2. November 2006 16. Zivilsenat
...5Mit zwei Anträgen für die Zeiträume April 2006 bis 12.5.2006 und 13.05.2006 bis 12.08.2006 hat der Beteiligte zu 3. Festsetzung seiner Vergütung und Genehmigung der Entnahme aus dem Vermögen der Be...
REWIS RS 2006, 1027
14. Juni 2006 16. Zivilsenat
...5.01.2006 – 2 W 240/05) und München (Beschluss vom 09.02.2006 – 33 Wx 237/05 = FamRZ 2006, 647 ff.) an: 5Bereits nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 VBVG wird für die verschiedenen Vergütungsstufen alle...
REWIS RS 2006, 3102
19. Juni 2006 16. Zivilsenat
...5.10.2005 bis 15.12.2005 eine Vergütung in Höhe von 189,20 € bewilligt, wobei der für eine bereits seit über 12 Monaten bestehende Betreuung vorgesehene Arbeitsaufwand zugrunde gelegt worden ist. Hins...
REWIS RS 2006, 3074
7. März 2008 16. Zivilsenat
...5 BGB, Rdnr. 50; Palandt/Diederichsen, 67. Auflage, § 1835 Rdnr.13). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Bei der Bestellung des Beteiligten zu 2. wurde zwar sein Beruf "Rechtsanwalt" auf...
REWIS RS 2008, 5094
5. September 2007 16. Zivilsenat
...5 XVII 47/05 – wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 4. trägt die im Verfahren der Erstbeschwerde und der weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteil...
REWIS RS 2007, 2153
5. April 2006 16. Zivilsenat
...546 ZPO). 5Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Entscheidung der Rechtspflegerin bestätigt, wonach dem früheren Betreuer, der eine Vergütung für den Tätigkeitszeitraum vom 01.10.2005 bis 31.12.2005 ...
REWIS RS 2006, 4088
8. Dezember 2008 16. Zivilsenat
...5 VBVG) grundsätzlich erst mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats zur Entstehung (BGH Beschluss vom 28.05.2008 – 12 ZB 53/08). Ob die Ausschlussfrist des § 2 VBVG bereits mit diesem Zeitpunkt o...
REWIS RS 2008, 372
13. November 2007 16. Zivilsenat
...56 g Abs. 5 S. 2 FGG) und auch sonst zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. 8Die Entscheidung des Landgerichts lässt keine Rechtsfehler erkennen. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen...
REWIS RS 2007, 908
10. September 2014 5. Zivilsenat
...5. Dezember 2012 und aus weiteren 1.244,69 Euro seit dem 1. Mai 2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 89,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssat...
REWIS RS 2014, 9148
30. Juni 2008 16. Zivilsenat
...5, 26.04.2005 und 30.05.2005. 13Die für einen ehrenamtlichen Betreuer zu bemessende Vergütung soll angemessen sein und den Umfang, vor allem den Zeitaufwand, und die entstehenden Schwierigkeiten be...
REWIS RS 2008, 3095
7. August 2014 5. Zivilsenat
...529, 531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 3Das Landgericht hat die Beklagte vielmehr auf den Klagantrag zu 1. der Klägerin hin zu Recht lediglich in dem aus dem Tenor der angefochtenen Entsc...
REWIS RS 2014, 9299