13. April 2017
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Zuweisung von Asylbewerbern in eine neue Gemeinschaftsunterkunft
...50 Abs. 4 und Abs. 5 AsylG Anwendung finden. Eine Anhörung und Begründung sind demnach entbehrlich (§ 50 Abs. 4 Satz 3 und 4 AsylG). Der angefochtene Bescheid ist schriftlich erlassen, die Rechtsbehel...
REWIS RS 2017, 12379
5. November 2019
Verweisung des Rechtsstreits
...50 AsylG (s. Zuweisungsentscheidung der Regierung der Oberpfalz vom 25. Mai 2016) ergangen ist. Die örtliche Zuständigkeit für Asylstreitigkeiten ist nämlich abschließend in § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO ger...
REWIS RS 2019, 1911
3. Dezember 2015
Zwangsmittelandrohung, Interessenabwägung, summarische Prüfung, Zuständigkeitsbestimmung, landesinterne Umverteilung
...50 AsylG, d. h. auch über die landesinterne Verteilung, unberührt bleiben. Daraus ergibt sich ohne Frage, dass die bisherigen Umverteilungsinstrumente unabhängig von der Neuregelung weiterhin bestehen...
REWIS RS 2015, 1248
26. Januar 2023 7. Kammer
Örtliche Zuständigkeit bei Abschiebehaft, Fehlen einer behördlichen „Zuweisungsentscheidung“, Ausländerrechtliche Sachbearbeitung durch die Bundespolizei
...50 AsylG i.V.m. Art. 2 ff. AufnG und §§ 2ff. DVAsyl). 7Aus § 56 Abs. 2 AsylG folgt ebenfalls keine Aufenthaltsbestimmung für O., da kein „Aufenthaltswechsel“ in den Bezirk einer anderen Ausländerbehör...
REWIS RS 2023, 591