16. März 2010 4. Senat
inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...50 BImSchG i.V.m. der 12. BImSchV darstellt (UA S. 51). Welche planungsrechtlichen Anforderungen § 50 BImSchG konkret für das hier in Rede stehende Vorhaben stellt, hat es offen gelassen (UA S. 55). E...
REWIS RS 2010, 8444
16. Januar 2013 4. Senat
Anforderungen an das Abstandsgebot
...50 BImSchG hinausgehendes, strengeres Abstandsgebot ergebe.7 Hinsichtlich der 12. BImSchV hat er (juris Rn. 139) dies mit der Erwägung begründet, dass deren § 1 ausdrückliche Regelungen...
REWIS RS 2013, 8964
28. März 2017
Grundzüge der Planung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
...50 Rn. 18) von Gebieten wird § 50 BImSchG hinreichend Rechnung getragen. 4Offen bleiben kann, ob der Bebauungsplan Nr. 71g - wie das Erstgericht angenommen hat - insoweit an einem Abwägungsmangel leid...
REWIS RS 2017, 13275
7. Juni 2018
Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren
...50/35 dB(A) bei reinen Wohngebieten vor. Die DIN 18005-1 enthält für Flächen mit Wohnbebauung schalltechnische Orientierungswerte für Verkehrslärm von 60/50 dB(A) für Dorf- und Mischgebiete bis 50/40 ...
REWIS RS 2018, 8070
6. März 2013 4. Senat
Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess
...50 BImSchG noch einen eigenständigen bauplanungsrechtlichen Trennungsgrundsatz gibt und falls ja, welche Voraussetzungen er hat und ob er eine seiner Ausprägungen in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO hat, läs...
REWIS RS 2013, 7622
26. September 2016
Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
...50 BImSchG zu berücksichtigenden Trennungsgebot zu orientieren. Weiterhin könne nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei der Beurteilung der Störqualität nach § 50 BImSchG i...
REWIS RS 2016, 4955
20. September 2019 9. Senat
Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 50/18 Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte Beschwerde hat keinen ...
REWIS RS 2019, 3357
10. April 2014 4. Senat
Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen
...50.72 - BVerwGE 45, 309 <314 f.>), ebenso die Anforderungen des Gebots der planerischen Konfliktbewältigung (Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 19). Dass alle den...
REWIS RS 2014, 6381
26. Mai 2015 4. Senat
Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen
...50 BImSchG) erforderlichen Abstände ausscheidet und durch geeignete bauliche und technische Vorkehrungen dafür zu sorgen ist, dass keine ungesunden Wohnverhältnisse entstehen. In diesem Zusammenhang h...
REWIS RS 2015, 10595
7. Juni 2022 4. Senat
...50, 114 <120 ff.>). Ob eine Planaussage dem Bestimmtheitserfordernis genügt, ist in aller Regel eine Frage der durch das Tatsachengericht vorzunehmenden Auslegung des Bebauungsplans im Einzelfal...
REWIS RS 2022, 3999
7. Juni 2022 4. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Alter Stadthafen/südlich …
...50, 114 <120 ff.>). Ob eine Planaussage dem Bestimmtheitserfordernis genügt, ist in aller Regel eine Frage der durch das Tatsachengericht vorzunehmenden Auslegung des Bebauungsplans im Einzelfal...
REWIS RS 2022, 4004
12. Februar 2020
Prüfung Bebauungsplans - Nähe von Industrie zur Wohnbebauung
...50 BImSchG)“. Der durch „die Planung ausgelöste Verkehr“ begründe ferner „erhebliche Lärmimmissionen“. Schließlich sei das „interkommunale Abwägungsgebot verletzt“, weil auch die Nachbargemeinde auf d...
REWIS RS 2020, 8625
27. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
...50 BImSchG). Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Antragstellerin wird auf die Schriftsätze ihres Bevollmächtigten vom 28. November 2019 und 9. Januar 2020 in diesem Verfahren sowie ergänzend au...
REWIS RS 2020, 8443
20. Dezember 2012 4. Senat
...50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhaben...
REWIS RS 2012, 62
21. Dezember 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...50 Satz 1 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-Richtlinie den Planungsträger dazu, bei der Überplanung einer bestehenden Gemengelage das Plangebiet einer Neubewertung zu unterziehen und durch einschrä...
REWIS RS 2011, 158
12. Oktober 2016 9. Senat
Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs
...50 BImSchG Nr. 6 Rn. 18).8 2. Soweit sich die Beschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) stützt, benennt sie entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schon kein...
REWIS RS 2016, 4117
20. Dezember 2012 4. Senat
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhaben...
REWIS RS 2012, 94
30. August 2011 9. Senat
Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
...50 BImSchG Nr. 6 Rn. 4 m.w.N.).5 Dass die Ablehnung der Beweisanträge gemessen an diesen Grundsätzen zu beanstanden sein könnte, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde nicht. Die...
REWIS RS 2011, 3665
18. Januar 2023 4. Senat
...50 BImSchG Nr. 7) abgewichen sein könnte (zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 23. August 2021 - 4 BN 10.21 ...
REWIS RS 2023, 981
18. Januar 2023 4. Senat
Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
...50 BImSchG Nr. 7) abgewichen sein könnte (zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 23. August 2021 - 4 BN 10.21 ...
REWIS RS 2023, 982
8. Juni 2011 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens
...50 BImSchG Nr. 7 Rn. 20) entgegengetreten, wenn er ausgeführt hat, dass es auf die Frage, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerha...
REWIS RS 2011, 5943
31. August 2011 9. Senat
Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
...50 BImSchG Nr. 6 Rn. 4 m.w.N.).5 Dass die Ablehnung der Beweisanträge gemessen an diesen Grundsätzen zu beanstanden sein könnte, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde nicht. Die...
REWIS RS 2011, 3633
19. April 2012 4. Senat
Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum
...50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung. Nach § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, zu denen auch die Aufstellung von Bebauungsplänen...
REWIS RS 2012, 7119
7. Mai 2014 4. Senat
Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans
...50 BImSchG und das Gebot der Konfliktbewältigung. Auch die geplante Straßenverbreiterung sei abwägungsfehlerhaft.8 Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Geg...
REWIS RS 2014, 5785
25. Oktober 2016
Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen
...50). 29Eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, entspricht...
REWIS RS 2016, 3383
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