/Nerlich, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl., § 50 BRAO Rn. 123, 124); sie regeln lediglich die Voraussetzungen und Folgen eines Zurückbehaltungsrechts des Anwalts. 33ee) Der K...
REWIS RS 2007, 3735
10. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...50 Abs. 1 BRAO) nachgekommen ist, zumal der Beklagte selbst mit vorgerichtlichem Schreiben vom 14.08.2013 die Aushändigung der gewünschten Unterlagen angekündigt hatte. Mithin besteht für ihn keine Un...
REWIS RS 2015, 849
26. April 2018 4. Strafsenat
...50 BRAO (ähnlich § 66 StBerG) die Anlage von Handakten und zwar für jeden Auftrag getrennt (vgl. Böhnlein in: Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 50 Rdn. 1). Schon aus diesem Grund muss er sich – auch...
REWIS RS 2018, 9883
17. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...50 Rn. 27, 35 ff; Feuerich/Weyland/Träger, BRAO, 9. Aufl., §50 Rn.17; Tauchert/Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., §50 BRAO Rn.11; Kleine-Cosack, BRAO, 7.Aufl., §50 Rn.4). ...
REWIS RS 2018, 8921
20. Mai 2021 15. Zivilkammer
...50, ZPO § 91a Rn. 50). Teilbarkeit ist nur anzunehmen, wenn der Rechtsstreit sich in abgrenzbare Teile zerlegen lässt, die jeweils zum Gegenstand eines selbstständigen Urteils gemacht werden können un...
DSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 5634
1. Juli 2021 15. Zivilkammer des Landgerichts
...50, ZPO § 91a Rn. 50). Teilbarkeit ist nur anzunehmen, wenn der Rechtsstreit sich in abgrenzbare Teile zerlegen lässt, die jeweils zum Gegenstand eines selbstständigen Urteils gemacht werden können un...
REWIS RS 2021, 4403
20. Mai 2021 15. Zivilkammer
...50, ZPO § 91a Rn. 50). Teilbarkeit ist nur anzunehmen, wenn der Rechtsstreit sich in abgrenzbare Teile zerlegen lässt, die jeweils zum Gegenstand eines selbstständigen Urteils gemacht werden können un...
REWIS RS 2021, 5643
20. Mai 2021 15. Zivilkammer
...50, ZPO § 91a Rn. 50). Teilbarkeit ist nur anzunehmen, wenn der Rechtsstreit sich in abgrenzbare Teile zerlegen lässt, die jeweils zum Gegenstand eines selbstständigen Urteils gemacht werden können un...
REWIS RS 2021, 5654
1. Juli 2021 15. Zivilkammer des Landgerichts
...50, ZPO § 91a Rn. 50). Teilbarkeit ist nur anzunehmen, wenn der Rechtsstreit sich in abgrenzbare Teile zerlegen lässt, die jeweils zum Gegenstand eines selbstständigen Urteils gemacht werden können un...
DSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 4385
1. Juli 2021 15. Zivilkammer des Landgerichts
...50, ZPO § 91a Rn. 50). Teilbarkeit ist nur anzunehmen, wenn der Rechtsstreit sich in abgrenzbare Teile zerlegen lässt, die jeweils zum Gegenstand eines selbstständigen Urteils gemacht werden können un...
REWIS RS 2021, 4399
23. Juni 2020 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anlassbezogene Prüfung der Fristvermerke in der Handakte
...50 Abs. 4 BRAO zeigt, kann sich ein Rechtsanwalt zum Führen der Handakten der elektronischen Datenverarbeitung bedienen. Entscheidet er sich hierfür, muss die elektronische Handakte jedoch ihrem Inhal...
MDR 2020, 1140-1141REWIS RS 2020, 1086
21. Dezember 2015 8. Zivilsenat
...50Wird dem Rechtsanwalt ein neues Mandat übertragen, so muss er die ihm vorgelegten Handakten selbstverantwortlich, ohne alleine auf seinen erfahrenen Bürovorsteher vertrauen zu dürfen, auf etwa laufe...
REWIS RS 2015, 225
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...50 Rn. 17; Tauchert/Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 50 BRAO Rn. 8), kann sich der Abwickler der Aufbewahrungspflicht des § 50 Abs. 2 Satz 2 BRAO entledigen, indem er ...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...50 BRAO würde sich hier für den Ange-klagten kein weiterreichendes Zurückbehaltungsrecht ergeben. Nach § 50 Abs. 3 BRAO kann der Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten die Her-ausgabe der Handakten v...
REWIS RS 2008, 3194
22. Juli 2016
Zurückbehaltungsrecht wegen Herausgabe eines Ordnerkonvoluts bei Beratungsvertrag
...50280 vom 30.07.2014, Rechnung 2014/6250306 vom 30.08.2014, Rechnung 2014/6250401 vom 31.10.2014, Rechnung 2014/6250451 vom 27.11.2014 und Rechnung 2015/6250035 vom 30.01.2015), der Prozessbevollmächt...
REWIS RS 2016, 7702
26. September 2002 I. Zivilsenat
...50, 53).b)Nach der Gebührenordnung liegt die Mittelgebühr (5/10) mindestens bei12,50 egen-standswert von 1.500 '/% 243'des beanstandeten Beratungsdienstes vereinbarte Vergütung in Höhe von2...
REWIS RS 2002, 1439
23. Dezember 2021 3. Zivilkammer
Keine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO für eine verspätete Datenauskunft.
...50,50 €. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit, sowohl hinsichtlich der Klage wie auch der Widerklage, insgesamt in allen Teilen erledigt. Über die Kosten des Rechtsstreits wird das Gericht gemäß § 9...
SCHADENSERSATZDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCHART. 82 DSGVO
BeckRS 2021, 42004REWIS RS 2021, 56
16. Dezember 1996 12. Zivilsenat
...50 Abs. 3 S. 2 Alt. 1 BRAO a.F. bzw. § 50 Abs. 4 BRAO n.F. zu den Handakten allerdings nicht die Schreiben gehören, die der Rechtsanwalt an seinen Mandanten selbst gerichtet hat. Eine dahingehende Ein...
REWIS RS 1996, 580
3. April 2014 5. Senat
Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische …
...500 § 164 Nr 5 S 7 und SozR 1750 § 551 Nr 8). Ist dieser Zeitpunkt dem Revisionsführer unbekannt, muss zumindest dargelegt werden, dass und mit welchem Ergebnis versucht worden ist, den Inhalt des amt...
REWIS RS 2014, 6548
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