4. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...50 AsylG nicht vor. Selbst wenn § 50 AsylG eine taugliche Rechtsgrundlage wäre, sei die Verfügung rechtswidrig, da der Beklagte jedenfalls sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Mit Schreiben vom 4. ...
REWIS RS 2016, 15019
3. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...50 AsylG unberührt. 16Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG find...
REWIS RS 2016, 15107
7. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...503) zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2016 wurde der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (M 24 S 16.504) abgelehnt. Der Beklagte verzichtete mit Schre...
REWIS RS 2016, 14977
29. April 2016
Rechtmäßige Umverteilung – Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 12023
18. April 2016
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 12846
4. März 2016
Rechtmäßige landesinterne Umverteilung von Flüchtlingen aus sicherem Herkunftsstaat
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 15041
3. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 15082
10. November 2016
Dauer des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung
...50 AsylG bestimme die Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung und Verteilung innerhalb des Landes. Eine Rückverteilung in die Aufnahmeeinrichtung sei auch bei Anwendung des § 47 Abs. 1a AsylG nicht vor...
REWIS RS 2016, 2584
15. April 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Rückführungseinrichtung
...50 AsylG unberührt. 18Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG find...
REWIS RS 2016, 12897
4. April 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 13667
22. Juli 2016
Landesinterne Umverteilung von bereits erstverteilten Asylbewerbern aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 7683
24. Juni 2016
Rechtmäßige Umverteilung – Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 9287
17. März 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 14272
27. Juni 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...50 Abs. 4 Satz 5 AsylG bzw. § 8 Abs. 6 DVAsyl genannten Anforderungen. Dass sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht i. S. v. § 47 Abs. 1a Satz 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 Satz 5 AsylG bzw. § ...
REWIS RS 2016, 9268
24. Februar 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...50 Abs. 4 Satz 5 AsylG und § 8 Abs. 6 DVAsyl genannten Anforderungen. Allerdings ist im Fall des ASt. der in § 50 Abs. 4 Satz 5 i. V. m. § 47 Abs. 1a Satz 2 AsylG und in § 8 Abs. 6 DVAsyl genannte Asp...
REWIS RS 2016, 15599
18. April 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...50 Abs. 4 Satz 4 AsylG entbehrlich gewesen. Der stationäre Aufenthalt der Antragstellerin zu 3) sei nach Rücksprache der Ausländerbehörde offenbar am ... März 2016 beendet worden. Vor allem vor dem Hi...
REWIS RS 2016, 12872
4. März 2019
Zuweisung einer anderen Unterkunft
...50 AsylG i.V.m. § 9 DVAsyl ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 21 CS 15.30249 - juris Rn. 2-5). Die Kläger sind im Zeitpunkt der Klageerhebung Asylbewerber, da das Asylverfahren zu diesem Zeitpunkt nic...
REWIS RS 2019, 9672
23. Februar 2023 24. Kammer
Private Wohnsitznahme, Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft, Duldungsinhaber, Duldung nach § 60a AufenthG, Wohnsitznahmeverpflichtung erloschen, Eigenständige Lebensunterhaltssicherung …
...50 Abs. 2 AsylG i.V.m. §§ 3, 7, 9 DVAsyl) zu beachten seien. 30Dabei beinhalte die Verteilentscheidung nach § 50 Abs. 1 AsylG eine entsprechende räumliche Beschränkung des Ortes der Wohnsitznahme. Die...
REWIS RS 2023, 874
29. April 2016
Landesinterne Erstverteilung aus einer Aufnahmeeinrichtung
...50 AsylG. Nach § 50 Abs. 4 Satz 4 AsylG sind bei der Zuweisung die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Abs. 1 bis 3 AsylG oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem...
REWIS RS 2016, 12000
11. Januar 2016
Kein Anspruch auf landesinterne Umverteilung wegen "familiärem Anschluss"
...50 Stunden im Zeitraum von Donnerstag von 18 Uhr bis 20 Uhr bzw. von Freitag bis Sonntag von 18 Uhr bis 22 Uhr zu einem monatlichen Bruttogehalt von 425,00 € vom 26. Mai 2014 vorgelegt. Die Beklagte l...
REWIS RS 2016, 17973
22. Juli 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung nach …
...50 AsylG unberührt; insbesondere dürfen sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht i. S. v. § 47 Abs. 1a Satz 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 Satz 5 AsylG bzw. § 8 Abs. 6 DVAsyl der Umverteilungsent...
REWIS RS 2016, 7696
26. Januar 2017
Landesinterne Umverteilung zur Unterbindung von Störungen der öffentlichen Sicherheit
...50 AsylG i. V. m. § 9 Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl). Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl kann unter anderem aus Gründen des öffentlichen Interesses landesintern eine Umverteilung in einen anderen Lan...
REWIS RS 2017, 16532
28. Juni 2016
Erlöschen bereits gestatteter privater Wohnsitznahme
...50 AsylG unberührt; insbesondere dürfen sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht i. S. v. § 47 Abs. 1a Satz 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 Satz 5 AsylG bzw. § 8 Abs. 6 DVAsyl der Umverteilungsent...
REWIS RS 2016, 9152
13. April 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Umzugsaufforderung
...50 AsylG i.V.m. § 9 DVAsyl in der seit 1. September 2016 geltenden Fassung (GVBl. S. 258ff). Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 DVAsyl kann unter anderem aus Gründen des öffentlichen Interesses eine nach § 1 Asyl...
REWIS RS 2017, 12383
27. Mai 2016
Fiktionsbescheinigung
...50 AsylG Rn. 17 f., Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand Juni 2012, § 50 Rn. 29). 271.2.2. Indes ist die Wohnsitznahme des Antragstellers nach der am 18. November 2015 abgelaufenen, zu verlängernden Aufe...
REWIS RS 2016, 10870