1. Dezember 2017
Notwendiger Inhalt einer Schiedsklausel
...5Dem Antrag ist durch Bestellung eines zweiten Schiedsrichters stattzugeben. 61. Die Zuständigkeit des Senats für die Bestellung folgt aus § 1025 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 5 ZPO i. ...
REWIS RS 2017, 1366
6. Juni 2017
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Endurteil- eine einseitige Teilerledigterklärung
...5 HK O 15108/15, wird verworfen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.981,35 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2017, 9878
20. März 2015
Bindender Verweisungsbeschluss auch bei Ausübung des Gerichtstandswahlrechts
...5 entfaltet nämlich für dieses Gericht Bindungswirkung (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO). 21. Mit den Beschlüssen vom 27.2.2015 und vom 11.3.2015 liegt eine tatsächliche - verbindliche - Kompetenzleugnung zwe...
REWIS RS 2015, 13679
6. November 2015
Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung
...5, 34 AR 202/15) Rechtsprechung nicht (BGH NJW-RR 1995, 641; BayObLG NJW-RR 2005, 1012; Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 24 m. w. N.). 72. Zur Vermeidung weiteren Zuständigkeitsstreits ist darauf hinzuweise...
REWIS RS 2015, 2740
5. Mai 2015
Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete und Nutzungsentschädigung
...5 (zu Az. 432 C 20308/14) angeführt. 3Das Landgericht lehnte mit Beschluss vom 24.2.2015 (Az. 29 O 2639/15) die Verfahrensübernahme mit dem Hinweis darauf ab, dass die Verbindung mehrere Prozesse nach...
REWIS RS 2015, 11577
1. Februar 2022
Wiedereinsetzung, Streitwert, Schriftsatz, Vorsitzender, gez, Richterin, Fortgang, Tischler, Verfahrens, Endbeschluss, Senat, vorigen, Beklagten, aufgehoben, Wiedereinsetzung …
...53,88 €) statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge (§§ 525 S. 1, 321 a II 1, 4, 5 ZPO). 5Die Gehörsrüge ist auch begründet. In der Rügeschrift wurde zutreffend angegeben, dass der Senat bei ...
REWIS RS 2022, 1592
6. August 2015
Wert des Verfahrens auf Bestellung eines Schiedsrichters
...5, § 1025 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 7 GZVJu vom 11.6.2012 (GVBl S. 295). Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in Bayern. 102. Gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung (siehe § 1029 ZPO) besteh...
REWIS RS 2015, 6936
13. Dezember 2016
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert
...5 - 5 W 829/05, WuM 2006, 45; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05, NJOZ 2005, 3149, 3151 unter II.2., juris Rn. 5; vom 25. Januar 2007 - 21 W 50/06, AGS 2007, 516 mit Anm. N. Schneider; K...
REWIS RS 2016, 835
26. August 2015
Schiedsklausel über Nutzung von Taxistandplätzen und Taxispeichern am Flughafen
...5 ZPO, § 1025 Abs. 1 i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012, GVBl S. 295); denn in dessen Bezirk liegt nach der Vereinbarung, auf deren Gültigkeit es in diesem Rahmen nicht ankommt, der Ort des inländischen...
REWIS RS 2015, 6147
4. Mai 2015
Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung
...5 zurückgewiesen mit der Begründung, die Beteiligte zu 2 habe die Forderung von 8.602,61 € durch Zahlungen am 6.3.2015 und 12.3.2015 beglichen. 5Die dagegen am 9.4.2015 eingelegte Beschwerde verweist ...
REWIS RS 2015, 11670
11. August 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs bei Verstoß gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache
...54 Abs. 3 ZPO) und entspricht den (übrigen) gesetzlichen Formvorschriften (§ 1054 Abs. 1 und 2 ZPO). 13b) Versagungs- oder Aufhebungsgründe i. S. v. § 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO sind, was die Ents...
REWIS RS 2016, 6787
30. Mai 2016
Vollstreckbarerklärungsverfahren nur mit ausreichend legalisierter Urschrift des Schiedsspruchs
...5 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und 5 ZPO i. V. m. § 7 Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz vom 11.6.2012 - GZVJu -, GVBl S. 295), weil der Antragsgegner zu 2 seinen Wohnsitz in Bayern h...
REWIS RS 2016, 10834
5. März 2015
Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig für Ordnungsmittelandrohung bei notarieller Unterlassungserklärung
...5; Schuschke/Walker Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 5. Aufl. § 887 Rn. 13; a. A. LG Paderborn vom 27.8.2013, 7 O 30/13 BeckRS 2013, 22653). Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass d...
REWIS RS 2015, 14449
18. Juni 2018
Rechtsbeschwerde, Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, Schiedsgerichtshof, Vollstreckbarerklärung, Elektronisches Dokument, Schiedsspruch
...58 (UNÜ) und hätten gemäß § 1055 ZPO die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Er fordert Rechts- und Vollstreckungshilfe durch sofortige Erledigung seines Antrags. II. 5Dem Antrag ka...
REWIS RS 2018, 7669
30. November 2015
Vollstreckbarerklärung eines zur Gewährung von Einsicht in einen Konzernabschluss verpflichtenden Teil-Schiedsspruchs
...5; NJW-RR 1992, 450; Lackmann in Musielak/Voit ZPO 12. Aufl. § 704 Rn. 5). Die Leistungserbringung ist selbst dann nicht unmöglich, wenn ein Konzernabschluss der geschuldeten Art bisher nicht erstellt...
REWIS RS 2015, 1532
19. November 2019
Ausschluss einer Richterin wegen Vorbefassung als Güterichterin
...5,75 Millionen €. 5Danach machte ... aus eigenem und abgetrenntem Recht seit 2005 in insgesamt 14 Zivilverfahren gegen ... Ansprüche auf Schadensersatz u.a. geltend. 6Im Ausgangsverfahren 34 O 13946/1...
MDR 2020, 366-367REWIS RS 2019, 1371
25. Januar 2017
Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Prozessschiedsspruchs
...5 Abs. 1, § 1043 Abs. 1, § 1054 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012 (GVBl S. 295) zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung. 8b) Di...
REWIS RS 2017, 16675
15. April 2015
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen Rechtsnachfolger
...5% über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2005 aus 92,03 EUR sowie seit dem 04.03.2005 aus weiteren 92,03 EUR sowie aus weiteren 92,03 EUR seit dem 04.04.2005 sowie seit dem 04.05.2005 aus 92,03 EUR, s...
REWIS RS 2015, 12623
22. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines keine Ortsangabe enthaltenden Schiedsspruchs
...54 Rn. 10; Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 1054 Rn. 8; a. A. MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1054 Rn. 35; Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 1756 ff.). 10c) Für die Vollstreckbarerklä...
REWIS RS 2016, 1990
18. Dezember 2015
Kein Erfüllungseinwand im Grundbuchbeschwerdeverfahren
...5 Nr. 4 oder Nr. 5 ZPO in Betracht kommen (Senat vom 4.5.2015, 34 Wx 131/15 = Rpfleger 2015, 695 m. w. Nachw.; AG Augsburg vom 11.12.2009, 1 M 15433/09, juris Rn. 6). Beides ist hier nicht der Fall. 1...
REWIS RS 2015, 255
16. Oktober 2017
Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen
...56, 314 [315]; BGHZ 3, 162 [175]; BGH NJW 1987, 1557 [1558]; BAG NZA 2003, 483 [484]), erforderlich ist nur, dass sich aus den Gründen ergibt, dass eine sachgerechte Beurteilung überhaupt stattgefunde...
REWIS RS 2017, 3884
26. April 2019
Verlängerung der Stellungnahmefrist nur bei Glaubhaftmachung triftiger Gründe
...53,70 EUR gehörende Konto geflossen sind; 5. die Hilfs-Widerklage abzuweisen. 5Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 6Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 28.03.2019 (Bl.315/357 d.A.), au...
REWIS RS 2019, 7789
13. Oktober 2017
Bestellung eines Richters zur Durchführung eines Schiedsverfahrens für Ansprüche aus Vermächtnis
...5 Abs. 4 Alt. 2 ZPO. 124. Gemäß §§ 1066, 1035 Abs. 4 und Abs. 5 ZPO bestellt der Senat die oben bezeichnete Person zum Schiedsrichter. Gegen diese haben die Parteien keine Einwendungen erhoben. Es han...
REWIS RS 2017, 3917
26. Juli 2019
Fehlende schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruch
...5.2019 zugestellt. 5Mit Schreiben vom 27.05.2019 hat der Antragsteller Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, um gegen den Beschluss des Landgerichts sofortige Beschwerde einlegen zu können. Hins...
REWIS RS 2019, 5004
20. September 2017
Zuständigkeit des Schiedsgerichts - Verstoß gegen Treu und Glauben bei Einwand der Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
...59 Rn. 9; BeckOK ZPO/Wilske/Markert Stand 15.6.2017 § 1059 Rn. 38). Der Schiedsklägerin ist es nicht zumutbar, sich durch das widersprüchliche Verhalten der Antragstellerin abwechselnd von einem Recht...
REWIS RS 2017, 5009