21. März 2017 4. Zivilsenat
...542. 55Die Verfügungsklägerin ist klagebefugt i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. 56II. 57Die Dringlichkeit wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Die Vermutung ist vorliegend auch nicht widerlegt worden. 58II...
REWIS RS 2017, 13687
11. August 2009 4. Zivilsenat
...5 UWG. Die Antragsgegnerin täuscht hier über geschäftliche Verhältnisse i.S.d. § 5 Abs. 2 Ziff. 3 UWG a.F. bzw. § 5 Abs. 1 Ziff. 3 UWG n.F. Denn es wird zu Unrecht mit der Fortführung einer Sozietät g...
REWIS RS 2009, 2159
8. September 2009 4. Zivilsenat
...5,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.479,90 Euro seit 13.10.2008 und aus 1.005, 40 Euro seit 05.12.2008 zu zahlen. Die Klägerin zu verurteilen, der Beklag...
REWIS RS 2009, 1833
2. Dezember 2004 4. Zivilsenat
...555; Baumbach /Hefermehl /Bornkamm, a.a.O., §5 Rdn. 7.113: Harte/Henning/Weidert, UWG, § 5 Rdn. 510). 9b) 10Dieser Verbrauchererwartung steht auch nicht entgegen, dass ein erheblicher Teil der Verbrau...
REWIS RS 2004, 394
27. Januar 2005 4. Zivilsenat
...509, 511 –Kaufpreis je nur 1,DM). Darin ist weder eine Einschränkung noch eine Erweiterung des Antrags, sondern eine Auslegungshilfe zu erblicken (Köhler/Piper, UWG, 3. Auflage, Vor § 13 Rdn. 290), di...
REWIS RS 2005, 5249
13. März 2007 4. Zivilsenat
...5. März 2005 1017. März bis 19. März 2005 1114. Juli bis 16. Juli 2005 1225. Juli bis 26. Juli 2005 1311. August bis 13. August 2005. 14Die Postwurfsendungen waren jeweils inhaltlich, aber auch in ihr...
REWIS RS 2007, 4793
23. Mai 2006 4. Zivilsenat
...5. Schon am 14. Dezember 2005 ging der Verfügungsantrag bei Gericht ein. 53) Der Verfügungsanspruch hätte zwar nicht aus § 4 Nr. 4 UWG hergeleitet werden können. Im Gegensatz zum Landgericht vertri...
REWIS RS 2006, 3380
11. März 2021 4. Zivilsenat
...546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 4I. 5Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass dem Kläger der zuerkannte U...
GRUR-RR 2021, 552REWIS RS 2021, 7956
30. August 2001 4. Zivilsenat
...55Für ein mißbräuchliches Vorgehen im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG fehlen jegliche Anhaltspunkte. 56Die Verstöße sind gleichfalls geeignet, den Wettbewerb auf diesem Gebiet wesentlich zu beeinträchtigen,...
REWIS RS 2001, 1496
3. Juni 2008 4. Zivilsenat
...59/04 None None Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Zurückweisung des weiterge-henden Rechtsmittels das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landger...
REWIS RS 2008, 3636
3. Juni 2008 4. Zivilsenat
...59/08 None None Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Zurückweisung des weiterge-henden Rechtsmittels das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landger...
REWIS RS 2008, 3634
15. März 2007 4. Zivilsenat
...55 BGB. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um marktregelnde Normen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, weil sie den Verbraucherschutz bezwecken. 5Das Landgericht Hamburg hat im Rahmen der Leistungsklage der B...
REWIS RS 2007, 4722
6. Juni 2005 4. Zivilsenat
...56/05 None None Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwer...
REWIS RS 2005, 3267
12. Juni 2007 4. Zivilsenat
...5 UWG Rdn. 5.95). Wird der Begriff "Diplom" in Zusammenhang mit einem Beruf verwendet, so wird nach dem Verständnis des inländischen Verkehrs in aller Regel eine akademische Ausbildung des V...
REWIS RS 2007, 3481
12. Oktober 2004 4. Zivilsenat
...5, 751, 752 -WSV-Werbung für Möbel). Eine Prüfung brauchte sich deshalb von vorneherein nicht auf etwaige Verstöße gegen solche Vorschriften wie § 17 Abs. 5 LMBG zu erstrecken. Generell beachten musst...
REWIS RS 2004, 1215
20. Mai 2014 4. Zivilsenat
...54 Selbstheilungskräfte an“, 55 2. 56 für das kinesiologische Verfahren „Edu-Kinetik-BrainGym®“: 57 2.1. 58 ...
REWIS RS 2014, 9646
29. Januar 2009 4. Zivilsenat
...55; Ahrens / Loewenheim, Der Wettbewerbsprozeß, 5. Auflage, Kap. 71 Rdn. 8). Es genügt insbesondere auch, wenn nach der Lebenserfahrung der Eintritt des Schadens in der Zukunft mit einiger Sicherheit ...
REWIS RS 2009, 5356
17. März 2009 4. Zivilsenat
...5 Abs. 5 UWG a.F. verboten (Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 5 Rz. 8.4 a). Auch hier taucht wiederum das Problem wie bei § 5 Abs. 5 UWG a.F. auf, dass Ziffer 5 der schwarzen Liste nur die Irreführung über ...
REWIS RS 2009, 4470
29. Januar 2009 4. Zivilsenat
...5Es besteht kein Unterlassungsanspruch nach §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 5 UWG alter und neuer Fassung wegen irreführender Werbung unter dem Gesichtspunkt einer Täuschung über den maßgeblichen Hersteller des...
REWIS RS 2009, 5345
9. Dezember 2004 4. Zivilsenat
...563 – Betonklinker; Köhler/Piper UWG, 3. Auflage, § 3 Rdziff. 171; Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht, 23. Auflage, § 5 UWG, Rdziff. 2.109). Die Irreführung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ei...
REWIS RS 2004, 276
24. Februar 2005 4. Zivilsenat
...55d) Ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte wäre aber selbst dann nicht gegeben, wenn man einen Verstoß der Anzeigenkunden gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG beja...
REWIS RS 2005, 4796
23. Mai 2002 4. Zivilsenat
...54, 255). 39c) Bei der Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers handelt es sich auch um eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art.1 § 1 Abs.1 RBerG. Eine solche erlaubnispflicht...
REWIS RS 2002, 3088
4. August 2009 4. Zivilsenat
...55/09 None None Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Februar 2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abge-ändert. Die Beklagte wird unter Androhung e...
REWIS RS 2009, 2223
2. Februar 2023 4. Zivilsenat
...5 – 4 U 66/15, aaO., Rn. 13 mwN., zit. nach juris). 34(b) 35Wie der Senat außerdem schon in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 04.08.2015 (aaO., Rn. 15) ausgeführt hat, fasst der Verbraucher di...
REWIS RS 2023, 914
30. September 2003 4. Zivilsenat
...541 ff, 542 - Produkt - Interview). Die entsprechenden Mitgliedsunternehmen des Antragstellers sind danach nach Anzahl und Größe als repräsentativ anzusehen, wie der Senat in der Vergangenheit unverän...
REWIS RS 2003, 1415