4. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...50 AsylG nicht vor. Selbst wenn § 50 AsylG eine taugliche Rechtsgrundlage wäre, sei die Verfügung rechtswidrig, da der Beklagte jedenfalls sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Mit Schreiben vom 4. ...
REWIS RS 2016, 15019
15. September 2020
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Antrag auf Abänderung einer Wohnsitzauflage
...50 AsylG Rn. 40 m.w.N.; Kluth/Heusch in BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2020; § 50 AsylG Rn. 28). So liegt der Fall hier. Dass die dem Kläger von der Beklagten zuletzt (ohne nähere Begründung) ertei...
REWIS RS 2020, 10392
31. Mai 2021
iranische Staatsangehörigkeit, länderübergreifende Umverteilung von Bayern nach Nordrhein-Westfalen, älteres Ehepaar mit Wunsch, wegen krankheitsbedingter Hilfsbedürftigkeit …
...50 Rn. 24 ff., 30, 37; Funke-Kaiser in Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, GK-AsylG, 124. Lieferung, 1.12.2019, § 50 Rn. 37; Nottermann, HTK-AuslR, Stand: 18.10.2019, § 50 AsylG Rn. 17, 22 ff.; Keßler in Hof...
REWIS RS 2021, 5401
28. Januar 2016
Umverteilung von Asylsuchenden
...50 Abs. 2 AsylG i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 2 DVAsyl, weil sie nach Bamberg mithin in den Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberfranken erfolgt. Einer Anhörung bedurfte es nach § 50 Abs. 4 Satz 4 A...
REWIS RS 2016, 16880
9. Dezember 2015
Zuweisungseintscheidung im Rahmen der Wohnpflicht ist dem Asylrecht zuzuordnen
...50 Abs. 1 AsylG innerhalb des Landes verteilt wurden. 5Eine Anwendung der allgemeinen Verfahrensregeln der Verwaltungsgerichtsordnung ließe im Übrigen unberücksichtigt, dass die Bestimmung des § 47 Ab...
REWIS RS 2015, 944
3. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...50 AsylG unberührt. 16Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG find...
REWIS RS 2016, 15107
4. Januar 2018
Keine Zuweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft für Erwachsene wegen Zweifeln über die Volljährigkeit
...50 AslyG und damit auf eine Norm des Asylgesetzes. Klagen gegen Entscheidungen nach dem AsylG haben jedoch grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (§ 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ...
REWIS RS 2018, 16122
7. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...503) zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2016 wurde der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (M 24 S 16.504) abgelehnt. Der Beklagte verzichtete mit Schre...
REWIS RS 2016, 14977
24. Februar 2023 7. Kammer
...50 AsylG Rn. 34 m.w.N.; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 50 Rn. 44 (Stand: August 2021); Hailbronner, in: Hailbronner, AuslR, § 50 AsylG Rn. 58 (Stand: August 2022). 62So liegt der Fall hier: Die Klägeri...
REWIS RS 2023, 2284
29. April 2016
Rechtmäßige Umverteilung – Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 12023
18. April 2016
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 12846
4. März 2016
Rechtmäßige landesinterne Umverteilung von Flüchtlingen aus sicherem Herkunftsstaat
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 15041
3. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 15082
4. Februar 2016
Rechtmäßige Umsiedlung in neue Aufnahmeeinrichtung für Personen ohne flüchtlingsrelevanten Schutzbedarf
...50 AsylG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) aus Gründen des öffentlichen Interesses eine landesinterne Umverteilung erfolgen könne. Ein öffentliches Interesse daran best...
REWIS RS 2016, 16591
10. November 2016
Dauer des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung
...50 AsylG bestimme die Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung und Verteilung innerhalb des Landes. Eine Rückverteilung in die Aufnahmeeinrichtung sei auch bei Anwendung des § 47 Abs. 1a AsylG nicht vor...
REWIS RS 2016, 2584
21. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung
...50 Abs. 4 und Abs. 5 AsylG Anwendung finden. Eine Anhörung und Begründung sind demnach entbehrlich (§ 50 Abs. 4 Satz 3 und 4 AsylG). Der angefochtene Bescheid ist schriftlich erlassen, die Rechtsbehel...
REWIS RS 2016, 251
15. April 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Rückführungseinrichtung
...50 AsylG unberührt. 18Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG find...
REWIS RS 2016, 12897
4. April 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 13667
22. Juli 2016
Landesinterne Umverteilung von bereits erstverteilten Asylbewerbern aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 7683
24. Juni 2016
Rechtmäßige Umverteilung – Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 9287
17. März 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...50 AsylG unberührt. Die ohne Übergangsregelung seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 am 24. Oktober 2015 verbindliche Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG finde...
REWIS RS 2016, 14272
27. Juni 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...50 Abs. 4 Satz 5 AsylG bzw. § 8 Abs. 6 DVAsyl genannten Anforderungen. Dass sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht i. S. v. § 47 Abs. 1a Satz 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 Satz 5 AsylG bzw. § ...
REWIS RS 2016, 9268
24. Februar 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...50 Abs. 4 Satz 5 AsylG und § 8 Abs. 6 DVAsyl genannten Anforderungen. Allerdings ist im Fall des ASt. der in § 50 Abs. 4 Satz 5 i. V. m. § 47 Abs. 1a Satz 2 AsylG und in § 8 Abs. 6 DVAsyl genannte Asp...
REWIS RS 2016, 15599
13. April 2017
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Zuweisung von Asylbewerbern in eine neue Gemeinschaftsunterkunft
...50 Abs. 4 und Abs. 5 AsylG Anwendung finden. Eine Anhörung und Begründung sind demnach entbehrlich (§ 50 Abs. 4 Satz 3 und 4 AsylG). Der angefochtene Bescheid ist schriftlich erlassen, die Rechtsbehel...
REWIS RS 2017, 12379
18. April 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...50 Abs. 4 Satz 4 AsylG entbehrlich gewesen. Der stationäre Aufenthalt der Antragstellerin zu 3) sei nach Rücksprache der Ausländerbehörde offenbar am ... März 2016 beendet worden. Vor allem vor dem Hi...
REWIS RS 2016, 12872
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