22. April 2021 4. Strafsenat
...5 – 2 Ws 550/15 –, Rn. 11, m.w.N. – juris) und sich das Beschwerdegericht durch die Ergänzung der Feststellungen nicht in Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen des Urteils setzt (KG Berlin, ...
REWIS RS 2021, 6618
3. April 2003 4. Strafsenat
...5. Mai 2002 gegen 09.20 Uhr auf einem öffentlichen Parkplatz einen Pkw über eine Fahrstrecke von 10 bis 15 m, obwohl sie zuvor Alkohol und Amphetamine zu sich genommen hatte. Bei der Kontrolle durch P...
REWIS RS 2003, 3559
3. November 2016 5. Strafsenat
...59. Aufl., StrEG Anh. 5, § 2 Rdnr. 1). 12Dies gilt jedoch nur, soweit nicht die vorrangig zu berücksichtigende Regelung des§ 51 Abs. 1 S. 1 StGB eingreift. Danach wird Untersuchungshaft, die ein Verur...
REWIS RS 2016, 2932
2. Oktober 1996 3. Strafsenat
...5 davon abgesehen habe, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten aufzuerlegen, unbillig. 5Gegen diesen seinem Verteidiger am 08.08.1996 zugestellten Beschluß wendet sich der Angesc...
REWIS RS 1996, 455
23. März 2000 28. Zivilsenat
...571 [2572]; NJW 1995, 2842 [2843]; BGH in NJW 1994, 3295 [3297]; Rinsche, "Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars", 6. Aufl., Rdn. I,75). Kam der Kläger in Kenntnis des drohenden Frist...
REWIS RS 2000, 2712