16. März 2010 4. Senat
inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...50 BImSchG i.V.m. der 12. BImSchV darstellt (UA S. 51). Welche planungsrechtlichen Anforderungen § 50 BImSchG konkret für das hier in Rede stehende Vorhaben stellt, hat es offen gelassen (UA S. 55). E...
REWIS RS 2010, 8444
16. Januar 2013 4. Senat
Anforderungen an das Abstandsgebot
...50 BImSchG hinausgehendes, strengeres Abstandsgebot ergebe.7 Hinsichtlich der 12. BImSchV hat er (juris Rn. 139) dies mit der Erwägung begründet, dass deren § 1 ausdrückliche Regelungen...
REWIS RS 2013, 8964
6. März 2013 4. Senat
Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess
...50 BImSchG noch einen eigenständigen bauplanungsrechtlichen Trennungsgrundsatz gibt und falls ja, welche Voraussetzungen er hat und ob er eine seiner Ausprägungen in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO hat, läs...
REWIS RS 2013, 7622
20. September 2019 9. Senat
Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 50/18 Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte Beschwerde hat keinen ...
REWIS RS 2019, 3357
10. April 2014 4. Senat
Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen
...50.72 - BVerwGE 45, 309 <314 f.>), ebenso die Anforderungen des Gebots der planerischen Konfliktbewältigung (Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 19). Dass alle den...
REWIS RS 2014, 6381
7. Juni 2022 4. Senat
...50, 114 <120 ff.>). Ob eine Planaussage dem Bestimmtheitserfordernis genügt, ist in aller Regel eine Frage der durch das Tatsachengericht vorzunehmenden Auslegung des Bebauungsplans im Einzelfal...
REWIS RS 2022, 3999
7. Juni 2022 4. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Alter Stadthafen/südlich …
...50, 114 <120 ff.>). Ob eine Planaussage dem Bestimmtheitserfordernis genügt, ist in aller Regel eine Frage der durch das Tatsachengericht vorzunehmenden Auslegung des Bebauungsplans im Einzelfal...
REWIS RS 2022, 4004
26. Mai 2015 4. Senat
Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen
...50 BImSchG) erforderlichen Abstände ausscheidet und durch geeignete bauliche und technische Vorkehrungen dafür zu sorgen ist, dass keine ungesunden Wohnverhältnisse entstehen. In diesem Zusammenhang h...
REWIS RS 2015, 10595
20. Dezember 2012 4. Senat
...50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhaben...
REWIS RS 2012, 62
21. Dezember 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...50 Satz 1 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-Richtlinie den Planungsträger dazu, bei der Überplanung einer bestehenden Gemengelage das Plangebiet einer Neubewertung zu unterziehen und durch einschrä...
REWIS RS 2011, 158
12. Oktober 2016 9. Senat
Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs
...50 BImSchG Nr. 6 Rn. 18).8 2. Soweit sich die Beschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) stützt, benennt sie entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schon kein...
REWIS RS 2016, 4117
20. Dezember 2012 4. Senat
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhaben...
REWIS RS 2012, 94
30. August 2011 9. Senat
Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
...50 BImSchG Nr. 6 Rn. 4 m.w.N.).5 Dass die Ablehnung der Beweisanträge gemessen an diesen Grundsätzen zu beanstanden sein könnte, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde nicht. Die...
REWIS RS 2011, 3665
18. Januar 2023 4. Senat
...50 BImSchG Nr. 7) abgewichen sein könnte (zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 23. August 2021 - 4 BN 10.21 ...
REWIS RS 2023, 981
18. Januar 2023 4. Senat
Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
...50 BImSchG Nr. 7) abgewichen sein könnte (zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 23. August 2021 - 4 BN 10.21 ...
REWIS RS 2023, 982
19. April 2012 4. Senat
Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum
...50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung. Nach § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, zu denen auch die Aufstellung von Bebauungsplänen...
REWIS RS 2012, 7119
8. Juni 2011 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens
...50 BImSchG Nr. 7 Rn. 20) entgegengetreten, wenn er ausgeführt hat, dass es auf die Frage, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerha...
REWIS RS 2011, 5943
31. August 2011 9. Senat
Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
...50 BImSchG Nr. 6 Rn. 4 m.w.N.).5 Dass die Ablehnung der Beweisanträge gemessen an diesen Grundsätzen zu beanstanden sein könnte, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde nicht. Die...
REWIS RS 2011, 3633
7. Mai 2014 4. Senat
Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans
...50 BImSchG und das Gebot der Konfliktbewältigung. Auch die geplante Straßenverbreiterung sei abwägungsfehlerhaft.8 Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Geg...
REWIS RS 2014, 5785
25. März 2011 7. Senat
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung
...502 <503> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 m.w.N.). Dies folgt aus der einfachgesetzlichen Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG. Insoweit ergibt sich die verfahrensrechtliche Stellung der Ge...
REWIS RS 2011, 8217
3. Februar 2010 7. Senat
Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
...50 BImSchG Nr. 6, Rn. 5).14 Auch im Übrigen ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe der o.g. Grundsätze noch Sachverständigengutacht...
REWIS RS 2010, 9738
14. September 2015 4. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
...50 BImSchG Nr. 7 Rn. 20).5 2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.6 Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 132...
REWIS RS 2015, 5506
26. August 2011 9. Senat
Grundsteuererlass; Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle; aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler
...50 BImSchG Nr. 6 Rn. 6 m.w.N.). Ein solcher Mangel ist jedoch nicht feststellbar.5 Der Kläger führt hierzu mit seiner Beschwerde aus, er habe bereits mit den Schreiben vom 2. Juni 2005 ...
REWIS RS 2011, 3714
22. Juli 2010 7. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; …
...50 BImSchG könne in einer solchen Konstellation zu keiner anderen Bewertung führen. Die Planfeststellungsfähigkeit einer Erdverkabelung als technischer Alternative sei in § 2 EnLAG abschließend gerege...
REWIS RS 2010, 4542
21. September 2010 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...50 BImSchG könne in einer solchen Konstellation zu keiner anderen Bewertung führen. Die Planfeststellungsfähigkeit einer Erdverkabelung als technischer Alternative sei in § 2 EnLAG abschließend gerege...
REWIS RS 2010, 3182