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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

AG Rosenheim: 8 XIV 51/17

21. März 2017

Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr


...50 AufenthG). 6Der Betroffene reiste am 20.03.2017 gegen 07:30 Uhr mit dem Zug EN 294 von Österreich kommend in das Bundesgebiet ein und wurde einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Der Betroffene ...

REWIS RS 2017, 13673

AG Rosenheim: 1 XIV 188/15

28. Dezember 2015

Voraussetzung für die Abschiebehaft


...50 AufenthG). Der Betroffene verfügt über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Zudem erfolgte die Einreise am 27.12.2015 ohne Pass. Es besteht weiter der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, ...

REWIS RS 2015, 53

AG Rosenheim: 1 XIV 114/16

12. September 2016

Haft zur Sicherung der Abschiebung


...50 AufenthG). 6Mit Bescheid vom 23.03.2015 des Landkreises Rostock – Der Landrat, Kreisordnungsamt, Sachgebiet Ausländerangelegenheiten, wurde über den Antrag auf Feststellung von Abschiebehindernisse...

REWIS RS 2016, 5670

AG Rosenheim: 1 XIV 155/16

11. November 2016

Haft zur Sicherung der Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen


...50 AufenthG). 6Der Betroffene verfügt über keine für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland erforderlichen Dokumente, insbesondere verfügt er über keinen Pass. 7Bereits am 10.11.2016 gegen 08....

REWIS RS 2016, 2499

AG Rosenheim: 8 XIV 9/16

11. Januar 2016

Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht


...50 AufenthG. Die Voraussetzungen für die Zurückschiebung nach § 57 AufenthG liegen vor. a) Haftgründe im Sinne des § 62 Abs. 3 AufenthG sind gegeben: Ob der Haftgrund des § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Aufent...

REWIS RS 2016, 17990

AG Rosenheim: 1 XIV 46/17

17. März 2017

Inhaftierung zur Überstellung - Haftdauer


...50 AufenthG. 16Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 AufenthG liegen vor: 17Es ist eine Zurückweisungsentscheidung ergangen und diese kann nicht unmittelbar vollzogen werden. Es besteht der konkrete Ver...

REWIS RS 2017, 13822

AG Rosenheim: 8 XIV 133/15

26. Oktober 2015

Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung


...50 AufenthG. 2.2 Fluchtgefahr Es besteht Fluchtgefahr. Fluchtgefahr ist gemäß Art. 2 lit. n) Dublin-III-VO das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien...

REWIS RS 2015, 3367

AG Rosenheim: 1 XIV 168/15

3. Dezember 2015

Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung


...50 AufenthG. 2.2 Fluchtgefahr Es besteht Fluchtgefahr. Fluchtgefahr ist gemäß Art. 2 lit. n) Dublin-III-VO das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien...

REWIS RS 2015, 1264

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