20. Oktober 2016 5. Zivilsenat
(Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen …
...50 Abs. 4 AufenthG von Beginn der Verpflichtung zur Ausreise an (dazu: OVG Greifswald, NordÖR 2010, 466 = juris Rn. 5 für § 50 Abs. 6 AufenthG; Huber, AufenthG 2. Aufl., § 50 Rn. 3) anzuzeigen, dass e...
REWIS RS 2016, 3656
20. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...50 Abs. 4 AufenthG von Beginn der Verpflichtung zur Ausreise an (dazu: OVG Greifswald, NordÖR 2010, 466 = juris Rn. 5für § 50 Abs. 6 AufenthG; Huber, AufenthG 2.Aufl., § 50 Rn. 3) anzuzeigen, dass er ...
REWIS RS 2016, 3654
10. August 2022
Hauptsacheerledigung, Rechtsprechungsänderung betreffend § 156 VwGO, Sofortiges Anerkenntnis (verneint), Mitwirkungspflicht der Kläger bei der eigenen …
VG München : M 30 K 22.50371 Hauptsacheerledigung, Rechtsprechungsänderung betreffend § 156 VwGO, Sofortiges Anerkenntnis (verneint), Mitwirkungspflicht der Kläger bei der eigenen Überstellung (verne...
REWIS RS 2022, 3963
28. Dezember 2015
Voraussetzung für die Abschiebehaft
...50 AufenthG). Der Betroffene verfügt über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Zudem erfolgte die Einreise am 27.12.2015 ohne Pass. Es besteht weiter der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, ...
REWIS RS 2015, 53
2. Juli 2009 4.Strafsenat
...50 AufenthG Rdn. 14.). 6Eine Besonderheit gilt jedoch hinsichtlich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Nach § 50 Abs. 4 AufenthG genügt ein Ausländer seiner Ausreisepflicht bei einer...
REWIS RS 2009, 2690
21. März 2017
Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr
...50 AufenthG). 6Der Betroffene reiste am 20.03.2017 gegen 07:30 Uhr mit dem Zug EN 294 von Österreich kommend in das Bundesgebiet ein und wurde einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Der Betroffene ...
REWIS RS 2017, 13673
12. September 2016
Haft zur Sicherung der Abschiebung
...50 AufenthG). 6Mit Bescheid vom 23.03.2015 des Landkreises Rostock – Der Landrat, Kreisordnungsamt, Sachgebiet Ausländerangelegenheiten, wurde über den Antrag auf Feststellung von Abschiebehindernisse...
REWIS RS 2016, 5670
11. November 2016
Haft zur Sicherung der Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen
...50 AufenthG). 6Der Betroffene verfügt über keine für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland erforderlichen Dokumente, insbesondere verfügt er über keinen Pass. 7Bereits am 10.11.2016 gegen 08....
REWIS RS 2016, 2499
11. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...50 AufenthG. Die Voraussetzungen für die Zurückschiebung nach § 57 AufenthG liegen vor. a) Haftgründe im Sinne des § 62 Abs. 3 AufenthG sind gegeben: Ob der Haftgrund des § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Aufent...
REWIS RS 2016, 17990
25. November 2016
Änderung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Verweisung auf Visumverfahren bei nachträglicher Heirat
...500,-- € festgesetzt. I. Der 1965 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung sowie die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels. Der Antrag...
REWIS RS 2016, 1780
26. Oktober 2015
Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
...50 AufenthG. 2.2 Fluchtgefahr Es besteht Fluchtgefahr. Fluchtgefahr ist gemäß Art. 2 lit. n) Dublin-III-VO das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien...
REWIS RS 2015, 3367
12. Februar 2020 Richter
...50 I AufenthG ausreisepflichtig. 24b) Er ist auch gemäß § 58 I AufenthG abzuschieben, da die freiwillige Ausreisefrist nicht gesichert ist und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine ...
REWIS RS 2020, 6229
27. August 2015 2. Strafsenat
...50 AufenthG (§ 85 c Nr. 2 IRG n.F.). 194. 20Die weitere Vollstreckung der gegen den Verurteilten durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 5. Juli 2012 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe ist auch nach Maß...
REWIS RS 2015, 6124
17. März 2017
Inhaftierung zur Überstellung - Haftdauer
...50 AufenthG. 16Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 AufenthG liegen vor: 17Es ist eine Zurückweisungsentscheidung ergangen und diese kann nicht unmittelbar vollzogen werden. Es besteht der konkrete Ver...
REWIS RS 2017, 13822
3. Dezember 2015
Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
...50 AufenthG. 2.2 Fluchtgefahr Es besteht Fluchtgefahr. Fluchtgefahr ist gemäß Art. 2 lit. n) Dublin-III-VO das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien...
REWIS RS 2015, 1264
21. November 2016
Antrag auf Verlängerung der Grenzübertrittsbescheinigung
...5054 Antrag auf Verlängerung der Grenzübertrittsbescheinigung None I.Der Antrag wird abgelehnt. II.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III.Der Streitwert wird auf 1.250,00 € festgeset...
REWIS RS 2016, 2067
30. Januar 2020
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...500,-- EUR festgesetzt. I. 1Der 1991 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Nach Eheschließung am 4. August 2018 in der Türkei reiste er mit einem Visum zum Familiennachzug zu sein...
REWIS RS 2020, 8479
17. August 2021 1. Senat
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs
...50521U1C2.20.0] - und - 1 C 39.20 [ECLI:DE:BVerwG:2021:250521U1C39.20.0] - juris, jeweils Rn. 22).38 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß §...
REWIS RS 2021, 3239
11. Mai 2017
Fehlende Lebensunterhaltssicherung steht der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG entgegen
...50 AufenthG gestützte Ausreisefrist begegnen keinen rechtlichen Bedenken. 37Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollst...
REWIS RS 2017, 11058
17. August 2021 1. Senat
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs
...50) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 24...
REWIS RS 2021, 3247
28. März 2019 1. Strafsenat
...50 AufenthG gleich (vgl. Appl in: KK-StPO, a.a.O., § 456a Rn. 2; Coen in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2019, § 456a Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a, Rn. 10; Schmitt in: Meyer-Goßn...
REWIS RS 2019, 8744
26. Oktober 2017
Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines Reisepasses
VG Bayreuth : B 6 S 17.750 Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines Reisepasses None 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des V...
REWIS RS 2017, 3168
20. Juli 2017
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
...50,- Euro beim Winterdienst beschäftigt. 12Der Kläger teilte am ... Dezember 2015 schriftlich mit, schon seit 2007 in München zu leben und keine Verbindungen zur Heimat zu haben. Er habe mehrmals vers...
REWIS RS 2017, 7628
5. Dezember 2017
Abschiebungsverbot für psychisch erkrankten afghanischen Staatsangehörigen
...50 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergebe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) komme eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise...
REWIS RS 2017, 1261
3. September 2012
...50 I AufenthG bestehende Ausreisepflicht6(Vgl. hierzu Storr/ Wenger/ Eberle/ Albrecht/ Zimmermann-Kreher, Zuwanderungsgesetz, 2. Aufl. 2008, § 50 AufenthG, Rdnr. 3) hat mangels Verwaltungsakt...
REWIS RS 2012, 3493
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